Seit Freitag, 9. März, ist die erste Herausforderin klar für den derzeit amtierenden Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung (SPD). Es ist die Finanzexpertin und Bundestagsabgeordnete der Linken, Dr. Barbara Höll. Die Vertreterversammlung der Linkspartei wählte sie mit einer Mehrheit von 48 Stimmen zur Kandidatin für die OBM-Wahl am 27. Januar 2013.
Zuvor hatte die Linke zwei Kandidatinnen aufgestellt, die sich den Ortsverbänden vorstellten und am Freitag in die Stichwahl gingen. Auch die Vorsitzende der Stadtratsfraktion der Linken, Dr. Ilse Lauter, hatte sich zur Wahl gestellt. Sie erreichte am Freitagabend 40 Stimmen.
Für Barbara Höll ist es nicht die erste OBM-Kandidatur. Schon 2005 war die studierte Philosophin für die damalige PDS ins Rennen gegangen und hatte mit 15,8 Prozent der Stimmen den zweiten Platz unter allen Kandidaten erreicht. Damals gewann Wolfgang Tiefensee (SPD) mit 67,1 Prozent haushoch die Wahl, ging aber schon ein Jahr später als Bundesverkehrsminister nach Berlin. 2006 gewann Burkhard Jung (SPD) die Wahl im zweiten Durchgang mit 51,6 Prozent der Stimmen gegen Uwe Albrecht (CDU), der 44 Prozent erreichte.
Während Uwe Albrecht 2006 neuer Wirtschaftsbürgermeister in Leipzig wurde, hat sich Barbara Höll, die 2005 wieder in den Bundestag eingezogen war (nachdem sie dort schon von 1990 bis 2002 ein Mandat der PDS inne hatte), zur steuerpolitischen Sprecherin ihrer Fraktion profiliert und gehört heute im Bundestag zu den vehementesten Kritikerinnen der Steuerpolitik der Bundesregierung.
Und ums Geld wird es ihr auch in Leipzig gehen, das unter der eigenen wirtschaftlichen Schwäche genauso leidet wie unter den hohen Sozialkosten und der restriktiven Förderpolitik des Landes.
Und ein Thema will sie Burkhard Jung besonders beharrlich unter die Nase reiben: den Verkauf städtischen Eigentums. Denn bekanntlich scheiterte ja 2008 der geplante Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig an einem Bürgerentscheid, mit dem eine überdeutliche Mehrheit der Leipziger deutlich machte, dass sie keinen Verkauf städtischen Eigentums wollen. Auch Burkhard Jung versprach seinerzeit, dass es künftig keinen Verkauf städtischen Eigentums geben werde. “Geschehen ist genau das Gegenteil”, sagte Barbara Höll in ihrer Rede am Freitag, “und dagegen wenden wir uns entschieden und werden uns auch entschieden wenden. Perdata war alles andere als ein Ruhmesblatt; ähnliches darf mit HL Komm und dem Wassergut Canitz auf keinen Fall geschehen.”
In ihrer Rede machte sie auch klar, dass sie in Dresden durchaus forscher als der jetzige OBM darum kämpfen wolle, dass die Fördergelder im Freistaat endlich gerecht verteilt werden und Leipzig durch die Verteilungspolitik der Landesregierung nicht weiter Armutshauptstadt bleibt. Deswegen wolle sie die Ansiedlung neuer Investoren vorantreiben. 22 Jahre Niedriglohnpolitik in Leipzig seien einfach genug. Auch den Kampf um Naturkundemuseum, Musikalische Komödie und Capa-Haus hat sie auf ihre Fahnen geschrieben. Und die Idee des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig findet sie faszinierend: Der hat in Kiel 500 Schilder gegen Rechtsextremismus montieren lassen. Barbara Höll: “Solche Zeichen brauchen wir ebenfalls: Tausende gelbe Schilder mit der Aufschrift ‘Kein Ort für Neonazis – Leipzig gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.'”
Burkhard Jung hat seine erste Herausforderin.
Die Bewerbungsrede von Barbara Höll.
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