Freie Kulturszene fordert reale 5 Prozent Förderung: Faber verschleiert Realität mit Zahlenspielereien

Von der Politik erwarten viele Menschen nur leere Versprechungen. Ein klassisches Beispiel dafür liefert der Etat für Leipzigs freie Kulturszene. Am 17. September 2008 hatte der Stadtrat beschlossen, den Etat der Freien Kulturszene noch im selben Jahr auf 2,5 Prozent zu erhöhen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollte er auf 5 Prozent aufgestockt werden. Das ist nie passiert und bringt jetzt auch die Vertreter der freien Szene auf die Palme. So wie Falk Elstermann von der Initiative Leipzig + Kultur.

Stellvertretend für die Initiative wendet sich Falk Elstermann jetzt protestierend an die Öffentlichkeit, kritisiert Kulturbürgermeister Michael Faber scharf: ” Am vergangenen Mittwoch hat Kulturbürgermeister Michael Faber vorgestellt, wie sich die Fördermittelvergabe an die Freie Szene seiner Meinung nach bis 2015 entwickeln soll. Mit Bestürzung mussten wir feststellen, dass Michael Faber nicht gewillt ist, den mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss des Stadtrates von 2008 umzusetzen, nach welchem der Förderanteil der freien Kulturszene bis 2013 auf 5 Prozent des Kulturetats anzuheben sei”.
Die Vorlage des Kulturdezernats missachte den Stadtratsbeschluss in allen wesentlichen Punkten. Falk Elstermann: “Die Zeitachse soll um zwei Jahre bis 2015 verlängert werden, der Förderanteil für “Vereine und Verbände der Kulturarbeit”, so der Titel der entsprechenden Haushaltsstelle, soll wesentlich geringer ausfallen als die vorgegebenen 5 Prozent des Kulturetats und die Bemessungsgrundlage soll mit der Herausrechnung der Zuschüsse für den Zoo aus dem Kulturetat willkürlich nach unten korrigiert werden”.

Damit, so Falk Elstermann von der Initiative, stehe man vor dem Bruch der langjährigen Gesprächsgrundlagen zwischen dem Kulturdezernat, dem Stadtrat und der Freien Szene. Wieder werde versucht, mit Zahlenspielereien, die Realität zu verschleiern und zu beschönigen. Michael Faber rechne in seiner Pressemitteilung alle von ihm vorgeschlagenen Fördermittelerhöhungen bis 2015 zusammen und komme dadurch auf eine Mehrausgabe von 1,8 Millionen für die Freie Szene.

Der Vertreter der Initiative weiter: “Der Stadtratsbeschluss sieht jedoch vor, dass die Freie Szene in den nächsten 3 Jahren bei dieser Rechenmethode etwa 6 Millionen mehr bekommen soll. Geld, das dringend gebraucht wird, um das hochwertige und vielfältige Kulturangebot zu halten und die zum Teil unzumutbaren Arbeitsbedingungen der freien Kulturschaffenden zu verbessern. Nicht einmal ein Drittel will der Kulturbürgermeister bereitstellen”.

Elstermann erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass es bei dem Stadtratsbeschluss um lediglich 5 Prozent der Kulturausgaben der Stadt gehe, die der Freien Szene zugestanden werden sollen, die über die Hälfte aller Kulturaktivitäten in Leipzig realisiere. “Fünf für Leipzig” sei neben dem realen Bedarf der vielen Kulturschaffenden der Stadt auch längst zu einer symbolischen Forderung geworden. Es gehe darum, ob die Stadtverwaltung bereit sei, die freie Kultur nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten ernst zu nehmen und angemessen zu unterstützen. Es gehe weiterhin auch um demokratische Prinzipien, um den Umgang mit Ratsbeschlüssen. Elstermann betont: “Es geht um Teilhabe, um offene Diskussion und um Respekt gegenüber der Arbeit jener, die Leipzig zu einer in ganz Deutschland beachteten, attraktiven Kulturstadt machen. Und es geht nicht zuletzt um einen Paradigmenwechsel in der Kulturförderung hin zu Transparenz, Solidarität und klaren Vergabeprinzipien. Michael Faber hofft, eine Mehrheit im Stadtrat für seine Dezernatsvorlage zu finden”.

Aufgrund der zahlreichen Gespräche der letzten Monate mit Kommunalpolitikern und der eindeutigen Initiativen des Fachausschusses Kultur für reale 5 Prozent, gehe man davon aus, dass sich der Stadtrat nicht auf dieses falsche Spiel einlassen werde. Falk Elstermann abschließend: “In den vergangenen Wochen haben mehr als 3.000 Menschen unsere Forderung nach der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wir werden unsere Kampagne “Fünf für Leipzig. Jetzt!” weiterführen und hoffen, dass der Dialog mit den politischen Parteien und dem Kulturausschuss zu einer für die Kulturstadt Leipzig wegweisenden Lösung führen wird”.