Offenbar steht der Stadt Leipzig ein handfester Datenskandal ins (Rat)Haus. Laut der L-IZ vorliegenden Unterlagen hat der Sächsische Datenschutzbeauftragte eine Beanstandung gegen die Stadt ausgesprochen und die Auflage erteilt, tausende illegal erhobene Daten von Eltern zu löschen.
Hintergrund: Im März erfasste die Stadt Leipzig in Kindertagesstätten der Freien Träger alle Brin- und Abholzeiten der betreuten Kinder. Neben den Vollnamen der Kinder umfasste die Erhebung nach Angaben der Bürgerinitiative “Kita-Kürzungen-stoppen” auch Urlaubs- sowie Fehlzeiten. Die Daten sind seither beim Jugendamt der Stadt gespeichert und werden dort noch immer ausgewertet. Dirk Feiertag von der Bürgerinitiative: “Hintergrund der Erhebung sind Überlegungen des Jugendamtes, den zeitlichen Umfang der Kita-Betreuung für Eltern zwangsweise einzuschränken, um Kosten zu sparen.”
Laut Initiative wurde bereits nach Bekanntwerden der vor den Eltern geheim gehaltenen Erhebung von einigen Eltern die Löschung ihrer Sozialdaten gefordert. Andernfalls hatte man mit rechtlichen Schritten gedroht. Die Stadt, so Feiertag, hätte zunächst scheinbar eingelenkt und zugesichert, dass die Daten von den Kitas nur noch anonymisiert an die Stadt würden.
Feiertag heute: “Wie sich jetzt herausstellte, erfolgte des Anonymisierung durch die Einrichtungen aber fast flächendeckend nicht.” Die Stadt Leipzig habe die Kooperation mit dem von der Bürgerinitiative eingeschalteten Sächsischen Datenschutzbeauftragten verweigert und sei auch der Forderung des Beauftragten, die Daten zu löschen, bisher nicht nachgekommen.
Daher habe der Datenschutzbeauftragte nun eine förmliche Beanstandung gegenüber der Stadt ausgesprochen, verbunden mit der Auflage, alle Daten sowie die hieraus gezogenen Erkenntnisse zu löschen. Rechtsanwalt Dirk Feiertag von der Initiative dazu: “Das informationelle Selbstbestimmungsrecht ihrer Bürger tritt die Stadt mit Füßen. Diese sensible Erhebung von Sozialdaten war von Anfang an rechtswidrig. Es gibt keinen datenschutzrechtlichen relevanten Grund, der eine solche Erhebung rechtfertigen könnte. Die betroffenen Eltern hätten zudem vorab informiert werden müssen.”
Conny von Hemstra, eine der Organisatorinnen des Bürgerbegehrens “Kita-Kürzungen-stoppen” ergänzt: “Restlos skandalös ist aber die Lüge der Stadt gegenüber betroffenen Eltern, die sich beschwert hatten. Die Stadt sicherte zu, die Daten würden von den Kitas nur anonymisiert an die Stadt übermittelt. Nach unserem Kenntnisstadt wurde tatsächlich aber nur eine Einrichtung direkt auf eine anonymisiere Übermittlung hingewiesen und ansonsten auf einer vollständigen Übermittlung bestanden.” Rechtsanwalt
Dirk Feiertag zum weiteren Vorgehen der Bürgerinitiative: “Zur Zeit bereiten wir eine Sammelklage gegen die Stadt Leipzig auf Löschung der Daten vor. Wir verlassen uns nicht mehr drauf, dass die Stadt di Daten freiwillig löscht. Wir rufen alle Eltern auf, sich an der Klage zu beteiligen. Denn Kita-Kürzungen stoppen bedeutet für uns auch, Bestrebungen zu stoppen, die Kinderbetreuungszeiten zwangsweise herabsetzen wollen. Im Schreiben des Datenschutzbeauftragten, das der L-IZ vorliegt, heißt es unter anderem wörtlich: “Erst nach wiederholter und nachdrücklicher Aufforderung erhielt ich eine Stellungnahme der Stadt Leipzig dazu, weshalb aus deren Sicht die vorstehend beschriebene Datenerhebung erforderlich sei.”
Weiter heißt es auch: “Im Rahmen der geführten Korrespondenz konnte seitens der Stadt Leipzig nicht erklärt werden, wieso die hier in Rede stehende Datenerhebung überhaupt erforderlich war, wenn die Aufwendungen eigenen Angaben zu Folge bereits durch die Vertragslage entstehen. Hinsichtlich der namentlichen Übermittlung der Abhol- und Bringzeiten räumte die Stadt Leipzig zuletzt selbst ein, dass diese nicht erforderlich war. Da die Stadt Leipzig aber noch immer behauptet, dass die Datenerhebung zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung erforderlich gewesen sei, habe ich zwischenzeitlich eine Beanstandung gegenüber der Stadt Leipzig ausgesprochen und diese mit der Auflage verbunden, nicht nur die erhobenen Basisdaten, sondern auch die hierdurch generierten Ergebnisse datenschutzgerecht zu vernichten.”
Die Stadt Leipzig war heute bei Redaktionsschluss nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.
Das ganze Schreiben des Datenschutzbeauftragten unter
www.kita-kuerzungen-stoppen.de
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