Bonew zum Kommunalen Finanzausgleich: Umschichtung der Finanzmittel würde zu Schwächung der großen Zentren führen

Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew und Leipzigs Landtagsabgeordnete, deren Parteien als Fraktion im Stadtrat sitzen, sind gegen eine Umschichtung der Mittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Sachsen. Die Leipziger Politiker konstatierten in ihrer gestrigen Beratung in Leipzig, dass dies zu einer großen Schwächung der Zentren wie Leipzig und Dresden führen würde.

Sie reagieren damit auf die aktuellen Überlegungen des ländlichen Raumes hinsichtlich einer stärkeren Gewichtung der demografischen Entwicklung im Finanzausgleichssystem.

“Die Einwohnerverluste im ländlichen Raum führen dort zu finanziellem Druck. Dennoch sind die nötigen Antworten auf den demografischen Einwohnerrückgang nicht im kommunalen Finanzausgleich zu suchen”, sagt Torsten Bonew. “Vielmehr bedürften die kreisfreien Städte einer noch stärkeren Konzentration. Perspektivisch müssen die Zentren, insbesondere Leipzig und Dresden, in ihrer Leistungs- und Zukunftsfähigkeit deutlich gestärkt werden, denn sie sind die Lokomotiven für den ländlichen Raum und somit für den gesamten Freistaat.”

Die kreisfreien Städte verzeichnen Einwohner- und Geburtenzuwächse, was sie vor große Herausforderungen im Bereich der Kindertagesstätten und Schulen stellt. Für die 299 Geburten, die Leipzig in 2011 gegenüber 2010 erfreulicherweise mehr verzeichnen kann, werden im Jahr 2014 statistisch gesehen 276 Kindergartenplätze benötigt. Für deren Bereitstellung sind die Kommunen verantwortlich. 2017 füllen diese Kinder dann circa elf Klassen in Grundschulen.

Das seit 1991 bestehende Finanzausgleichssystem ist ein sächsischer Erfolgsfaktor. Die regelgebundenen strukturellen Mechanismen bieten für den Freistaat selbst wie für die kommunalen Räume, eine systematische Verlässlichkeit sowie hohe Sachgerechtigkeit.