Die Leipziger CDU-Stadtratsfraktion spricht sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuermehreinnahmen im Stadthaushalt aus. Steuermehreinnahmen müssen zunächst für dringend erforderliche Investitionen in Kitas, Schulen und Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden.
“Zusätzliche unerwartete Steuereinnahmen sind kein Lottogewinn, mit dem sich Kommunalpolitiker eigene Wünsche erfüllen dürfen. Vielmehr handelt es sich um das Geld der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt”, stellt dazu der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Claus-Uwe Rothkegel fest. Und er erklärt in der gerade aufflackernden Diskussion, wofür man kleine Plus bei den Steuereinnahmen eigentlich verwenden könnte, dass der Stadtrat 2011 auf CDU-Antrag mit nur einer Gegenstimme beschlossen hat, dass Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2011 im Jahr 2012 nach klar festgelegten Prioritäten verwendet werden sollen.
Zuallererst sollen zusätzliche Gelder in Schulen und Kindertagesstätten fließen, danach in die Sanierung von Straßen und Brücken, wo der Sanierungsbedarf fast genauso groß ist, und dann in unmittelbar ansiedlungsfördernde Investitionsmaßnahmen. Denn neue Steuereinnahmen kommen ja nur durch neue Wirtschaftszuwächse.
Dazu habe die Verwaltung gemäß Ratsbeschluss bis zum 30. April eine Prioritätenliste vorzulegen.
Wobei Rothkegel auch betont, dass die CDU-Fraktion durchaus erwarte, dass die Stadtverwaltung verantwortungsvoll prüft, ob die Grundsteuern 2013 wieder gesenkt werden können.
“Die CDU-Fraktion hat die Grundsteuererhöhung als letztes Mittel gesehen, um einen ausgeglichenen Haushalt 2011 zu erreichen und die Investitionsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Wenn sich jetzt dauerhaft größere Handlungsspielräume auftun”, so der CDU-Fraktionsvize, “müssen wir eine Steuersenkung wieder ins Auge fassen.”
Für Claus-Uwe Rothkegel geht es auch darum, dass die Kommunalpolitik in Leipzig wieder glaubwürdig wird. “Wir haben 2011 versprochen, bei einer Verbesserung der finanziellen Situation die Bürger wieder zu entlasten und ihnen ihr Geld zurückzugeben. Es ist für die CDU-Fraktion auch eine Frage des politischen Anstands, dieses Versprechen zu halten”, sagt Rothkegel.
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