Brief an Bewohner der Auerbachstraße: Initiiert CDU-Stadtrat Karsten Albrecht ein neues “Horch & Guck”?

Zu DDR-Zeiten hatte jeder Stadtbezirk einen Abschnittsbevollbemächtigten (ABV). Der "Blockwart" achtete auf ordentliche Zustände in den Stadtvierteln, steckte seine Nase in Häuser und Höfe, nahm Beschwerden entgegen. Die leitete er an den SED-Bezirksrat oder direkt an die Staatssicherheit weiter.

Ältere Anwohner der Connewitzer Auerbachstraße werden das noch von früher kennen. Das Schreiben vom 7. Mai des Leipziger CDU-Stadtrats Karsten Albrecht erinnert an Methoden, die eigentlich als überwunden gelten.

Im Brief werden die Bewohner in der Connewitzer Auerbachstraße aufgefordert, Erfahrungsberichte mit der linksalternativen Szene der Polizei mitzuteilen. Der Leiter der Polizeidirektion Leipzig Südwest, Frank Gurke, habe darum gebeten. Das sei bei einer Beratung des Ortsverbands der CDU Leipzig Süd mit der Polizei Anfang März zum Ausdruck gebracht worden. So steht es zumindest in dem Schreiben. Auf Nachfrage von L-IZ.de, erklärt nun Karsten Albrecht jedoch, dass er selbst diesen Aufruf anregte. Eine abschließende Klärung dieser Frage steht noch aus.

Albrecht verteidigt unterdessen seinen Aufruf und begründet ihn auf L-IZ-Nachfrage mit der Betroffenheit der Bewohner: “Dieser Brief war und ist an die Bewohner der Auerbachstraße gerichtet, die schon während der Bauzeit ihrer Häuser unter Diebstählen und Baubehinderungen von autonomen Connewitzern leiden mussten. Schon während der Bauzeit gab es Gespräche mit dem Baubürgermeister zu Übergriffen auf den Baustellen in der Auerbachstraße, doch es hat sich nichts geändert. Farbbomben und Diebstähle richten sich weiterhin gegen die neuen Bewohner der Straße und angrenzender Straßen.”

Zwar ließen die Zahlen und Statistiken vom gesamten Stadtteil Connewitz keine Sicherheitsprobleme erkennen, aber eben konkret im Umfeld der Auerbachstraße: “Farb- und Teerbomben, demolierte LVB-Haltestellen, Straßenblockaden und Feuer auf der Wolfgang-Heinze-Straße sind leider nicht selten. Viele Bürger teilen diese Meinung und sind verunsichert, auch wenn sich das in den Zahlen nicht widerspiegelt, denn Connewitz ist größer als dieses Umfeld”, so der CDU-Stadtrat, der sich wohl nicht anders zu helfen wusste, als einen solchen Aufruf zu starten.

Darauf reagiert Die Linke-Stadträtin Juliane Nagel als erste und kritisiert Albrechts Vorgehen scharf: “Das Schreiben des Stadtrates Albrecht ist ein Aufruf zur Denunziation. Er macht sich zum Zuträger der Polizei und setzt eine ganz überaus vielfältige linksalternative Szene in Verbindung mit Kriminalität im Leipziger Süden. Das kann und darf nicht sein. Durch solche Aufforderungen wird das Zusammenleben im Stadtteil ernsthaft gefährdet.”
Die Polizei und nicht ein Parteimitglied, egal welcher Couleur, habe die Aufgabe, Straftaten zu ermitteln und dazu Zeugen zu hören. Nagel fragt sich, warum Gurke nicht selbst auf die Bewohner zugehe, “mit ihnen Probleme erörtert und Lösungen sucht, anstatt eine Blockwartmentalität zu befördern, die an vergangene Zeiten erinnert”, so Nagel weiter.

Nagel verschweigt nicht, dass es in Connewitz in jüngerer Zeit verstärkt zu Sachbeschädigungen, insbesondere an Stadthäusern, Sanierungsobjekten und dem Bürgeramt in der Wiedebachpassage gekommen sei. Aber: “Um jenseits strafrechtlicher Ermittlungen nach der Ursache und nach Motivationen dieser Vorgänge zu fragen, gab es in den vergangenen Monaten zahlreiche Diskussionsveranstaltungen.”

Grüne-Stadtrat Norman Volger schließt sich der Kritik seiner Kollegin an: “Wenn Herr Albrecht die Bewohner in Connewitz per Flyer im Briefkasten auffordert, ihm Erfahrungsberichte mit der linksalternativen Szene über ihn an die Polizei zu übermitteln, erinnert dies an Stasimethoden aus einer Zeit und einem System, das ich als überwunden glaubte. Dem scheint nicht so.”

Und sein Kreisvorsitzender, Jürgen Kasek, fügt noch an: “Wieder einmal wird mit den Ängsten von Bürgern gespielt und unterschiedliche soziale Gruppen gegeneinander ausgespielt. Wer so arbeitet, leistet der Segregation Vorschub.”

Volger sieht es als “unerhörten Vorgang” an, “wenn Albrecht die unverhohlene Aufforderung zur Denunziation in einem Atemzug mit der Kriminalitätslage im Stadtteil und der Frage, wie man diese verbessern könne, nennt”. Er versuche damit alle Linksalternativen, die daneben einen Großteil der Connewitzer Bevölkerung darstellen, zu kriminalisieren. Volger rät Albrecht, sein Stadtratsmandat zu überdenken, denn als gewählter Vertreter einer demokratischen Partei solle er alle Leipziger Bürger im Blick haben.

Der grüne Stadtrat stellt noch die berechtigte Frage nach dem Datenschutz und den Persönlichkeitsrechten: “Was passiert mit den Berichten, wer wertet sie aus und archiviert sie? Wäre dies tatsächlich der Fall, müsste die Polizei sich die Frage stellen lassen, ob Sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes agiert. Ich kann das ehrlich gesagt nicht glauben und hoffe, dass dies bloß die Verirrung eines CDU-Stadtrats ist und kein System dahinter steckt.”

Grünen Parteimitglied und Rechtsanwalt Jürgen Kasek unterfüttert das noch: “Rechtlich gesehen ist das im Hinblick auf § 38 Sächsisches Datenschutzgesetz problematisch. Denn bei der Weitergabe von durch das Gesetz geschützten Daten an Behörden, ist eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung naheliegend.”

Albrecht hingegen schiebt die Kritik von sich und verweist auf eine Zusage der Bewohner, einen Situationsbericht zu den Sachbeschädigungen zu geben. “Der Grund ist nicht gegenseitige Bespitzelung, wie Frau Nagel das vorwirft, sondern den Erfahrungsaustausch und eine Lösungssuche, um weitere Sachbeschädigungen zu verhindern.”

Doch was ist das für eine Lösung, wenn Bürger dazu aufgefordert werden, Erfahrungen mit Mitbürgern an die Polizei weiterzugeben? Sieht so neues bürgerschaftliches Engagement aus? Da klingt es auch wenig glaubhaft, wenn der CDU-Stadtrat äußert: “Ich bin immer für Meinungsaustausch und Kommunikation mit allen Beteiligten.”

Juliane Nagel ist sich aber sowieso sicher, dass die engagierte und kritische Connewitzer Bewohnerschaft die Aufforderung des Stadtrates Albrecht ignorieren und auf anderen Wegen ins Gespräch kommen werde.

Link zum Schreiben:
http://connewitz.noblogs.org/post/2012/05/13/cdu-soziale-kontrolle-im-auftrag-der-polizei