14. Januar: Protestbewegung ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz auf

Am 14. Januar ist "World Popular Assembly Day", Welttag der Volksversammlungen. Ein Tag, der auch in Leipzig schon geplant wird. Auf dem Augustusplatz soll dann um 14 Uhr eine große Kundgebung stattfinden. Motto: "Menschen vor Profite! Echte Demokratie jetzt!" Denn die Schäden des Jahres 2011 sind ja nicht verheilt.

Im Gegenteil: Die großen Sparpakete, die die Regierungen von Griechenland bis Spanien geschnürt haben, entfalten 2012 erst so richtig ihre Wirkung. Ohne dass auch nur absehbar ist, dass es die betroffenen Länder schaffen, ihre Schuldennot in den Griff zu bekommen. Die EU hat zwar gewaltige “Rettungspakete” geschnürt. Doch die Verbindlichkeiten haben auch die Haushalte der bislang noch stabileren Staaten belastet.

Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland ist auf über 2 Billionen Euro angewachsen. Schon jetzt gibt die Bundesrepublik Jahr für Jahr 62 Milliarden Euro für den Zinsdienst aus. 62 Milliarden Euro – das ist mehr als das aktuelle Defizit. Und trotzdem wird damit der Schuldenberg nicht gemindert. Die Gefahr, dass auch die Bundesrepublik zum Objekt von Spekulanten und von selbstgerechten Rating-Agenturen wird, hat sich nicht vermindert. Im Gegenteil.

Mit den gewaltigen Schuldenbergen haben sich die Nationen abhängig gemacht – nicht nur von obskuren “Märkten”, auf denen ihre Schuldzettel mal auf-, mal abgewertet werden. Sie sind auch für politische Interessen anfälliger geworden, die sehr wohl ein Interesse an der Umverteilung der Reichtümer haben. Nicht erst seit heute. Die Umverteilung ist seit über 40 Jahren Programm. Und was in Ländern wie Chile und Argentinien in den 1970er Jahren noch als “Pilotprojekt” durchexerziert wurde, hat mit der griechischen Schuldenkrise auch den Raum der EU erreicht.

Mittlerweile leidet auch die einst reichste Nation auf Erden, die USA, unter den Folgen dieser politischen Umverteilung. Oder besser: breite Schichten der Bevölkerung leiden darunter, denn es sind Wohlstand und ihre soziale Sicherheit, die da erodieren.Seit dem 15. Mai fordert eine neue Bewegung die “repräsentative Demokratie” heraus. Diese Bewegung hat sich von Spanien aus über die ganze Welt verbreitet. Im Schatten des “Arabischen Frühlings” artikulierten die Spanier als erste ihr Unbehagen an einer Politik, die die Interessen der großen Wirtschaft über die demokratischen Rechte der Völker stellt. Als “Occupy Wallstreet” schwappte die Bewegung in die USA hinüber, wo sie gegen die Hauptverursacher der seit 2007 gärenden Finanzkrise protestiert – die Banken und Finanzjongleure. Denn die Schulden, die seit vier Jahren von den Staaten als “Rettungspakete” übernommen oder abgesichert werden, sind die Kollateralschäden einer Branche, die das Wort Eigenverantwortung einfach aus ihrem Sprachschatz gestrichen hat.

Für die Organisatoren der Leipziger Proteste Grund genug, auch auf dem Augustusplatz für eine echte Demokratie zu demonstrieren.

“Demokratie ist ein politisches System, in dem das ‘Volk’ die Macht hat. Der Begriff ‘repräsentative Demokratie’ ist eine Täuschung, die uns weismachen soll, wir wären eine Demokratie. Wahre Demokratie haben wir nie erlebt; das Recht auf freien Meinungsaustausch ist einfach nicht genug”, erklären sie. “In unserem politischen System wird alle Macht von der Bevölkerung auf eine kleine Minderheit übertragen und das ohne jegliche Kontrollmöglichkeit.”

Daraus würden alle Probleme folgen, mit denen sich die Völker der Erde herumschlagen: soziale, wirtschaftliche und ökologische. Sie kritisieren: “Wir sind der Meinung, dass etwas grundlegend schief läuft, wenn Unsummen an öffentlichen Geldern bereitgestellt werden, um die nächste Runde im globalen Finanzcasino einzuläuten.”

Und so fordern sie auch für Deutschland eine Demokratie, in der “die Interessen der Allgemeinheit wieder Vorrang vor den Privatinteressen einiger weniger erlangen können”.

“Die Mehrheit der Bevölkerung muss sich wieder direkt und aktiv an den politischen Entscheidungen beteiligen”, fordern sie. “Wahre Demokratie kennt keine vorgefertigtes Modell. Es liegt an jedem Einzelnen von uns, ein solches Modell auf der Straße von Neuem zu erschaffen.”

Ihren Treffpunkt hat die Leipziger Protestbewegung übrigens im “Weißen Haus” des Centraltheaters in der Gottschedstraße gefunden. Jeden Montag um 19 Uhr trifft man sich dort zur Besprechung. Das nächste Aktionstreffen zur Vorbereitung des 14. Januar findet dort am Donnerstag, 5. Januar, um 18 Uhr statt.

http://acampadaleipzig.org