Heizpilzverbot in Leipzig: Hat der Wirtschaftsminister recht oder irrt er sich?

Man hat ihn ja fast vergessen. Klar. Der Rechtsanwalt Sebastian Gemkow (33) sitzt als Leipziger Abgeordneter für die CDU im Landtag. Fragen stellt er dort eher selten, fünf verzeichnet die Parlamentsdokumentation des Landtages seit Beginn der Legislatur 2009. Eine davon beschäftigte sich mit der Frage: Dürfen Kommunen überhaupt Heizpilze verbieten?

Das ist insbesondere für die Leipziger Grünen ein wichtiges Thema, denn die Heizpilze, die auch in kalten Monaten das Sitzen unter Schirmen und Planen im Freien ermöglichen, sind vor allem auch CO2-Emittenten.

Sebastian Gemkow hatte den zuständigen Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) nach den möglichen rechtlichen Grundlagen eines Heizpilz-Verbotes gefragt: Immissionsschutzrecht, Straßenrecht, Polizei- und Bauordnungsrecht. Während Morlok bei Immissionsschutzrecht und Polizei- und Bauordnungsrecht keine Anwendbarkeit sah, gab er beim Straßenrecht eine Anwendung mit Einschränkung zu. “Hier muss die Behörde pflichtgemäß eine Sondernutzungserlaubnis aussprechen – oder verweigern. Morlok: “Eine Versagung der straßenrechtlichen Sondernutzung, die sich ausschließlich auf Belange außerhalb des Straßenrechts stützt, z. B. umweltrechtliche Gesichtspunkte, ist in der Regel ermessensfehlerhaft.”

Für Norman Volger, umweltpolitischer Sprechers der bündnisgrünen Ratsfraktion, ist diese Aussage falsch: “Selbstverständlich ist es möglich, Sondernutzungsgenehmigungen für Heizpilze zu versagen. Dies ist in vielen deutschen Städten Praxis und in seiner Rechtmäßigkeit u.a. bereits 2009 vom Verwaltungsgericht Berlin in einem Urteil bestätigt worden (VG 1 A 417.08, Urteil vom 15.05.2009). Herr Morlok lässt sich wohl davon leiten, was er in der Sache für richtig hält, statt davon, was zulässig ist. Eine Recherche der Rechtsprechung in dieser Sache dürfte nicht allzu schwierig sein. Und kann von einem sächsischen Ministerium allemal erwartet werden.”

Der Stadtrat werde dazu eine Entscheidung treffen müssen. Volger: “Keiner kann sich hinter einer angeblich fehlenden Rechtsgrundlage verstecken.”

Die Kleine Anfrage von Sebastian Gemkow: http://edas.landtag.sachsen.de