FDP-Vorstand zum Anteilverkaufs von HL komm und Perdata: Neuausschreibung wäre der sauberste Weg

Es ist nicht wirklich glücklich, wie Leipzigs OBM und die Geschäftsführung der LVV beim geplanten (Teil-)Verkauf der beiden Stadtwerke-Töchter HL komm und Perdata agieren. Am Mittwoch gab es heftige Proteste der Belegschaft beider Unternehmen. Nun gibt es auch noch heftige Kritik von der Leipziger FDP - aus völlig anderer Perspektive.

Auf der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am 25. Januar steht eine umfangreiche Vorlage zur Zukunft der städtischen Leipziger Vorsorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) bei den Tochterunternehmen HL komm und Perdata. In Grundzügen hat Oberbürgermeister Burkhard Jung sie am 15. Dezember erstmals der Presse vorgestellt. Zusammen mit den Konsolidierungsplänen für den Stadtkonzern LVV. Die Stadträte bekamen das dicke Paket zusammen mit einem Gutachten ausgehändigt, in dem eine mögliche Konsolidierung des LVV-Konzerns skizziert wurde.

Dass nun der OBM am 25. Januar dem Stadtrat einen Komplettverkauf von Perdata und HL komm vorschlagen will, war auf der Pressekonferenz erstmals zu erfahren. Auch, dass die LVV mit zwei Bietern schon entsprechende Verhandlungen führt. Doch auch die FDP fühlt sich durch diesen Schwenk überrascht. Am späten Donnerstag, 12. Januar, traf sich der Kreisvorstand der FDP deswegen und sprach sich nach längerer Diskussion einstimmig für eine vollständige Neuausschreibung der beiden zu veräußernden Unternehmen aus.Mit Blick auf das weitere Verfahren sagte der Leipziger FDP-Vorsitzende Holger Krahmer: “Der Oberbürgermeister sollte es bei dem Anteilsverkauf an HL komm und Perdata zur Abwechslung mit Professionalität versuchen! So wie bisher macht sich die Stadt bei privaten Investoren lächerlich. Nur eine Neuausschreibung bringt Transparenz ins Verfahren und sendet das Signal, dass private Investoren in Leipzig willkommen sind.”

Den Grund für das Scheitern sieht er in den strikten Vorgaben für die Ausschreibung. “Das Verfahren war von Anfang an unsauber. Auf Druck der Grünen sollten nur 49,9 Prozent an beiden Unternehmen ausgeschrieben werden. Nun greift der Oberbürgermeister im Fall Perdata stillschweigend ein Nebengebot zum kompletten Verkauf der Firma auf, das gar nicht ausgeschrieben war, und will das Bieterverfahren für HL komm zurück auf Anfang stellen. Wäre von Anfang an klar gewesen, dass es realistische Chancen auf einen Anteilsverkauf von mehr als 49,9 Prozent gibt, wäre das Bieterverfahren anders verlaufen”, so Krahmer. “Untermauert wird dies am Beispiel HL komm. Hier gibt es nun einen zweiten Bieter, der ein Angebot erst nach Bekanntwerden der Pläne zur Privatisierung eines Mehrheitsanteils abgegeben hat.”

Die Nachverhandlungen sind auch nicht gänzlich durch den Stadtratsbeschluss vom 9. Februar gedeckt. Denn der hat nur den jeweils 49,9-prozentigen Verkauf beider Unternehmen vorgesehen. Ein Kompromiss, ohne den auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Vorlage nicht zugestimmt hätten. Nur mit den Stimmen der Grünen gab es eine Mehrheit von 37 zu 24 Stimmen.

Die FDP-Fraktion wollte ein wesentlich offeneres Verfahren. Holger Krahmer: “Das ganze Verfahren gibt den ursprünglichen Vorschlägen der FDP-Fraktion recht, die im Bieterverfahren von Anfang an Gebote für einen Verkauf von 49,9, 74,9 und 100 Prozent der Anteile einholen wollte. Auf diese Weise wäre das Verfahren transparent und die Stadt Leipzig könnte sich für die wirtschaftlich sinnvollste Lösung entscheiden.”