"Wir können nur sagen, dass wir sehr bewusst mit Ortsbegehungen immer wieder versucht haben, zu kontrollieren." Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) schien vom Inhalt seiner Worte überzeugt, als er Anfang des Monats Radio Mephisto 97.6 unter anderem zum Thema NPD-Zentrum Rede und Antwort stand.
Der Tenor seiner Ausführungen: Die Verwaltung habe gegen den Szene-Treff in der Odermannstraße 8 keinerlei Handhabe. Dabei verstießen die Betreiber in der Vergangenheit mehrmals gegen Bauauflagen und wohl auch gegen das Gaststättengesetz.Aus Sicht der Verwaltung ist beides offenbar bis heute kein Problem. Dem Ordnungsamt liegt seit Dezember ein Beweis vor, dass die Kameraden ihren Gästen Alkohol zum Kauf angeboten haben. “Freitags sollen dort regelmäßige Kneipenabende stattgefunden haben”, berichtet ein Insider. Angezeigt haben die Betreiber den Auschank von Bier und Schnaps nicht. Dazu wären sie allerdings laut Gaststättengesetz verpflichtet.
Das Ordnungsamt hätte ihnen wegen Missachtung dieser Vorschrift längst ein Schankverbot erteilen können. Doch für die Stadtverwaltung ist das NPD-Zentrum keine Kneipe. Begründung: Er habe nicht rund um die Uhr geöffnet hat und nicht jeder werde eingelassen. Das trifft bekanntlich auch auf jede Diskothek zu. Hat das Ordnungsamt etwa geltendes Recht gebeugt, um nicht einschreiten zu müssen? Alles deutet darauf hin. Ähnlich sieht’s im Fall des Bauordnungsamts aus. Hier wurde vergangenen Winter immerhin ein Verfahren wegen der baurechtlichen Verstößen eingeleitet, dann aber nur halbherzig geführt und schließlich im Mai 2011 eingestellt – ohne dass bis dahin eine einzige Kontrolle vor Ort stattgefunden hätte.
Nach Informationen von L-IZ.de hat sich schon vor Monaten die Landesdirektion in das Verfahren eingeschaltet. “Dies ist nach wie vor der Fall und angesichts der komplexen Rechtsfragen nicht abgeschlossen”, bestätigt ihr Sprecher Stefan Barton. Seine Kollegen teilen offenbar das teils äußerst bizarre Rechtsverständnis der Leipziger Stadtverwaltung nicht. Vermutlich waren sie diejenigen, die eine Ortsbegehung anordneten. Am 8. Dezember statteten Mitarbeiter des Bauordnungsamts der NPD einen Besuch ab. Obwohl ihnen zu diesem Zeitpunkt Hinweise auf einen Schankraum im Bestandsgebäude vorlagen, besichtigten sie nur den Veranstaltungsraum in einem Anbau. Baudezernent Martin zur Nedden rechtfertigte später gegenüber dem Stadtrat die merkwürdig anmutende Herangehensweise des Amtes.
Der “Einbau einer Schankanlage wäre, sofern er nicht gaststättenrechtlich relevant ist, nicht zu beanstanden.” Ohnehin handele es sich “bei der Odermannstraße 8 nicht um ein Gebäude (…), welches der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich ist.”
Die NPD sieht das natürlich ganz anders, sie lädt mittlerweile offen zum Tanz. “Auch parteilosen Aktivisten sowie generell interessierten Bürgerinnen und Bürgern steht das Haus offen”, schreibt Helmut Herrmann in einer am Sonnabend, 18. Februar 2012 veröffentlichten Erklärung. Der stellvertretende Landesvorsitzende schreibt mal von einer “Begegnungsstätte”, mal von einem “Treffpunkt für Veranstaltungen der vielfältigsten Art”. Herrmann räumt auch freimütig die Auftritte von “Musikgruppen” ein, die die Stadt bisher ignorierte. Die “Jungen Nationaldemokraten” hätten den Treff unter anderem für “Buchlesungen, Kreativwettbewerbe im Bereich der Bildenden Kunst bis hin zu Kampfsport” genutzt. Die Nutzung für Konzerte und andere braune Events deutet sehr auf das Vorhandensein einer öffentlichen Veranstaltungsstätte hin. Da in den Bau rechnerisch über 200 Gäste passen, bräuchten die Kameraden eine neue Baugenehmigung. Die bestehende lässt nur eine Nutzung mit 100 Besuchern zu und wäre wegen der nicht genehmigten Nutzung für Konzerte mit bis zu 160 Gästen eigentlich längst hinfällig. Möglicherweise hätte Burkhard Jung das Zentrum längst schließen, mindestens jedoch härter nachfragen und kontrollieren lassen können.
Doch statt engagiert gegen die Betreiber vorzugehen, stolperte der Oberbürgermeister bei Mephisto 97.6 von einem Fettnäpfchen ins nächste. Da Jung von mehreren Kontrollen sprach, jedoch nur eine stattgefunden hatte, hakte L-IZ.de nach. Die Antwort von Pressesprecher Matthias Hasberg überraschte: “Herr Jung sprach in dem Interview von einer Kontrolle.” Diese Erklärung könnte Bestand haben, wäre das Interview nicht im Internet nachzuhören. Und in diesem legte sein Burkhard Jung noch eine Schippe nach. “Der Kollege zur Nedden als Baubürgermeister ist vor Ort gewesen bei einem persönlichen Termin, hat das Bauordnungsamt mitgehabt.” Dem mephisto-Moderator genügt diese Erläuterung, die nach Einsatz und Tatkraft seitens des verantwortlichen Dezernenten klingt. Leider stimmt sie nicht.
“In der Tat hat Herr zur Nedden nicht persönlich an der Kontrolle teilgenommen”, bestätigt Hasberg. “Der Oberbürgermeister hat sich hier missverständlich ausgedrückt. Es spielt aber auch keine Rolle und ändert nichts an der Situation, ob der Baubürgermeister persönlich Kontrollen durchführt oder diese beauftragt.” Recht hat er. Aber warum sollte Jung die Öffentlichkeit verschaukeln? Weil er es nicht besser wusste?
Immerhin bezog er allzu oft Stellung gegen Rechts, fordert ein NPD-Verbot, rief zu Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche auf. “Zurzeit werden die Auflagen erfüllt und es gibt keinen konkreten Anlass, aktiv einschreiten zu können”, lautete sein Fazit.
Zumindest seine Aufsichtsbehörde scheint da noch ein paar Fragen zu haben.
Das (Teil)Interview mit Burkhard Jung bei Mephisto 97.6
mephisto976.uni-leipzig.de/sendungen
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