Grüne kritisieren Verwaltungsvorlage für Freie Szene: Stadtverwaltung spielt weiter Hase und Igel

Am Mittwoch, 16. Mai, kurz vor der Ratsversammlung, gab Kulturbürgermeister Michael Faber bekannt, wie sich sein Dezernat künftig die Steigerung der Mittel für die Freie Szene vorstellt. Schon die ersten Erklärungen zeigten, dass die Verwaltung das Ziel, auf die 2008 beschlossenen 5 Prozent zu kommen, immer weiter in die Zukunft verschiebt. Eine Provokation nennt das der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfram Leuze.

In der Ratsversammlung vom 17. September 2008 hatte der Stadtrat von Leipzig beschlossen, den Etat für die Freie Szene Kultur ab 2008 auf 2,5 % des Kulturhaushaltes zu erhöhen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sei dieser schrittweise auf 5 % zu erhöhen. Der Oberbürgermeister sollte ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorlegen. Das ist bis heute nicht passiert.

“Seit diesem Zeitpunkt wehrt sich die Verwaltung der Stadt Leipzig verbissen dagegen, diesen verpflichtenden Beschluss des Stadtrates umzusetzen. Zuletzt hatte der Fachausschuss Kultur den Oberbürgermeister im Januar 2012 aufgefordert, diesen Ratsbeschluss alsbald umzusetzen”, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze, Verwaltungsvorlage “Fördermittel Freie Szene Kultur bis 2015″.”Die jetzt der Öffentlichkeit vorgestellte Vorlage stellt eine Provokation des Stadtrates durch die Verwaltung dar und eine Missachtung der Arbeit der Freien Szene Kultur in Leipzig”, sagt er. “Die Umsetzung des vom Stadtrat geforderten 5 Prozent Anteils am Kulturetat wird wieder um drei Jahre hinausgeschoben. Während einerseits der Oberbürgermeister mit offener Hand den Eigenbetrieben Kultur weitere, durch Lohnerhöhungen bedingte Zuschüsse gewährt, werden andererseits der Freien Szene durch Stadtratsbeschluss zugesagte Fördermittel verweigert. Weiter wird die festgelegte Berechnungsgrundlage der Zuschüsse durch Herausnahme der städtischen Fördermittel für den Zoo Leipzig noch empfindlich abgeschmolzen. Schließlich versucht die Verwaltung mit einer schwammigen Definition des Begriffs Freie Szene, die Anzahl der Förderberechtigten zu Lasten der Freien Szene Kultur in Leipzig unzulässig auszuweiten.”

Ein nicht ganz neuer Vorgang. Auch in den letzten Jahren kritisierten die Sprecher der Freien Szene solche künstlichen Verwässerungen der Berechnungsgrundlage. Und eigentlich hatten sie im Frühjahr 2012 fest damit gerechnet, dass die Verwaltung endlich einmal klar definiert, welche Bereiche nun per definitionem zur Freien Kulturszene gehören und welche nicht. Doch das Spiel geht weiter.

“Die Vorlage ist somit im hohen Maße unseriös und wird auf entschiedenen Widerstand im Stadtrat stoßen”, sagt Leuze. “Die Freie Szene Kultur hat einen Anspruch darauf, in der Verwaltung einen seriösen Partner für ihre Anliegen und Bedürfnisse zu haben. Es wird Aufgabe des Stadtrates sein, die Verwaltung zur Einhaltung einmal von ihm gefasster Beschlüsse anzuhalten, nachdem der Bürgermeister für Kultur dazu den notwendigen Mut und die notwendige Gestaltungskraft wohl nicht besitzt.”