Die im Jahr 2021 vom Stadtrat beschlossene Umweltdetektive funktionieren. Sie spüren illegal entsorgten Müll auf und klären, wer der Verursacher war. Und dann gibt es in der Regel eine Gebührenrechnung, sodass sich der Einsatz der Umweltdetektive eigentlich bezahlt macht. So bezahlt, dass die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eigentlich eine Verdoppelung der Zahl der Umweltdetektive beantragt […]
Seit geraumer Zeit benutzt die Leipziger Stadtverwaltung nicht mehr die alte Schreibweise Kiew für die ukrainische Hauptstadt, sondern schreibt recht konsequent Kyjiw. Was sie noch vor zwei Jahren eher ablehnte. Aber der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat einiges verändert. Und die Schreibweise von Städtenamen ist hochpolitisch. Was jetzt die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat zu […]
Nicht nur das BSW und die AfD nutzen die Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 2025/2026, um mit beantragten Mittelstreichungen ihren Unmut über die kritische und unangepasste Leipziger Kulturszene nicht nur kundzutun. Während andere Leute gern über Cancel Culture schimpfen, nutzen sie ihr Haushaltsanträge, um die Einrichtungen tatsächlich zu canceln. Oder ihnen – wie die CDU-Fraktion – […]
Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch, dem 18. Dezember, mit der Wildtierauffangstation im Wildpark beschäftigt. Aus Sicht der SPD-Fraktion könnte eine zusätzliche Stelle für eine*n Tierpfleger*in nötig sein. Die Mehrheit des Stadtrates stimmte für einen Antrag, der die Voraussetzungen für eine solche Stelle prüfen lassen möchte. „Unsere Wildtiere haben immer weniger Platz“, beklagte Andreas […]
Am Tag, an dem Olaf Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellte, trafen wir Dietmar Link in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der CDU in Leipzig. Auch dort waren die Wahlvorbereitungen in vollem Gange, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sortierten Wahlkampfmaterial. Der übliche Stress vor der heißen Phase des Wahlkampfes. Während Linke, Grüne, SPD und FDP auf bewährte […]
Zum letzten Mal in diesem Jahr treffen sich die Stadträt*innen zur Ratsversammlung. Thema am Mittwoch, dem 18. Dezember, könnte unter anderem die Zukunft der Kleinmesse sein. Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde dazu beantragt. Die LZ wird wie gewohnt über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Außerdem […]
Es hängen noch keine Plakate an den Laternenmasten, in den Briefkästen sind noch wenige Flyer von Parteien zu finden, aber der Bundestagswahlkampf hat bereits begonnen und nimmt Fahrt auf. Während die Kleinparteien noch Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden, stehen bei vielen Parteien die Direktkandidierenden für die Wahlkreise schon fest. Wir haben […]
Am 18. Dezember in der Ratsversammlung stehen die beiden Anträge zwar noch nicht auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. Der Schlagabtausch über das praktisch gemeinsame Vorgehen von CDU- und AfD-Fraktion beim Thema „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ dürfte zum Jahresbeginn stattfinden. Aber das Sozialdezernat lehnt das Anliegen der beiden Anträge schon deutlich ab. Auch weil […]
Der Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Leipzig droht ein Kahlschlaghaushalt gerade im Bereich der Klimaanpassung zu werden, wenn sich die Fraktionen von CDU, AfD und BSW mit ihren Kürzungsanträgen durchsetzen. Man nehme nur den BSW-Antrag „Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz verkleinern“. Da geht es – so wie es die BSW-Fraktion interpretiert – nur um „freiwillige Leistungen“. […]
Trotz historisch schlechter Wahlergebnisse bei der Stadtrats- und Landtagswahl 2024 wollen sich die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes nicht unterkriegen lassen. Auch die Tatsache, dass die Partei in den Wahlumfragen inzwischen unter „Sonstige“ geführt wird, hinderte sie nicht daran, am Montag, dem 9. Dezember, ihre Leipziger Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufzustellen. Bei den Kandidatenvorstellungen machten die FDPler […]
Die Migration nach Europa wird nicht aufhören, auch wenn konservative und rechte Parteien ihren Ton gegen Migranten immer weiter verschärfen. Denn das ändert an den Fluchtursachen nichts. Und auch nichts daran, dass vermehrte Abschiebungen ein falsches Versprechen sind. Tatsächlich sind Länder wie Deutschland gefordert, die Bedingungen für die Integration zu verbessern. Für die Kommunen ist […]
In der Vergangenheit war es zumeist die AfD, die mit diversen Anträgen versuchte, eine aus ihrer Sicht störende Kulturszene von der Förderung abzuschneiden. Das betraf immer wieder Kulturprojekte wie Conne Island, Werk 2 und naTo im Leipziger Süden. Eigentlich ganz normale Kulturpolitik wird auf einmal zum Schlachtfeld für politische Cancel Culture. Mit einem Antrag zeigt […]
Die Verhandlungen und Gespräche zum Leipziger Doppelhaushalt 2025/26 gehen in die entscheidende Phase. Nachdem Anfang Oktober der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 von Finanzbürgermeister Torsten Bonew dem Leipziger Stadtrat vorgelegt worden war, befasst sich die Verwaltung in den nächsten Wochen mit den mittlerweile eingereichten Haushaltsanträgen. Momentan weist der Finanzplan im Vergleich zum Entwurf zusätzliche Risiken von […]
Anfang 2025 wird der Stadtrat den Doppelhaushalt 2025/26 der Stadt Leipzig beschließen. Zum Haushaltsvorschlag des Finanzbürgermeisters liegt bereits eine große Anzahl von Vorschlägen der Stadtratsfraktionen, der Stadtbezirksräte, Ortschaftsräte und Bürgereinwände vor. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, präsentierte die SPD-Fraktion der Presse ihre Haushaltsanträge. Es begann mit der Vorstellung des neuen Fraktionsgeschäftsführers, Thomas Nörlich, und der […]
Der ehemalige Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek darf künftig wieder auf die Unterstützung seiner Partei zählen. Nachdem ihm der ehemalige Kreisvorstand noch im Frühling wegen „grenzüberschreitenden Verhaltens“ die Wahlkampfhilfe verweigert hatte, soll er nun wieder wie jedes andere Parteimitglied behandelt werden. Das Landesschiedsgericht äußerte zudem deutliche Kritik am Verhalten des alten Vorstands. In einem Newsletter, der Ende […]
Schon mehrfach war der mögliche Verkauf der Leipziger Anteile am Flughafen Leipzig/Halle Thema in der Ratsversammlung. Mit den jetzt von der Landesdirektion Sachsen genehmigten Ausbauplänen wird das Thema wieder aktuell. Denn was nutzen der Stadt die Anteile, wenn sie praktisch keinen Einfluss auf die Flughafenpolitik hat? Eine Petition fordert deshalb den Verkauf der Anteile. Und […]
Am 9. Dezember ist wieder Weltantikorruptionstag. Leipzig wurde in den letzten Jahren, wie es aussieht, von Korruption verschont. Jedenfalls von größeren Fällen, die die Allgemeinheit aufgeregt hätten. Die meisten Fälle, die den Verdacht auf Korruption nähren, werden verwaltungsintern geklärt. Seinen letzten Tätgkeitsbericht legte der Anti-Korruptions-Koordinator Sven Aust 2022 für das Jahr 2021 vor. Die Fallzahlen […]
Es war kein Geheimnis, nur wurde nicht dazu berichtet: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Christopher Zenker, hatte sich um eine Stelle in der Stadtverwaltung beworben. Am Donnerstag, dem 5. Dezember, erfolgte beim Pressegespräch zu den Haushaltsvorschlägen der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2025/26 die öffentliche Bekanntmachung. „Ich sitze heute das letzte Mal als Fraktionsvorsitzender hier, […]
Das Ringen um den Leipziger Doppelhaushalt wird hart. Noch nie seit über 30 Jahren fiel es der Stadt so schwer, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Die Kosten laufen aus den Ruder, viele Pflichtaufgaben sind finanziell nicht abgedeckt. Und auch der Anteil der Löhne am Gesamtbudget schießt in die Höhe. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning greift zu mahnenden Worten. […]
Die BSW-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte linksalternativen Kultureinrichtungen in den kommenden Jahren insgesamt 660.000 Euro streichen. Betroffen wären nach den Vorstellungen der Wagenknecht-Truppe das Conne Island, die naTo und das Werk 2. AfD und CDU dürfen nach mehreren vergeblichen Versuchen nun auf eine Mehrheit gegen linke Soziokultur in Leipzig hoffen. Conne Island, naTo und Werk […]
Laut der jüngsten Anfrage der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gibt es für Sozialleistungsempfänger/-innen und Hilfebedürftige kaum noch verfügbare Wohnungen, die dem Kostenrahmen der Kosten der Unterkunft (KdU) entsprechen. Besonders bei großen Haushalten ab vier Personen sowie in bestimmten Stadtteilen geht die Zahl gen Null. Insgesamt wurden im Sommer 2024 noch 286 Wohnungen im Preissegment für […]
Die Fraktionen im Stadtrat Leipzig haben alle zwei Jahre die wichtige Aufgabe, den Haushalt der Stadt zu beschließen. Dazu werden Vorschläge für Änderungen am Haushaltsentwurf des Finanzbürgermeisters in den Fraktionen, erarbeitet und eingereicht. Am 29. November stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihre Haushaltsanträge der Presse vor. Die Vorstellung übernahmen die Fraktionsvorsitzenden Kristina Weyh und […]
Jahrelang hat Leipzig die Elternbeiträge in den Kindertagesstätten stabil halten können. Doch die dramatisch ausufernden Ausgaben der Stadt im Doppelhaushalt 2025/2026 bringen auch diese Vergünstigung auf den Prüfstand. Der Stadt Leipzig droht ein Doppelhaushalt mit einem Defizit von 110 Millionen Euro. Nun muss die Stadt Maßnahmen ergreifen, um ihre Ausgaben zu senken und das Defizit […]
Mit einer neuen digitalen Pflanzkarte informiert die Stadt Leipzig künftig, in welcher Straße oder Grün- und Parkanlage sie Bäume gepflanzt hat, teilt das Dezernat Umwelt, Ordnung, Klima und Sport mit. Die Anwendung auf der Seite www.leipzig.de/stadtbaum zeigt die Pflanzungen im aktuellen Jahr und der zurückliegenden zwei Jahre. Und in der letzten Zeit wurden eine Menge […]
Die deutsche Schuldenbremse wirkt. Nur eben nicht so, wie sich das die Finanzbuchhalter der Parteien gedacht haben, die sie 2009 auf Bundesebene und 2013 auch im Freistaat Sachsen eingeführt haben. Sie bremst das ganze Land aus. Und sie wirkt auch längst verhängnisvoll in die kommunalen Haushalte hinein. Leipzig bekommt das seit zwei Jahren schon heftig […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Eine verbindliche Zeitschiene für Kommunen gibt es zwar noch nicht. Trotzdem bereitet das Amt für Statistik und Wahlen derzeit die vorgezogenen Bundestagswahlen vor, die für das wahrscheinliche Datum 23. Februar geplant sind. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als Fachdezernent für die Wahlorganisation sagte dazu am Donnerstag, dem 28. November: „Wofür es sonst fast ein Jahr Vorlauf gibt, […]
Spätabends in der Ratsversammlung am 21. November ging es dann noch um ein richtig heißes Eisen – den Leipziger Grundsteuerhebesatz für 2025. Der Termin 1. Januar steht. Die neue Grundsteuer muss eingeführt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Aber die Reform beseitigt eben auch Ungerechtigkeiten, die sich über fast 90 Jahre angesammelt haben. Doch […]
Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]
Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]
Da kommt was auf uns zu – nicht ganz überraschend: Neuwahlen für den Bundestag. Wahrscheinlich am 23. Februar, mitten in den sächsischen Winterferien. Da laufen nicht nur die Vorbereitungen im Leipziger Rathaus heiß. Da haben die Parteien, die dann versuchen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen, berechtigte Sorgen, dass die Zeit viel zu knapp ist […]
„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]
Die einen starten Petitionen und Proteste, wenn die Stadt in bestimmten Straßen endlich dazu übergeht, das Parken auf Gehwegen zu sanktionieren. Und die anderen fragen sich, warum das so spät geschieht. Warum es, wie Felix Schröter in seiner Einwohneranfrage formulierte, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Gehwegparken brauchte, dass die Stadt […]
Seit April geisterte nun der von Andreas Geisler verfasste Antrag der SPD-Fraktion durch die Gremien des Stadtrates, in dem er auf das Problem der Leipziger Feldraine aufmerksam macht beziehungsweise auf ihr Verschwinden. Denn wo sie einstmals zwei bis zweieinhalb Meter breit waren und einen grünen Saum zwischen Feldern und Straßen boten, sind sie heute oft […]
Es deutete sich schon in der Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über 1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht auswerten können. Und tatsächlich lag das […]
Hat Leipzig über seine Verhältnisse gelebt? Mehr Geld ausgegeben, als es vernünftig war? Ist die Stadt durch eigenes Verschulden in eine schiefe Haushaltslage geraten? Das wurde auch am Donnerstag, dem 21. November, nicht wirklich klar, obwohl die Ratsversammlung erstmals eine Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 erlebte. Und der ist so unsicher wie kein Haushalt der […]
Der ehemalige Bowlingtreff soll zum neuen Standort für das Naturkundemuseum werden. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 21. November, mit knapper Mehrheit beschlossen. Linke, Grüne, SPD und Freie sprachen sich für das Vorhaben aus, CDU, AfD und BSW dagegen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Eigentlich schien der […]
Gut Ding will Weile haben, gerade wenn es ums kleine oder große Geschäft geht. Doch noch viel länger dauert es, bis eine Stadtverwaltung endlich ein versprochenes Toilettenkonzept auf die Beine stellt. Denn den Beschluss gefasst, dass Leipzig ein Toilettenkonzept bekommen soll, hatte der Stadtrat schon 2018. Es hat trotzdem gedauert und nun endlich kündigt das […]
Der noch immer recht neu gewählte Stadtrat wird sich wohl am Donnerstag, dem 21. November, zum ersten Mal mit einem Mega-Thema befassen: dem Naturkundemuseum. Eigentlich schien der Umzug in den alten Bowlingtreff sicher, doch nun hat sich mit der CDU die größte Fraktion dagegen ausgesprochen. Die LZ wird über diese und andere Entscheidungen berichten. Ab […]
Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag. Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]
Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion […]
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]
In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]
In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste sollen Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg Ehrenbürger der Stadt Leipzig werden. Dafür hat jetzt die Leipziger Verwaltungsspitze positiv votiert. Die Ratsversammlung muss nun – voraussichtlich in ihrer anstehenden Novembersitzung – über die beiden Vorschläge entscheiden. Gemäß städtischer Satzung ist für die Ehrung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gesine Oltmanns […]
Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]
Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]
Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]
Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]
Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]
Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]
Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]
Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]
Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat auch die Leipziger Politik aufgeschreckt. Denn auch in Leipzig ist das Problem der Brücken bekannt, die längst überfällig sind für Neubau oder Generalsanierung, aber aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Die Linksfraktion in Stadtrat wollte jetzt eine aktuelle Übersicht bekommen, wie dringend die Brückensanierungen in […]
Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]
Etwas anderes als in der Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Einwohneranfrage von Dr. Tanja Kuhnt wird Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Oktober im Gespräch zur der Austellung zum Correctiv-Artikel „Zwischen Asphalt und Beton“ auch nicht sagen können. Eine Erfassung mittels Luftbildern zur Versiegelung einer Stadt reicht nicht, wenn man damit tatsächlich fundierte Planungen […]
Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Nach der konstituierenden Sitzung im September kommt der neu gewählte Stadtrat am Mittwoch, dem 23. Oktober, zum zweiten Mal zusammen. Er soll sich unter anderem mit dem Flughafen, der Umweltzone um dem kolonialen Erbe der Stadt beschäftigen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Das wird möglicherweise noch Ärger geben, auch wenn nur zu verständlich ist, dass die Stadtwerke Leipzig jede Möglichkeit in Betracht ziehen, Leipzig künftig mit Wärme zu versorgen, wenn die Stadt ab 2038 auf fossile Energieträger verzichten will. Denn im Wärmeplan der Stadt steht auch noch ein geplantes Biomasse-Heizkraftwerk, dessen Umweltbilanz gar nicht so toll aussieht. […]
Mühsam hat sich der Bundesverkehrsminister mit einer Novellierung der Verkehrsordnung dazu durchgerungen, den Kommunen ein wenig mehr freie Hand bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu lassen. Das könnte doch dazu führen, vermutete Felix Gebhardt, dass es jetzt deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Leipzig gibt, und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage. Die er gleichzeitig als Appell formulierte. „Mit […]
Es ist wie das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Straßenbahnen und Bussen angetroffen werden, dafür am Ende wie Straftäter im Gefängnis landen. Schon länger wird in Deutschland darüber debattiert, aus diesem Vergehen endgültig nur eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Mit einem entsprechenden Antrag möchten das die Leipziger Grünen das […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Zu später Stunde am 19. September bekamen alle Leipzigerinnen und Leipziger, die die erste Versammlung des neu gewählten Rates verfolgten, einen durchaus seltenen Einblick in eine Welt, die für gewöhnlich nicht sichtbar ist, wenn über Ratsentscheidungen berichtet wird. Denn da ging es um die Entschädigung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit für […]
Sonnenschutz und Prävention stehen im Zentrum der ersten konkreten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan wird im Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und enthält Maßnahmen zur effizienten Kommunikation gesundheitlicher Folgen des Klimawandels sowie Aktivitäten, um die Folgen bei extremer Hitze zu reduzieren. In der Dienstberatung des […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
Am Rednerpult geben sie sich besorgt, spielen die Kümmererkarte. Aber in ihren Anträgen stecken Ausgrenzung, Spaltung und Ausländerhass. Die Rede ist von den AfD-Funktionären im Land und auch in Leipzig, die immer wieder mit Anträgen in den Parlamenten glänzen, die selbst von Inhalt her völlig sinnfrei sind. Und die Ausgrenzung dann offen im Text tragen. […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
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