"Das Ansehen der Stadt Leipzig in der breiten Öffentlichkeit Deutschlands ist durch den rechtswidrigen Umgang der Verwaltung unserer Stadt mit den sogenannten herrenlosen Häusern erheblich beschädigt worden", erklärt Wolfram Leuze, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Die Geschichte um die Versäumnisse im Rechtsamt hat mittlwerweile auch mehrere überregionale Medien beschäftigt.
Dass es erste Warnzeichen schon vor über zehn Jahren unter der damaligen Leiterin des Rechtsamtes gab, veranlasst Leuze, jetzt die zuständige Kontrollinstanz zu kritisieren.
“Für alle politisch Verantwortung tragenden Gremien dieser Stadt wäre das vom Rechtsamt angerichtete Desaster schon seit dem Jahresbericht 2000 des Rechnungsprüfungsamtes zu erahnen gewesen. Dramatisch ist aber, dass trotz dieses frühzeitig aufgezogenen Warnsignals, die allein dafür zuständige Dienst- und Fachaufsicht des für das Rechtsamt zuständigen Dezernates Allgemeine Verwaltung restlos versagt hat. Und hierfür trägt der Erste Bürgermeister Andreas Müller die politische Verantwortung”, sagt er. “Politische Verantwortung heißt auch, die Konsequenzen aus der unterlassenen Dienst- und Fachaufsicht zu ziehen. Wir haben Verständnis, dass der nunmehr geforderte Rücktritt angesichts der Verdienste, die sich Bürgermeister Müller in seiner 22-jährigen Amtszeit erworben hat, bitter ist. Jedoch muss festgestellt werden, dass an ihm kein Weg mehr vorbei führt.”
Die Warnzeichen waren auch den Prüfberichten zu entnehmen, die ebenso den Fraktionen des Stadtrates zugingen. Doch diese Prüfberichte sind 300 Seiten dick.
“Durch die versäumte Dienst- und Fachaufsicht des Bürgermeisters wurde das Vertrauen einer breiten Öffentlichkeit in die Integrität des Rechtsamtes der Stadt stark beschädigt”, meint Leuze. “Zur Wiederherstellung des notwendigen Vertrauens in das Rechtsamt ist ein personeller Neuanfang auch in dessen Dienst- und Fachaufsicht unabdingbar. Es liegt nunmehr an Bürgermeister Müller, aber auch am Oberbürgermeister, diese notwendige Zäsur in der Leitung des Dezernates Allgemeine Verwaltung in der gebotenen Würde zu vollziehen. Es wäre bedauerlich, wenn die Sicht auf die Verdienste von Bürgermeister Müller um die Stadt durch ein unwürdiges Feilschen um die notwendigen politischen Konsequenzen aus seiner mangelhaften Dienst- und Fachaufsicht verdunkelt würde. Ein baldiger Rückzug von Bürgermeister Müller aus dem Amt ist ein Gebot der politischen Vernunft.”
Ob es das ist, muss die Grünen-Fraktion für sich klären. Die Geschichte der mehr als laxen Art, mit “Herrenlosen Grundstücken” im Rechtsamt umzugehen, reicht bis in die Amtszeit der Vorgängerin der jetzt beurlaubten Leiterin des Rechtsamtes zurück. Und ein Rücktritt des zuständigen Bürgermeisters wird die eigentlich spannende Frage noch nicht beantworten: Wer hat dabei profitiert?
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher