Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek steht weiter an der Spitze der Leipziger Grünen. Die Wahl der weiblichen Sprecherin wurde am Samstag, 10. März, erst einmal vertagt. Im Zeitplan sieht sich die Ökopartei bei der OB-Wahl 2013: kein verfrühtes Wahlkampfgetöse, sondern Programmarbeit und Kandidatenkür in drei Wochen. Wichtiges Thema der Mitgliederversammlung war die Sicherheitspolitik.
Grüner Brauch ist das Wählen einer Doppelspitze, bestehend aus einer Frau und einem Mann. Die Entscheidung über die weibliche Seite der Macht haben die Grünen am Sonnabend bei der turnusmäßig anstehenden Vorstandswahl erst einmal vertagt. Bewerberin Petra Cagalj Sejdi bat aus beruflichen und privaten Gründen um eine Vertagung um einige Monate.
Glatt hingegen ging die Wahl des männlichen Sprechers über die Bühne des Varietetheaters Palmengarten in Lindenau. Von den anwesenden Leipziger Grünen votierten 90,4 Prozent für den bisherigen Amtsinhaber Jürgen Kasek. Das Vorstandsteam um den 31jährigen Rechtsanwalt komplettieren die Doktorandin Carolin Waegner, die Juristin Franka Moritz, die Studentin Christin Melcher, der freie Redakteur Henning Croissant, der Jurist und Stadtbezirksbeirat Tim Elschner, der Unternehmer und Gastronom Kornelius Unckell als Beisitzer sowie der Politologe Holger Haugk als Schatzmeister.
Neuland betrat der grüne Kreisverband mit dem Konzept “Mit Sicherheit Leipzig”, das Carolin Waegner und Henning Croissant vorstellten. Es ist das Ergebnis der jüngsten sicherheitspolitischen Veranstaltungsreihe der Öko-Partei. Das Konzept fordert “mehr als das bloße Verteidigen der Bürgerrechte”, erläuterte Kasek in der Debatte.
“Alle ordnungs- und sicherheitspolitischen Aspekte der kommunalen Ebene berühren in erster und letzter Konsequenz die Zivilgesellschaft”, so Kasek weiter, “neben einer leistungsfähigen Polizei und Justiz ist die Zivilcourage aller gefragt.”
Unter anderem wollen die Grünen die Überwachungskameras im öffentlichen Raum “vom Tisch haben”, wie es Carolin Waegner formulierte. Die Polizei soll sich zudem künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Wichtig sei vor allem eine sichtbare Präsenz in einem angemessenen Umfang. Alkoholverbotszonen im öffentlichen Raum lehnen die Grünen gleichfalls ab.
Grünen-Sprecher Jürgen Kasek im Interview
Herr Kasek, welches sind die nächsten Schwerpunkte Ihres Kreisverbandes?
Wir werden uns intensiv mit der Fragestellung auseinandersetzen, wie wir den Stadthaushalt zukunftsfähig machen können. Dabei darf es keine Denkverbote geben. Das bedeutet, dass alles auf den Prüfstand gestellt wird.
Daneben werden wir uns in nächster Zeit sehr stark auf das Thema Kultur konzentrieren, um Antworten auf die Frage geben zu können, welche Kultur wir in Leipzig brauchen. Diese Diskussion muss dabei auch ein Stück unabhängig von den haushälterischen Fragen geführt werden. Kultur ist ein Wert an sich, und wir haben in der Stadt auch viel Kultur, die ohne staatliche Förderung auskommt.
Das Thema Verkehr mit all seinen Implikationen bleibt dabei auch weiterhin ein zentraler Schwerpunkt.
Wie bewerten Sie die Bewerberlage zur OB-Wahl 2013 bei SPD, Linken und CDU?
Nun es steht mir nicht zu, die anderen Parteien zu bewerten. Wir konzentrieren uns auf die Lösung der Probleme in der Stadt. Das heißt, dass ich das vorgezogene Wahlkampfgetöse der anderen mit Sorge betrachte. Die Gefahr, dass der Wahlkampf ein Stück weit auch lähmt, ist vorhanden und führt dazu, dass der Bürger sich irgendwann mit Schrecken abwendet. Die Parteien täten gut daran, verbal abzurüsten und stattdessen abseits des Populismus mit Ideen und Konzepten um die Menschen zu werben.
Nur so viel vielleicht zu der Bewerberlage: ein überzeugendes Angebot sieht anders aus.
Wann wird eine grüne OB-Kandidatin oder ein grüner OB-Kandidat präsentiert?
Unsere Mitglieder haben ganz klar gesagt, dass sie eine eigene Person haben möchten, die die vielen Konzepte, Ansätze und Lösungsvorschläge, die wir bieten, überzeugend nach außen vertritt – auch und gerade in einer OBM-Wahl. Am 31. März 2012 findet unser nächster Stadtparteitag statt, und dann werden die Mitglieder die geeignete Person wählen.
Inwieweit sehen Sie die Grünen inhaltlich im Plan für die OB-Wahl?
Wir haben neben den Anträgen zur nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik und dem Sicherheitsantrag in den letzten Monaten intensiv an einer Programmplattform gearbeitet, die die Ansätze und Themen grüner Politik vereinigt und unsere Zielvorstellung für die Stadt deutlich machen soll. Das Ganze läuft in einem transparenten und basisdemokratischen Prozess. Am Ende wird eine Idee für Leipzig stehen – eine grüne Idee für die Zukunft.
Wie bewerten Sie die Lage für die Grünen im Stadtrat nach dem jüngsten Zerwürfnis mit dem Oberbürgermeister und einer Privatisierungsmehrheit in Sachen perdate und HLkomm?
Im Leipziger Stadtrat gibt es eine ernsthafte und konstruktive Oppositionspartei, die Grünen. Wie unser Fraktionsvorsitzender Wolfram Leuze schon deutlich gesagt hat, fehlen im Stadtrat verlässliche Partner, mit denen man zusammen an der Lösung von Problemen arbeiten kann. Somit konzentrieren wir uns darauf, Impulse für die Debatte zu setzen und konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.
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