Eine Demo und ein Konzert: Polizei meldet keine besonderen Vorkommnisse am 30. April

Schön voll war die Leipziger Innenstadt am Abend des 30. April. Von 17:00 Uhr bis 23:00 Uhr fand - in diesem Jahr erstmals auf dem Leipziger Markt - das Konzert "Leipzig. Courage zeigen" statt. Die Veranstaltung, an der rund 5.000 Personen teilnahmen, verlief störungsfrei. Das bestätigt auch die Polizei.

Der Verein “Leipzig. Courage zeigen” steht für den Widerstand gegen Rechtsextremismus. Das Konzert hatte bereits die 15. Auflage, wobei die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren stetig gestiegen ist.

Doch die Polizei hatte an diesem Vorabend des 1. Mai noch ein zweites Großereignis zu betreuen.
Parallel zum Courage-Konzert führte das Aktionsbündnis “Initiative gegen die Kriminalisierung von Antifaschisten” unter dem Motto “Kommt ihr zu uns! Kommen WIR zu euch! Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus”, beginnend ab 18:00 Uhr, einen Aufzug vom Wiedebachplatz in Connewitz in Richtung Leipziger Innenstadt durch. Nach einer Zwischenkundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz endete der Aufzug gegen 20:15 Uhr auf dem Augustusplatz.

Die Versammlung mit rund 400 Teilnehmern (die Veranstalter selbst sprechen von 600) verlief nach Polizeiangaben ohne Störungen. Lediglich ein ordnungsrechtlicher Verstoß gegen die erlassenen Auflagen musste konstatiert werden, so die Polizei. Zwischenzeitlich kam es zu – mit den Leipziger Verkehrsbetrieben abgestimmten – Einschränkungen im Verkehrsraum, die zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben wurden.
Die Demonstration war angesetzt worden, nachdem am Donnerstag, 26. April, Beamte des Landeskriminalamtes die Wohnung eines 30jährigen Connewitzers wegen des Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129 StGb durchsucht hatten. Es war nicht die erste Durchsuchung dieser Art.

Nach dem gleichen Paragraphen 129 Strafgesetzbuch waren auch Wohnungen vermeintlicher “Linksextremisten” in Dresden, Finsterwalde und Zwickau durchgeführt worden. Vor einem Jahr hatten die sächsischen Behörden dieses Ermittlungsverfahren mit konzertierten Hausdurchsuchungen begonnen. Mittlerweile sind über 40 Personen betroffen, denen unter anderem die Teilnahme an antifaschistischen Protesten gegen den jährlichen Nazi-Großaufmarsch im Februar in Dresden vorgeworfen wird.

Da augenscheinlich alle Beweiserhebungen während der Februar-Demonstrationen in Dresden zu keinem belastbaren Material gegen die Beschuldigten geführt haben, wird mit dem Hausdurchsuchungen augenscheinlich versucht, auf diese Weise dennoch an verwertbares Material gegen Personen zu kommen, die während all der Datenerhebungen in Dresden aus dem linken Spektrum identifiziert werden konnten.

“Mit der Demonstration haben wir ein unmissverständliches Zeichen gegen den Umgang des Freistaates Sachsen mit antifaschistischem Engagement gesetzt. Es ist ein Skandal wie die hiesigen Behörden mit dem so wichtigen Protest gegen Nazis umgehen. Das Ermittlungsverfahren wegen der ‘Bildung einer kriminellen Vereinigung’ ist dabei die Speerspitze von Einschüchterungsversuchen und Verrsuchen kritische Stimmen mundtod zu machen”, erklärt die Initiative, die die Demonstration am Montag organisiert hat. ” Auch die massenhafte Ausspähung von Handydaten von Protestierenden am 19.2.2011, die Verurteilung von friedlichen SitzblockiererInnen oder die landeseigene Extremismusklausel sprechen die Sprache eines autoritären Staaates.”

Das Polizeiaufgebot war nach Einschätzung der Demo-Veranstalter sehr massiv – die Demonstration, die sich vom Wiedebachplatz zum Augustusplatz bewegte, blieb trotzdem ohne Vorkommnisse. Die Datenerhebung eines Demonstrationsteilnehmers erfolgte augenscheinlich, weil die Polizei den Versuch sah, zwei Transparente miteinander zu verknoten.