Tickende Zeitbombe Drogenpolitik: Fachkommission gibt 13 Empfehlungen zur Entschärfung

Die im vergangenen Sommer entbrannte Debatte um Leipzigs Drogenpolitik scheint abgekühlt. Stadt und Polizei stellen sich gemeinsam den aktuellen drogenpolitischen Herausforderungen. Der am 11. Mai vorgelegte Bericht der Fachkommission soll zur Entschärfung der "tickenden Zeitbombe" beitragen. Der intensiv diskutierte 13-Punkte-Plan setzt auf mehr Prävention und auf eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure.

“In jeder guten Familie gibt es Auseinandersetzungen”, resümierte Sozialbürgermeister Thomas Fabian bei der Pressekonferenz am Freitag, 11. Mai. Die Meinungsverschiedenheiten im Gremium sind wohl beigelegt: “Das vorliegende Papier haben wir gemeinsam erarbeitet und tragen es auch gemeinsam.”

Um wieder Sachlichkeit herzustellen, hatten sich Vertreter des Sozialdezernats und der Polizeidirektion an einen Tisch gesetzt und im Juli 2011 eine Fachkommission gegründet. Die hatte den Auftrag, ein Lagebild zur Suchthilfe, Problematik der illegalen Drogen und der damit verbundenen Kriminalität zu erarbeiten. Der Bericht enthält 13 Empfehlungen, wie die Stadt künftig ihre Drogenpolitik ausrichten möchte. Die drogenpolitischen Leitlinien müssen zum Beispiel aktualisiert, deren vier Säulen (Prävention, Therapie, Schadensminderung auf Seiten der Konsumenten und Repression) noch deutlicher abgebildet werden. “Die sind von 1999 und wir müssen uns auf die veränderte Situation einstellen.” Da geht es zum einen um den erhöhten Wirkstoffgehalt bei Cannabisprodukten, das Jüngerwerden der Konsumenten oder auch den Umstieg von Heroin zum Methamphetamin Crystal, erklärte Fabian ausführlich.

Dieser Umschwung hat mit der effektiven Polizeiarbeit der vergangenen Jahre zu tun und ist somit ein “hausgemachtes” Problem. Heroin ist in Leipzig durch den letzten großen Fang von 20 Kilogramm und gekappte Nachschubwege nicht mehr so verfügbar. Also werde vermehrt Crystal eingenommen, das ein besonders hohes Suchtpotenzial aufweise. Die Konsumenten seien aggressiver, was alle Partner der Suchthilfe vor neue Herausforderungen stelle.

Das Verfolgen dieser Dealer sei auch sehr viel schwieriger, da sie ein verzweigteres Netzwerk hätten, und nicht so große Mengen transferiert würden. Die unzähligen Drogenküchen lägen vor allem an der Grenze zu Tschechien, das von Sachsen aus schnell erreichbar ist. “Die Kleinteiligkeit macht uns Probleme. Da kann man einfach hingehen und 100 Gramm ohne Vorbestellung kaufen”, erzählte Wawrzynski.

Da die Droge im Vergleich zu Heroin aber teurer ist, sei auch die indirekte Beschaffungskriminalität wieder angestiegen. Für den täglichen Bedarf würden 50 bis 100 Euro benötigt. Das Diebesgut werde heutzutage über das Internet verhökert und sein Weg könne kaum nachvollzogen werden. Auch sei die Ware von An- und Verkaufsläden nicht überprüfbar. Hier wünschte sich der Polizeipräsident eine zwingende Datenerfassung der verkaufenden Personen.

Bis das Gesetz wird, sollen aber schon mal andere Daten gesammelt werden, um die örtlichen Belange besser abbilden zu können. Das empfiehlt die Fachkommission in Punkt 4: Die Vernetzung von Behörden, Organisationen und Einrichtungen zur Gewinnung Leipzigspezifischer Statistikdaten und Erkenntnisse für Präventionsansätze stärken.

In diesem Zusammenhang relativierte Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski seine Aussage vom vergangenen Jahr, als er das Angebot der Suchthilfe als Magneten für von außerhalb kommende Drogenkonsumenten verantwortlich machte: “Die verbesserten Statistiken sollen das herausfinden.” Er hat wohl eingesehen, dass ohne faktische Unterlegung so eine Äußerung ein Schuss in den Ofen ist.

Um frühzeitig Drogenkonsumenten erkennen zu können, bedarf es eines geschulten Blicks. Den sollen unter anderem Lehrer in Fortbildungen lernen. “Ich finde es toll, dass Schulen mittlerweile offen damit umgehen und keinen Imageverlust damit sehen”, freut sich Wawrzynski. Auch soll für erstauffällige Betäubungsmittelkonsumenten der Zugang zum Hilfesystem erleichtert werden. Hier wird eine engere Zusammenarbeit zwischen Jugendgerichtshilfe und Polizei angestrebt.

Die vorgestellten Empfehlungen sollen aber nicht unbedingt mehr kosten, werde doch bereits ein Millionenbetrag für die Suchthilfe aus der Stadtkasse bereitgestellt. “Es kommt nicht darauf an, mehr Geld auszugeben, sondern das vorhandene Geld besser einzusetzen. Es geht darum, gute Konzepte weiterzuentwickeln”, machte der Sozialdezernent Thomas Fabian deutlich.

Die Fachkommission ist jedenfalls zuversichtlich, dass die Erfolge, die sie sich verspricht, auch eintreten. Wann genau, kann der Polizeipräsident allerdings nicht sagen, denn noch gebe es die berühmte Glaskugel ja nicht: “Die Erfolge lassen sich nicht an Jahreszahlen festmachen. Ich kann keine Prognose abgeben, das wäre Spekulation.” Aber wenn das Papier mit den Empfehlungen “mit Leben gefüllt wird und wir konsequent den Weg gehen, dann können wir ein ganzes Stück das Problem entschärfen.”

Die Empfehlungen der Fachkommission im Einzelnen:

1. Drogenpolitische Leitlinien aktualisieren,

2. Maßnahmen der Prävention, Suchthilfe und Repression an den zu aktualisierenden Leitlinien der Stadt Leipzig zur Drogenpolitik ausrichten,

3. Informationsaustausch zwischen den Gremien Drogenrapport, Drogenbeirat und Kriminalpräventiver Rat intensivieren,

4. Vernetzung von Behörden, Organisationen und Einrichtungen zur Gewinnung Leipzigspezifischer Statistikdaten und Erkenntnisse für Präventionsansätze stärken,

5. Lagebedingte Gründung stadtteilbezogener Arbeitsplattformen nach dem Vorbild des Aktionsbündnisses “Sicherheit im Leipziger Osten” fördern,

6. Gemeinsames Projekt zur Gewährleistung einer schnelleren pädagogischen Intervention im Jugendstrafverfahren bei Tätern mit Betäubungsmittelhintergrund einrichten,

7. Zugang erstauffälliger Betäubungsmittelkonsumenten zum Suchthilfesystem im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens verbessern,

8. Fort- und Weiterbildung der verschiedenen Professionen zur Sicherung eines aktuellen Wissenstandes und Stärkung des gegenseitigen Verständnisses für die Arbeit des jeweils anderen stärken,

9. Drogenpolitische Themen sachorientiert und ideologiefrei behandeln,

10. Transparente Evaluation als selbstverständlichen Bestandteil von Maßnahmenentwicklung verstärken,

11. Projekte zur Reintegration von Betäubungsmittelkonsumenten fördern,

12. Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Bevölkerung vor indirekter Beschaffungskriminalität und zur Reduzierung des Drogenangebotes verbessern,

13. Substitution von Opiatabhängigen entsprechend den Leitlinien der Bundesärztekammer sachgerecht unterstützen.

Der Bericht der gemeinsamen Fachkommission als PDF zum Download.