5 Prozent für Freie Szene: FDP-Fraktionschef sieht für Faber-Vorschlag keine Stadtratsmehrheit

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat Reik Hesselbarth hat den Beschlussvorschlag von Kulturbürgermeister Faber zur Umsetzung des Finanzierungsanteils für die Freie Szene scharf kritisiert. Denn statt einen Vorschlag zu machen, wie der Stadtratsbeschluss von 2008 bis 2013 erfüllt werden kann, hat Kulturbürgermeister Michael Faber am 16. Mai eine Verschiebung des Termins vorgeschlagen.

“Mit dem Haushalt 2013 sollte die Freie Szene 5 Prozent des Kulturetats erhalten. Dies hat der Stadtrat im Jahr 2008 beschlossen. Stadträte verschiedener Fraktionen haben immer wieder einen Weg zur Umsetzung gefordert. Nun hätte mit Vorlage des Haushaltes 2013 die Umsetzung kommen müssen. Anstatt sich an Beschlüsse zu halten, wird die Zielerreichung um zwei weitere Jahre gestreckt”, kritisiert Hesselbarth. “Auf der anderen Seite sind Millionen für die städtischen Häuser da. Nur zur Erinnerung: Bereits heute erreicht die Freie Szene mit ihrem Angebot etwa die gleiche Besucherzahl wie die stadteigenen Häuser. Dafür erhält sich jedoch noch immer weit weniger als die beschlossenen 5 Prozent.”

“Begrüßenswert ist lediglich, dass jetzt endlich einmal etwas Schriftliches aus dem Hause Faber auf dem Tisch liegt”, so Hesselbarth, der die FDP-Fraktion im Fachausschuss Kultur und im Betriebsausschuss Kulturstätten vertritt, weiter, “nach dem ewigen Hin und Her gibt es nun einen verbindlichen Vorschlag, mit dem sich alle Akteure auseinandersetzen können. Was jedoch an diesem Vorschlag so lange gedauert hat, erschließt sich mir nicht. Schließlich liegen die Standpunkte der Freien Szene und der Stadtratsfraktionen seit langer Zeit auf dem Tisch. Warum dann aber nun ein gänzlich neuer Umsetzungsvorschlag – in Teilen auch nur schwer nachvollziehbar – zur Aufführung kommen soll, weiß wohl nur Bürgermeister Faber.”

Und Hesselbarth weist noch einmal darauf hin, dass es einen gültigen Stadtratsbeschluss gibt, wonach bereits im kommenden Jahr ein Anteil von 5 Prozent des Kulturhaushaltes für die Freie Szene in den Haushalt eingestellt werden muss. “Stand heute gilt dieser Beschluss weiter”, betonte Hesselbarth am Dienstag, 22. Mai. “Kommt es im Stadtrat zu keiner Änderung, erwarte ich als Stadtrat, dass dieser auch im Haushaltsplanentwurf, den Finanzbürgermeister Bonew im September präsentieren wird, berücksichtigt ist. Erste Gespräche mit Kollegen anderer Fraktionen zeigen mir, dass der Faber-Vorschlag keine Alternative zur Änderung des bisher gültigen Beschlusses ist. Eine Mehrheit für den Vorschlag des Kulturbürgermeisters sehe ich daher aktuell nicht.”