Polizei soll vollwertiges Mitglied im Drogenbeirat werden: SPD-Stadtrat Christopher Zenker zum aktuellen Thema

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will mit ihrem Antrag erreichen, dass die Leipziger Polizei eine vollwertige Mitgliedschaft mit Stimmrecht im Drogenbeirat erhält. Dieser Antrag steht am heutigen 29. Februar auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Dort wird SPD-Stadtrat Christopher Zenker für seine Fraktion zum Thema ans Redenerpult treten. Im Interview mit L-IZ.de bezieht Zenker schon vorab Stellung.

Warum ist es nötig (so die Begründung der CDU), dass die Polizei ein vollwertiges Mitglied mit Stimmrecht wird?

Die Notwendigkeit, dass die Polizei im Drogenbeirat stimmberechtigt mitarbeitet, besteht aus meiner Sicht nicht, da die Polizei zum einen als beratendes Mitglied bereits in der Vergangenheit an den Sitzungen des Drogenbeirats teilnehmen konnte und zum anderen der Drogenbeirat lediglich ein beratendes Gremium ist, welches die Stadtverwaltung bei der Koordination der zahlreichen Aktivitäten in der Drogenpolitik berät. Im Hinblick auf die Diskussionen, insbesondere im letzten Jahr, als der Polizeipräsident die Drogenpolitik der Stadt scharf kritisierte, kann es jedoch nicht schaden, wenn der Polizeipräsident bzw. die Polizei sich durch eine Mitgliedschaft mit Stimmrecht besser vertreten fühlt und zukünftig dadurch eine aktivere Rolle bei den fachlichen Diskussionen im Drogenbeirat einnimmt.
Welche Auswirkungen hat das auf die Arbeit des Drogenbeirats?

Wie sich die Mitarbeit der Polizei auswirken könnte, darüber lässt sich eigentlich nur spekulieren, weil dabei entscheidend ist, welche Strategie der Polizeipräsident hat. Ich hoffe, dass das Stimmrecht zu einer höheren Akzeptanz und einem besseren Verständnis für die städtische Drogenpolitik führt, weil die Polizei dann vollends mit im Boot sitzt und eine direkte Mitverantwortung hat.

Zudem erwarte ich, dass der Polizeipräsident zukünftig ein deutlich differenziertes Bild von Drogenpolitik mit all ihren Facetten zeichnet, als er es im letzten Jahr getan hat. Drogenpolitik basiert bundesweit auf den Säulen: Prävention, Behandlung von Suchterkrankungen, Überlebenshilfen für schwerstabhängige Menschen sowie Angebotsreduzierung und repressive Maßnahmen. Mit diesen muss er sich dann in ihrer Gänze befassen.

In diesem Zusammenhang erwarte ich vom Innenministerium, dass es seinen Worten Taten folgen lässt und den Stellenabbau in der Präventionsarbeit der Polizei stoppt und rückgängig macht. Gleiches gilt im übrigen auch für den Leipziger Polizeipräsidenten, dieser muss sich bei seinen Vorgesetzen für einen Stopp des Stellenabbaus bei der Polizei einsetzen, schon allein im Interesse seiner Mitarbeiter. Ein Stimmrecht kann die durch den Stellenabbau entstehenden Defizite nicht ausgleichen.
Was halten Sie davon, dass die Polizei ein Stimmrecht bekommen soll?

Vor dem Hintergrund der Einseitigkeit, mit der der Polizeipräsident die Diskussion im letzten Jahr geführt hat, könnte man damit ein Problem haben. Ich glaube jedoch, dass es darauf ankommt, dass bei diesem komplizierten Thema alle Akteure an einem Strang ziehen, dies wäre zwar auch ohne Stimmrecht möglich, wenn der Polizeipräsident seine Positionen jedoch dadurch ernster genommen fühlt und sich das positiv auf die Arbeit auswirkt, kann man das Anliegen unterstützen.

Ich erwarte jedoch, dass sich jeder Vertreter in der Drogenarbeit mit den vier Säulen der Drogenpolitik beschäftigt und trotz seiner beruflichen Hintergründe und dem damit verbundenen Fokus auf eine Säule das Zusammenspiel berücksichtigt. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der Polizeipräsident bei der Besetzung des Gremiums im Jahr 2009 nur den Wunsch hätte äußern müssen, dass er die Polizei gerne mit Stimmrecht im Drogenbeirat sehen würde, ich bin davon überzeugt, dass ihm das niemand verwehrt hätte.

Wird damit nicht der demokratische Grundsatz der Gewaltenteilung gefährdet?

In der Tat kann man darüber streiten, ob in dem Gremium, welches auf Grundlage des SächsPsychKG besetzt werden muss und durch den Stadtrat um weitere Mitglieder ergänzt wurde, Vertreter von Landesbehörden mit Stimmrecht vertreten sein müssen. Ich halte es daher auch für folgerichtig, dass die Stadtverwaltung allen beratenden Mitgliedern die Möglichkeit gibt, ein Stimmrecht zu wünschen. Die Behörden müssen daher selber entscheiden ob sie einen Interessenskonflikt sehen.

Da es sich bei dem Drogenbeirat um ein beratendes Fachgremium handelt, welches in der Vergangenheit kaum Beschlüsse gefasst hat, sehe ich die Gewaltenteilung nicht ernsthaft gefährdet, obwohl das potentielle Hereinregieren des Landes in die Kommunen kritisch zu sehen ist.

Lesen Sie später mehr über die Entscheidung, ob die Polizei ein vollwertiges Mitglied im Drogenbeirat geworden ist. Die öffentliche Ratsversammlung beginnt um 14 Uhr im Neuen Rathaus.