Noch einmal zur Leipziger Kulturdebatte: OBM und Linke-Stadträtin zum Disput

Die Aussagen von Oberbürgermeister Burkhard Jung in der Leipziger Volkszeitung am 11. Januar zu einer möglichen Erhöhung des Leipziger Kulturetats haben für heftige Reaktionen bei den Fraktionen im Rathaus gesorgt. Noch einmal meldet sich die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Skadi Jennicke, zu Wort, spricht über das umstrittene actori-Gutachten und setzt sich darüber hinaus für eine Kulturförderabgabe ein.

“Seit elf Wochen liegt das Gutachten der Firma Actori vor. Die Fraktion Die Linke hat sich bereits im November, nur wenige Tage nach der Vorstellung des Gutachtens im Betriebsausschuss, damit auseinandergesetzt und eine klare Position bezogen”, sagt sie. “Eine Abwicklung der Musikalischen Komödie tragen wir nicht mit. Musiktheater für die junge Generation findet in Leipzig bereits statt, und zwar unter dem engagierten Einsatz des gesamten Ensembles der Musikalischen Komödie einschließlich Orchester, Chor und Ballett. Ulf Schirmer hat zu seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass er diesem Profil – der Musikvermittlung – verstärkte Aufmerksamkeit widmen wird. Eine Zusammenlegung mit dem Theater der Jungen Welt hätte aus unserer Sicht keinen innovativen Effekt.”

Stattdessen, so Jennicke, setze man auf Einnahmesteigerung durch die Einführung einer Kulturförderabgabe. Leipzig sei ein lukrativer Ort für Kongresse und Tagungen, nicht zuletzt wegen der lebendigen Atmosphäre der Stadt, die maßgeblich vom Kulturangebot im Wechselspiel von Innovation und Tradition geprägt werde. In diesem Zusammenhang geht sie auch noch einmal auf eine schon einmal im Gespräch gewesene Kulturförderabgabe ein: “Seit der Ablehnung unseres Antrages zur Kulturförderabgabe vom Februar 2010 haben viele Städte eine solche Abgabe eingeführt, so dass rechtliche Bedenken kaum mehr überzeugen. Auch eine Fusion von Oper und Gewandhaus ist langfristig für uns denkbar. Sie spart immerhin 1,3 Millionen Euro jährlich, ohne Einschränkung der künstlerischen Qualität. Kurzfristig ist dieses Szenario nicht umsetzbar, da Riccardo Chailly und Andreas Schulz eine Fusion aktuell ablehnen.”Das, so Skadi Jennicke, sei zu akzeptieren. Aber Strukturveränderungen seien Projekte, die über mindestens zehn Jahre gedacht werden müssten. Die Weichen könnten heute gestellt werden. Dr. Jennicke weiter: “Darüber hinaus fordern wir den OBM auf, auch die Struktur des Centraltheaters zu überprüfen. Funktion und Struktur des Stadttheaters werden seit geraumer Zeit bundesweit diskutiert, verschiedentlich werden Lösungsansätze erprobt. Auch in Leipzig muss sich das Theater reformieren, um bestehen zu können. Die Suche nach einer neuen Intendanz verstehe ich als eine Chance, sich als Stadt in diesem Diskurs zu positionieren.”

Letztlich verweise man nochmals darauf, dass sich die vieldiskutierte Deckungslücke von 3,7 Millionen Euro über drei Spielzeiten hinweg anhäufe. Vor diesem Hintergrund sei nach Ansicht von Jennicke eine moderate Zuschusserhöhung vertretbar, wenn sie denn kurzfristig bei Einführung einer Kulturförderabgabe überhaupt notwendig werde. Die kulturpolitische Sprecherin der Linken: “Man kann doch nicht auf der einen Seite die Nähe zu Gewerkschaften suchen und für höhere Löhne streiten und auf der anderen Seite den Beschäftigten diese Lohnsteigerungen verweigern beziehungsweise sie mit Kündigungen und Strukturabbau kompensieren. Auch die Künstler in den Kulturbetrieben sind Beschäftigte mit einer am Tariflohn orientierten Gage.” Selbstverständlich müsse im gleichen Moment endlich Klarheit darüber geschaffen werden, wie die fünf Prozent Förderung der Freien Szene sichergestellt werden könne.Jennicke weiter: “Hier gibt es fraktionsübergreifenden Konsens. Leider wird der gelegentlich aufgeweicht, wie zuletzt in der Haushaltsdebatte, als die Stadträte einiger Fraktionen den Haushaltsantrag des Kulturausschusses zur Förderung der Freien Szene von ursprünglich 460.000 Euro auf 150.000 Euro reduzierten. Wir sind bereit, für unsere Position in der Debatte um die Zukunft der Kulturbetriebe zu streiten.”

Im Moment sei noch nicht ganz auszumachen, mit wem. Denn die aufgeregten Reaktionen von CDU, FDP und Grünen auf die Äußerung von OBM Jung seien möglicherweise deswegen so laut, um vom Mangel einer eigenen Position abzulenken. Politische Verantwortung erweise sich jedoch sehr viel überzeugender, indem man klar Stellung beziehe. Nach einem engagierten Streit in der Sache wäre auch ein Konsens für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. In diesem Zusammenhang fühlt sich auch die Rathausspitze zu einer Reaktion animiert.

So heißt es aus der Presseabteilung des Rathauses: “Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir noch mitten in der Debatte um die Zukunft der kulturellen Eigenbetriebe der Stadt sind. Das Bürgerforum vom letzten Jahr war dazu ein sehr guter Beitrag. Die Aussage von OB Jung in der LVZ ist keinesfalls als ‘Schlussstrich’ in der Debatte zu verstehen, sondern muss als eine Zwischenstellungnahme des OB betrachtet werden, der sich aus der Debatte der vergangenen Wochen eine erste Meinung gebildet hat. Die Aussage des OB zu Muko ist keinesfalls zu verstehen als Vorgriff auf eine Entscheidung der Stadträte.”

OB Burkhard Jung ergänzend: “Es schält sich deutlich heraus, dass etwa eine Schließung der Musikalischen Komödie und eine Aufgabe des Spielortes in Lindenau im Sinne der künstlerischen Tradition und Entwicklung und auch der Stadtentwicklung ein Fehler wäre. Das Actori-Gutachten war dringend nötig und sehr sinnvoll, weil es sehr sauber die Ist-Situation klärt, schonungslos die Konsequenzen von Spartenschließungen oder Fusionen beschreibt und deshalb uns in die Lage versetzt, Entscheidungen auf analytischer Grundlage zu treffen. Mein Vorschlag zu den Strukturen und Budgets der nächsten Jahre wird voraussichtlich im März vorliegen.” In diesem Sinne darf man sich auf einen spannenden Leipziger Kulturfrühling freuen.