Die Schwellen für Bürgerbegehren sind hoch. Transparenz ist bei vielen städtischen Themen noch immer ein schöner Wunsch. Dabei brennen den Leipzigern hunderte Themen auf den Nägeln. Viele nutzen auch das Instrument, das ihnen nach Recht und Gesetz zur Verfügung steht: den Petitionsweg. - Doch die anderen Leipziger erfahren davon in der Regel nichts. Auch nicht, was dabei herauskam. Das soll sich ändern, fordern die Grünen im Stadtrat.
Stadtrat Ingo Sasama, verwaltungspolitischer Sprecher der Fraktion: “Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag eingereicht, der erreichen will, dass auch in Leipzig Petitionen online eingereicht, unterzeichnet, mitgezeichnet werden können und dieses Verfahren öffentlich wird. Die Internetnutzung ist längst ein fester Bestandteil der heutigen Informations- und Kommunikationskultur und sollte daher auch in der städtischen Petitionspraxis eingeführt werden.”
Um ein wichtiges Anliegen oder eine Beschwerde an eine zuständige Stelle oder Behörde zur Klärung zu übergeben, ist die Petition ein Grundrecht in der Bundesrepublik. Auch in der sächsischen Verfassung ist dieses Recht festgeschrieben. In Artikel 35 heißt es dazu: “Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Es besteht Anspruch auf begründeten Bescheid in angemessener Frist.”Petitionen an den Stadtrat werden in Leipzig vom Petitionsausschuss, bestehend aus Stadträten aus allen Fraktionen, stellvertretend für den gesamten Stadtrat entgegengenommen, zum Beispiel an die Verwaltung zur Klärung verwiesen, bewertet und letztlich im Stadtrat abgestimmt. Dabei bleibt’s dann meistens auch.
Zur bisherigen Leipziger Petitionspraxis kritisiert Ingo Sasama: “Durch die dürftige Bekanntmachung (nur im Amtsblatt in der Tagesordnung der Ratsversammlung mit Titel) ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an den Petitionen viel zu gering. Bisher bleibt außerdem über die Wochen des Verfahrens weitgehend im Unklaren, welchen Verfahrensstand und welche Aussichten das Anliegen gerade durchläuft. – Aber mit der Veröffentlichung von Petitionen als Online-Petition soll es anderen BürgerInnen während eines festgelegten Zeitraums möglich werden, durch die Möglichkeit der Mitzeichnung (nach einer Registrierung) einem Petitionsanliegen noch Nachdruck und Wichtigkeit zu verleihen.”
Ein modernes Petitionsrecht erfordere einen bürgerfreundlichen und unbürokratischen Zugang zum Petitionsausschuss der Stadt, so die Grünen. Nach dem Vorbild des Internetportals E-Petitionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages soll auch in Leipzig die Online-Petition ermöglicht werden. Steht die Petition im Internet, haben andere Personen die Möglichkeit, sie auf dieser Seite zu unterstützen und mitzuzeichnen.
Nach Ansicht der Grünen soll es außerdem möglich bleiben, Petitionen analog schriftlich in der Verwaltung einzugeben, diese aber sollen zukünftig mit Zustimmung des einreichenden Petenten auch auf der Online-Plattform veröffentlicht werden. Und dort soll die Möglichkeit für andere Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, innerhalb einer festgelegten und erkennbaren Frist eingegangene Petitionen auf der Plattform zu unterzeichnen.
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