Drogenbeirat der Stadt Leipzig: Sozialbürgermeister freut sich auf Mitarbeit der Polizei – und steckt das Feld ab

Im Frühjahr 2011 brachte der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz Unruhe in die Leipziger Landschaft. Da zog er in einem Großinterview in der LVZ über die Leipziger Drogenpolitik her und machte diese gar verantwortlich für die bestehende Drogenszenerie. Nun, fast ein Jahr später, hat der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski das Angebot der Stadt angenommen, im Drogenbeirat präsenter zu sein.

Der wurde schon 1999 gegründet. Vorsitzender ist der Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Alle Parteien sind hier vertreten und besprechen regelmäßig die Leipziger Drogenpolitik. Die so einzigartig und provinziell, wie Merbitz vermuten ließ, nicht ist. Und bevor die Polizisten in der Runde mitmachen, erklärt Bürgermeister Thomas Fabian, dass Polizeiarbeit nicht die Aufgabe der Stadt sein kann und dass die Leipziger Drogenpolitik im Einklang mit der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung steht. Er freut sich trotzdem, dass die Polizei aktiver im Drogenbeirat mitwirken will.

“Die Drogenpolitik der Stadt Leipzig entspricht weithin anerkannten fachlichen Standards und befindet sich im Einklang mit der Drogenpolitik der Bundesregierung. Die in der vergangenen Woche von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vorgelegte Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik verfolgt wie unsere einen integrativen Ansatz. Legale wie illegale Suchtstoffe werden darin gemeinsam in den Blick genommen”, erklärt Fabian.

“Die Bundesregierung orientiert ihre Politik nicht an einzelnen Suchtstoffen und hält an den bewährten Grundlagen der Suchtpolitik fest. Dies sind die vier Säulen: Prävention, Beratung und Behandlung, Maßnahmen zur Schadensminimierung, Repression. Auf diesen Grundlagen werden wir die drogenpolitischen Leitlinien und die fachlichen Ansätze in der Praxis kontinuierlich weiterentwickeln. Dies ist schon allein deswegen nötig, da sich Konsummuster ändern, neue Suchtformen und Zielgruppen hinzukommen.”

Und dass er sich auch von der Polizei nicht zu einer reinen Repressionspolitik drängen lassen will, machte er ebenso deutlich. “Drogenpolitik kann nur durch konstruktive Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure wirksam sein”, so Fabian. “Die Mitwirkung von Leistungserbringern im Drogenbeirat ist für mich selbstverständlich und aus gutem Grund gesetzlich vorgesehen. Sie verfügen über notwendiges Expertenwissen und bringen ihren Sachverstand ein. Ich freue mich, dass die Polizei aktiver im Drogenbeirat mitarbeiten will. Die Weiterentwicklung der Drogenpolitik muss im Drogenbeirat mit allen Experten intensiv beraten werden.”