Linke: Burgkhardts harte Haltung zur Leipziger Suchtpolitik ist nicht auf der Höhe der Zeit

Die Drogenpolitik und der Umgang mit Suchtkranken in Leipzig ist und bleibt offenbar ein heißes Eisen, das von dem einen oder anderen Protagonisten mit mehr oder weniger Eifer am Glühen gehalten wird. So schlug ein Interview von Michael Burgkhardt in der LVZ hohe Wellen. Der Chef der Bürgerfraktion im Stadtrat, gleichzeitig Suchtmediziner, ging mit der Stadt und dem Umgang mit der Drogenszene Leipzigs hart ins Gericht.

Das wiederum ruft nun die Fraktion Die Linke auf den Plan, die Burgkhardt ihrerseits vorwirft, sich auf einem weltweit gescheiterten Holzweg zu befinden.

In einer Pressemitteilung werfen Naomi-Pia Witte, die sozialpolitische Sprecherin, sowie Juliane Nagel, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Michael Burgkhardt vor, sich mit seinen Äußerungen nicht auf der Höhe der Zeit zu befinden. Der Chef der Bürgerfraktion hatte die so oft zitierte sogenannte Kuschelpolitik gegenüber der Leipziger Drogenszene scharf kritisiert und einem Teil des Stadtrates vorgeworfen, dass man den Süchtigen zu viel Verständnis entgegen bringe. Im Gegenteil, mache diese zu lasche Haltung gegenüber der Suchtszene die Situation noch schlimmer.

Hintergrund ist, dass die Stadt vor gut einer Woche ihre neue Strategie im Kampf gegen die Drogenkriminalität präsentierte. Dies sieht Burgkhardt jedoch skeptisch, der zwar das Drogenreferat der Stadt lobt, jedoch sowohl in der Stadtverwaltung als auch im Stadtrat eine andere Tendenz erkannt haben will. Die sieht Burgkhardt insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache kritisch, dass sich der Konsum von Heroin auf die seiner Einschätzung nach wesentlich gefährlichere Modedroge Crystal hin verschiebt.Eine ähnliche Behandlung wie bei Heroin, nämlich mit Ersatzstoffen wie Methadon, gebe es bei Crystal nicht, so der Arzt in dem Interview. Da bliebe nur psychosoziale Betreuung, stationäre Unterbringung und sonst gar nichts. In diesem Zusammenhang eine “Kuschelpolitik” zu betreiben, sei demnach geradezu kriminell. Weiter warf der Suchtarzt den Streetworkern vor, Drogenkonsumenten per SMS vor Polizeirazzien zu warnen.

Diese Äußerungen werden von der Fraktion Die Linke schärfstens kritisiert. So wird moniert, dass sich Stadtrat Dr. Michael Burgkhardt mit seinen Behauptungen im Interview mit der LVZ auf Kosten von Suchtkranken und Sozialarbeitern profilieren wolle. Mit seiner Forderung, die Lösung der Drogenproblematik in Leipzig mit einfachen Mitteln, wie erhöhten Druck auf die Drogenkonsumenten auszuüben, begebe sich Burgkhardt auf einen Holzweg, der weltweit gescheitert sei.So weise man den Vorwurf von Burgkhardt entschieden zurück, man stehe in der Drogenpolitik für eine “Kuschelpolitik”, was immer das auch sein solle. Die Linke unterstütze die bisherige Drogenpolitik der Stadt Leipzig mit ihren qualifizierten Angeboten der Prävention, Beratung, Behandlung und Schadensminimierung voll und ganz. Die städtische Drogenpolitik entspreche dem derzeitigen Stand der Wissenschaft und sei von Landes- und Bundesregierung schon mehrmals positiv hervorgehoben worden.

Juliane Nagel: “Wer den Konsum von legalen und illegalen Drogen eindämmen will, kann dies nur über ein Vertrauensverhältnis schaffen, um so Verständnis und Akzeptanz bei den betroffenen Abhängigen zu erreichen. Auf dieser Basis arbeiten die Leipziger Streetworker sehr erfolgreich. Wer diese Streetworker in die Nähe von kriminellen Handlungen, wie Warnung vor Razzien per SMS stellt, betreibt billigsten Populismus, zumal keinerlei Beleg für die Behauptung vorgelegt wird.”

Darüber hinaus bestehe zwischen Stadt Leipzig und Polizei – entgegen der Auffassung von Dr. Burgkhardt – Einigkeit, dass die unmittelbare Präsenz der Polizei bei Einsätzen von Sozialarbeitern kontraproduktiv ist und darum vermieden werden sollte. Eine wichtige Antwort bleibe Dr. Burgkhardt in seinem Interview allerdings schuldig, nämlich die Antwort darauf, wie er denn mit Suchtkranken umgehen wolle, die nicht abstinenzfähig und -willig seien.

Juliane Nagel: “Will sich der Stadtrat auf den Weg zurück in eine autoritäre Gesellschaft begeben, in der Suchtkranke mit Zwangsmitteln ‘geheilt’ werden sollen? Herrn Dr. Burgkhardt empfehlen wir, den Bericht der Weltkommission für Drogenpolitik, der unter der Führung von Kofi Annan erstellt wurde, aufmerksam durchzulesen. Außerdem geben wir Herrn Dr. Burgkhardt zu bedenken, dass ausgerechnet an dem Tag, an dem in Leipzig die Ergebnisse der Fachkommission in einem Pressegespräch vorgelegt wurden, die Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten den Münsteraner Polizeipräsidenten Hubert Wimbe zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt hat.”

Das Besondere an dieser Wahl sei, dass der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Polizeipräsidenten öffentlich für die Legalisierung von Drogen eintritt. Naomi-Pia Witte dazu: “Er begründet dies damit, dass Prohibition nicht funktioniert und kritisiert, dass Milliarden Steuergelder ohne Effekte in die Bekämpfung der Drogenkriminalität gepumpt würden. Stattdessen solle laut Wimbe der Staat drogenpräventive Maßnahmen ergreifen”. So habe der Polizeipräsident abschließend erklärt, dass “die kontrollierte Ausgabe einschlägiger Substanzen die Drogenpolitik erfolgreicher machen würde.”