Privatisierungspläne: Leipzigs Grüne stehen für Komplettverkauf von HL komm und Perdata nicht zur Verfügung

Um grüne Haushaltsgrundsätze ging es am Dienstagabend, 10. Januar, auf der Mitgliederversammlung der Grünen. Mit Ehrlichkeit, Einsparungen, Effizienzerhöhung und Einnahmeerhöhung wollen die Grünen die städtischen Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen, heißt es in dem beschlossenen Antrag.

“In Anbetracht der heutigen Kommunalfinanzen bedeutet dies, dass strukturelle Haushaltsdefizite abgebaut werden müssen”, heißt die erste Botschaft in grüner Haushaltsehrlichkeit. Auch die angemahnte “gesellschaftlich verantwortliche Konsolidierungsstrategie” werde aus grüner Sicht nicht auf “das Aussprechen unangenehmer Wahrheiten” verzichten können. Mit allen gesellschaftlichen Gruppen wolle man einen Dialog über die Priorisierung der staatlichen Aufgaben zu führen. Für die so definierten Ziele solle es dann Geld geben, aber unter Beachtung der Schuldenbremse, zu der sich die Grünen ausdrücklich bekennen.

“Nach einer langen und kontroversen Diskussion” stimmte die grüne Basis auch für einen Antrag der Grünen Jugend Leipzig zur verstärkten Förderung einer fleischfreien Ernährungsweise in der Stadt.

Für den März 2012 haben Leipzigs Grüne zwei Parteitage angesetzt. Am 10. März wird turnusmäßig ein neuer Vorstand gewählt. Am 31. März folgt die offizielle Nominierung des grünen Oberbürgermeisterkandidaten für 2013 nebst die Verabschiedung des Wahlprogramms.

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung sprach L-IZ mit den beiden grünen Vorstandssprechern Stefanie Gruner und Jürgen Kasek.
Welche Schwerpunkte wollen die Leipziger Grünen in diesem Jahr in der Messestadt setzen?

Stefanie Gruner: Unsere Stadt muss mit mehr Weitblick, transparenter und mit echtem Interesse an den Wünschen, Meinungen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger regiert werden. Dies gilt für alle Bereiche. Wichtig ist uns eine nachhaltige Finanzpolitik, das heißt ein kluger Umgang mit den enger werdenden finanziellen Spielräumen der Stadt. Hier muss viel mehr der Dialog mit den Bürgern gesucht und deren Sachverstand genutzt werden. Ein zentrales Thema ist weiterhin der Abbau des Sanierungsstaus an Schulen und Kindertagesstätten sowie der bedarfsgerechte Neubau in diesem Bereich. Auch hier muss mit Weitblick agiert werden, was zum Beispiel auch die Frage der Inklusion von Kindern mit Handicaps angeht.

Jürgen Kasek: Das Thema Verkehrspolitik wird uns dabei ebenso weiter begleiten, wie die Fragestellung, wie es uns gelingt, mittelständische Unternehmen stärker zu fördern und die Bedingungen für Unternehmensgründer in Leipzig weiter zu verbessern. Und da sich Verkehrspolitik nicht von dem Komplex nachhaltige Stadtentwicklung, die auch die kreativen Nischen achtet, trennen lässt, werden wir uns auch darum sehr intensiv kümmern

Nachgefragt: Über den geplanten Teilverkauf von HL komm und Perdata haben Sie als Partei intensiv diskutiert. Nun will Oberbürgermeister Jung den Komplettverkauf. Halten Sie das an ihrer Basis für vermittelbar?

Jürgen Kasek: Zunächst mal haben wir einen Beschluss zum Thema gefasst, und der besagt ausdrücklich, dass wir einen Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile zustimmen können. Auch dafür haben wir lange und intensiv mit uns gerungen. Derzeit haben wir Angebote für die genannten Unternehmen, die nicht zur Ausschreibungsgrundlage und dem Stadtratsbeschluss passen.

Es ist abgesprochen, dass, wenn es in der Fraktion eine relevante Minderheit geben sollte, die auf Grund von Sachzwängen der Vorlage doch zustimmen möchte, eine Sondermitgliederversammlung einberufen wird und die Gesamtheit der Mitglieder der Partei entscheidet. Dann werden wir auch Vertreter des APRIL Netzwerkes und der LVV einladen.

Aber momentan zeichnet sich das nicht ab. Das vorgelegte Konzept überzeugt nicht, so dass es auch bislang keine Notwendigkeit gibt, von unserem Beschluss abzuweichen.

Wie gesagt, wenn wir nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Grundlage im Interesse der Stadt zu einem anderen Ergebnis kommen, werden wir die Mitgliedschaft einbeziehen und den bisherigen Beschluss überprüfen.

Stefanie Gruner: Zur Problematik von Privatisierungen im Allgemeinen und zur Privatisierung der genannten Unternehmen kann man selbstverständlich unterschiedlicher Auffassung sein. Auch in unserer Mitgliedschaft wurde und wird das intensiv diskutiert. Was vielen Mitgliedern und auch Stadträten unserer Fraktion sauer aufstößt, ist die Vorgehensweise von OBM Jung, entgegen dem Stadtratsbeschluss vom letzten Jahr doch eine Ausschreibung für 100 Prozent der Anteile in die Wege geleitet zu haben. Dies zeigt große Missachtung vor der Entscheidung der demokratisch gewählten Vertreter.

Inhaltlich haben sich in dieser Sache nach unserer Auffassung keine neuen Gesichtspunkte ergeben, sodass wir derzeit keine Veranlassung sehen, unsere Entscheidung aus dem letzten Jahr zu revidieren.

Wie wollen Sie als Grüne in diesem Jahr die Leipziger Oberbürgermeisterwahl 2013 vorbereiten?

Jürgen Kasek: Zunächst arbeiten wir an der Lösung der Probleme unserer Stadt. Momentan sehe ich eher die Gefahr, dass die Oberbürgermeisterwahl zu einer Lähmung führt. Bei der Vielzahl der Probleme der Stadt kann das nicht im Interesse eines jeden Leipziger sein. Das bedeutet, dass wir nach wie vor die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt in den Mittelpunkt haben und an der Lösung dieser Probleme mit der aus unserer Sicht am besten geeigneten Person arbeiten wollen.

Stefanie Gruner: Wir haben nicht vor, unsere Arbeitsweise grundsätzlich zu ändern. Wir haben für die Arbeit, die wir 2011 gemacht haben, viel positive Resonanz bekommen. Die Themen, die uns am Herzen liegen und die von zentraler Bedeutung für die Stadt sind, werden wir weiter bearbeiten. Dies werden wir auch weiterhin transparent und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern tun. Natürlich wird dabei auch unsere Kandidatin beziehungsweise unser Kandidat für die OBM-Wahl in diesen Prozess einbezogen.