Herrenlose Grundstücke: Fehlverhalten der Verwaltung wird Leipziger Wahlkampfthema

Die "Herrenlosen Häuser" werden Leipziger Wahlkampfthema. "Der Oberbürgermeister agiert in vermintem Gelände, entschärft hat er die morschen Zünder noch nicht", moniert die linke OB-Kandidatin Barbara Höll. Burkhard Jung müsse sich fragen, "wie solche Vorgänge so lange an ihm vorbei gehen konnten", meint der grüne Mitherausforderer Felix Ekardt.

Voraussichtlich am 27. Januar 2013 sollen die Leipziger ein neues Stadtoberhaupt bestimmen. Übrigens auf den Tag genau fünf Jahre nach dem Bürgerentscheid, in dem sich die Leipziger 2008 mit übergroßer Mehrheit für den Verbleib der großen Unternehmen der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand aussprachen.

Damals ging es um den Umgang mit kommunalem Eigentum – primär in Gestalt der Anteile der Stadtwerke. Seit letztem Sommer nun stehen Fragen nach dem Umgang eines Teils der Stadtverwaltung mit dem Eigentum von Hausbesitzern und deren Erben im Raum.”Mangelhaft” sei das Verwaltungshandeln mit den so genannten Herrenlosen Häusern gewesen, lautete in der Vorwoche das Zwischenfazit von Verwaltungschef Burkhard Jung. In den 1990er Jahren sei die Balance zwischen dem politisch gewollten und bundesgesetzlich normierten “Investitionsvorrang” und dem Schutz des Grundrechts auf Eigentum wohl nicht immer geglückt, resümierte Verwaltungsbürgermeister Andreas Müller (beide SPD). Der nun vorliegende städtische Prüfbericht legt eine solche Schieflage zu Ungunsten der Vorbesitzer in 88 Prozent der Fälle nahe.

Die Aufklärung und Regulierung aller Schadensfälle soll nun bis Ende 2013 dauern. Nach sächsischer Gemeindeordnung ist zwischendurch noch eine Oberbürgermeisterwahl fällig.

So melden sich denn auch die bereits feststehenden Herausforderer von Oberbürgermeister Burkhard Jung zum Thema zu Wort. “Unaufschiebbar sind personelle Konsequenzen”, fordert Linken-Kandidatin Barbara Höll. “Der Hinweis auf mangelnde Kontrolle und fragwürdige Arbeitsanweisungen schwebt als Phantom frei im Raum, wenn die Hauptperson, die für Kontrolle und Arbeitsanweisungen zuständig war, die Aufarbeitung der Aufarbeitung nun auch noch selber wahrnehmen darf”, so Höll weiter.

Wer mit “Hauptperson” gemeint ist, wollte Höll auf Nachfrage nicht weiter spezifizieren. Für die Steuerexpertin ist hingegen wichtig: “Angesichts der Tatsache, dass diese jetzt ans Licht gekommene Problematik der ?Herrenlosen Häuser’ über Jahre hinweg betrieben worden ist, sollten sich diejenigen, die damit befasst waren, fragen, welche politische Verantwortung sie diesbezüglich übernehmen wollen und werden.”
Die nun nötige Aufarbeitung müsse laut Höll von einer “neutralen Instanz” durchgeführt werden, um den Vorwurf möglicher Vertuschung zu zerstreuen. Im Klartext: Das Rechtsamt ist für Höll ungeeignet, diese Vorgänge weiter selbst zu erhellen.

Auch wenn sich wünschenswerterweise nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kein Hinweis auf Korruption findet, “bleibt trotzdem noch ein Riesenumfang von Verwaltungshandeln, das dringend korrigiert und verbessert werden muss”, schätzt Höll ein. “Der Oberbürgermeister agiert in vermintem Gelände”, findet die linke Jung-Herausforderin, “entschärft hat er die morschen Zünder noch nicht, nur in höchster Not ein paar Warntafeln aufgestellt.””Bis vor kurzem ist es für mich unvorstellbar gewesen, dass in der Leipziger Stadtverwaltung in diesem Ausmaß fehlerhaft gearbeitet wird”, sagt der grüne OB-Kandidat Felix Ekardt. Deshalb seine Forderung: “Es müssen die Fakten klar und vollständig auf den Tisch.”

Zur nun fälligen vollständigen Aufklärung gehört nach Ekardts Ansicht auch, “dass Ross und Reiter genannt und die Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen werden”. Dann wird der Grünen-Kandidat deutlich: “Oberbürgermeister Burkhard Jung muss sich der Frage stellen, wie solche Vorgänge so lange an ihm vorbei gehen konnten.”