Ein Leipzig-Pass hilft gerade Menschen, die wirklich wenig Geld in der Tasche haben, weil sie in diversen Sozialleistungsbezügen sind. Andere Personengruppen in Leipzig haben ganz ähnlich wenig Geld zur Verfügung. Seit dem 1. März wird der Leipzig-Pass auch für Empfänger/-innen von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gewährt. Im Februar beauftragte der Stadtrat die Verwaltung, die Aufnahme […]
„Da werden wir alle mal liegen“, frotzelte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 20. Juni, als die neue Gebührensatzung für die Leipziger Friedhöfe zum Beschluss in der Ratsversammlung aufgerufen wurde. Denn auch Sterben und Begrabenwerden werden teurer. Die alte Gebührensatzung von 2016 deckt die Kosten nicht mehr. Und Michael Neuhaus fand wieder eine schöne Gelegenheit zum Reimen. […]
Am 20. Juni kam wohl das wichtigste Papier zur Beschlussfassung in den Stadtrat, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigen musste: das neue Wohnungspolitische Konzept, das das Konzept von 2015 fortschreibt. Und entsprechend ausführlich wurde diskutiert insbesondere über die Ziele, die jetzt der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft LWB ins Hausaufgabenheft geschrieben wurden. Ziele, die wahrscheinlich die […]
Eigentlich war die „Goldene Henne“ nicht mehr drin, aber sie spielte dann doch die Hauptrolle in der Diskussion am 20. Juni in der Ratsversammlung, wofür Leipzig die 2 Millionen Euro aus der Beherbergungssteuer ausgibt. Eigentlich ist das Geld für touristische Projekte gedacht – Musikfestivals etwa, Konzerte am Bachdenkmal oder Straßentheatertage. Alles drin im Paket, das […]
Es ist etwas schiefgelaufen bei der Leipziger Stadtratswahl. Aber das lag augenscheinlich nicht an der Stadt, die die Wahl organisiert hat, vielleicht auch nicht am Vertrieb, der in Leipzig die Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen transportiert, der LVZ-Post. Aber woran lag es dann? Logisch, dass die Linksfraktion dazu eine sehr dringliche Anfrage in der Ratsversammlung am 19. […]
Wahrscheinlich funktioniert Politik tatsächlich nur, indem man immer wieder nervt. Gerade bei den Themen, die einfach nicht gelöst sind oder sich – wie beim Vogelsterben an riesigen Glasfassaden – auch noch verschärfen im Lauf der Zeit. Und so war das, was am 19. Juni im Stadtrat verhandelt wurde, auch schon der vierte oder fünfte oder […]
Mit Pressemitteilung vom 23. Juni gaben Katharina Subat, Thomas Kumbernuß (beide Die PARTEI), Jan-Paul Helbig (Piraten) und Sven Morlok (FDP) die Gründung einer gemeinsamen Fraktion für den neu gewählten Stadtrat bekannt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Sven Morlok gewählt, als Stellvertreter Thomas Kumbernuß. Auf Anfrage gaben die Vertreter der Parteien folgende Statements ab. Sven Morlok (FDP): „Ich […]
Hauptsache dagegen. Weil: Zu kompliziert. Jedenfalls fand dies CDU-Stadträtin Sabine Heymann, die sich am 19. Juni ablehnend aussprach, dass Leipzig noch in diesem Jahr eine Stellplatzsatzung auch für das Gewerbe vorlegt. Schon ist dabei schon eine Übertreibung, denn der Stadtrat hatte die Verwaltung 2019 beauftragt, so eine Satzung – schon – 2020 vorzulegen. Damals beschloss […]
In Leipzig wird es keine „Antisemitismusklausel“ in den Förderrichtlinien geben. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 19. Juni, entschieden. Seitens der Stadtverwaltung gab es zuvor rechtliche Bedenken zum Antrag aus den Reihen der CDU-Fraktion. Bundesweit hatten Anfang des Jahres Pläne für eine solche Klausel in Berlin für Schlagzeilen gesorgt. „Nie wieder ist jetzt“ sei […]
Am 19. Juni machte AfD-Stadtrat Sebastian Kriegel recht deutlich, wie unbedarft und undurchdacht AfD-Anträge im Leipziger Stadtrat sind. Man hört irgendetwas aus anderen Städten – so wie aus Erfurt, wo das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar die dortige Umweltzone 2021 für rechtswidrig erklärte. Auch in anderen Städten wird über so eine Aufhebung diskutiert. Aber dazu braucht […]
Da wollte die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat gern mal einen Erfolg feiern. Mit einem Antrag, der am Ende gar nicht zur Abstimmung kam. Auch wenn die Idee dahinter gut war. Eine Idee, die zwei Probleme, die auch Leipzig hat, zu einer möglichen Lösung zusammenführt – nämlich den gravierenden Mangel an ausbildbarem Nachwuchs im Leipziger Handwerk […]
Mehrfach hat der Stadtrat schon über das Jugendparlament, seine Bekanntheit und seine Wahl diskutiert. Und Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Piraten, hat recht, wenn sie am 19. Juni in der Ratsversammlung sagte: Es gibt auch Leute im Stadtrat, die hätten das Jugendparlament am liebsten wieder abgeschafft. Sie halten nichts davon, wenn junge Leute sich wirklich […]
In Leipzig gibt es nicht nur eine Waffenverbotszone, die öffentlich auch ausgeschildert ist, sondern auch mehrere Bereiche in der Stadt, die als „Gefährliche Orte“ eingestuft sind. Aber nicht von der Stadt selbst, sondern von der Polizei. Und die gibt ungern Auskunft über die konkreten Straßen und Plätze und auch nicht über die Gründe, warum sie […]
Die Stadt heizt sich auf. Immer mehr Klimaextreme werden auch in Leipzig erlebbar. Da wird es in mancher Wohnung unaushaltbar und man muss raus, um wenigstens ein bisschen frische Luft zu schnappen. Zwei Anträge dazu hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, die bei der Stadt in beiden Fällen auf Zustimmung stießen. Am 19. Juni […]
Wohnungspolitisches Konzept, Eigentümerziele der LWB und Fachförderrichtlinie für Träger der freien Jugendhilfe – das sind einige der Themen, mit denen sich der Stadtrat vor der Sommerpause noch beschäftigen muss. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Am Donnerstag, 20. Juni, ist ab circa 16 Uhr der Livestream verfügbar. Wie schon am Mittwoch ist […]
Seit etwas mehr als einer Woche campieren mehrere Palästina-Aktivist*innen auf einer Wiese nahe der Universität. Sie wollen sich damit mit der Bevölkerung in Gaza solidarisieren. Zudem fordern sie, Waffenlieferungen an Israel und den akademischen Austausch mit dortigen Hochschulen zu beenden. Am Mittwoch, dem 19. Juni, war das Camp auch Thema in der Ratsversammlung. Die CDU-Fraktion […]
Neu gewählt, aber immer noch in alter Besetzung: Am Mittwoch, dem 19. Juni, beginnt die letzte Ratsversammlung vor der Sommerpause – Fortsetzung folgt wahrscheinlich am Donnerstag. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Wohnungspolitische Konzept sowie die Zukunft von Kleinmesse und Jahrtausendfeld. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr […]
Wer bei der Stadtratswahl mehr Stimmen bekommt als andere, ist nicht automatisch im Vorteil. Das Wahlsystem kann auch Bewerber*innen mit weniger Stimmen in den Stadtrat bringen. Doch zumindest die erfolgreichsten Bewerber*innen haben ihren Platz sicher. Hier ist ein Überblick über die Personen mit den meisten Stimmen. Warum die AfD und das BSW nicht berücksichtigt wurden, […]
Leipzig hat einen neuen Stadtrat gewählt. Die genaue Zusammensetzung muss erst noch vom amtlichen Endergebnis bestätigt werden, aber große Änderungen wird es wohl nicht mehr geben. Während Grüne und BSW personell frischen Wind in den Stadtrat bringen werden, ist bei den anderen großen Parteien eher Kontinuität angesagt. Linke Die Linkspartei wird mit zwölf Personen im […]
Der neue Stadtrat ist gewählt, es fehlt zwar noch das amtliche Endergebnis, aber es wird sich nichts Entscheidendes ändern. Vorab: Auch wenn Michael Weickert stolz darauf ist, dass seine CDU die stärkste Fraktion stellt, es bleibt bei 13 Sitzen wie schon 2019. Wenn sich rechts davon, mit AfD (12) und Freie Sachsen (1) eine Fraktion […]
War es Zufall oder nicht, auf unsere Anfrage nach einem Termin mit Dr. Beate Ginzel, der Referatsleiterin Digitale Stadt, wurde von ihr der 7. Mai 2024 im Smart City Lab vorgeschlagen. Es war der Tag, an dem dieses erstmalig für den Besucherverkehr öffnete. Das Smart City Lab befindet sich in der Leipziger Innenstadt, im 1895 […]
Sind Sie auch nach einem langen, frühsommerlichen (Wahl)Tag noch dabei, liebe Leserinnen und Leser? Denn nachdem wir diesen denkwürdigen Tag in Leipzig schon seit dem Morgen via Liveticker begleitet und natürlich auch die Bekanntgabe erster Hochrechnungen zur EU-Wahl im Neuen Rathaus beobachtet haben, geht es ja nun noch darum, wie der zukünftige Stadtrat von Leipzig […]
Willkommen zurück, liebe Leserinnen und Leser! Im Neuen Rathaus steigt am Abend die offizielle „Wahlparty“, wobei der Fokus zunächst auf den Ergebnissen der Wahl zum EU-Parlament liegen wird. Zur Erinnerung: Am letzten offiziellen Wahltag in Europa war heute unter anderem neben Lettland und Italien auch Deutschland an der Reihe, seine künftigen Vertreter für das EU-Parlament […]
Würde man Menschen auf der Straße fragen, was eine Stadträtin oder ein Stadtrat macht, dann würden vielen wohl meist die öffentlichen Stadtratssitzungen, die in den sozialen Medien geteilten Termine bei Veranstaltungen oder momentan Wahlkampfveranstaltungen einfallen. Die fünf Stadträtinnen und Stadträte, die ich für die LZ im April interviewte, sprachen von 20 bis 30 Stunden, die […]
Wir haben uns entschlossen im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Eigentlich kann man sich nur wundern, dass Frauen nicht viel häufiger protestieren und richtig Lärm machen. Denn was Sexismus und häusliche Gewalt vor allem gegen Frauen betrifft, ändert sich augenscheinlich nichts. Viele Männer benehmen sich immer noch wie die Paschas und lösen Konflikte mit körperlicher Gewalt. Ab dem 1. Oktober bekommt Leipzig deshalb auch eine […]
Am kommenden Sonntag bestimmen die Leipzigerinnen und Leipziger zeitgleich zur EU-Parlamentswahl auch über einen neuen Stadtrat, der ihre Interessen für die kommenden fünf Jahre vertritt. In zehn Wahlkreisen stellen sich 658 Kandidaten aus 15 Parteien bzw. Wählervereinigungen dem Votum der Bevölkerung. Aber worüber dürfen sie eigentlich bestimmen und wie wirkt sich das auf unser aller […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wahlplakate sollen angeblich die Meinungsbildung der Wähler vor kommenden Wahlen unterstützen. Doch tragen sie wirklich dazu bei oder sind sie nur eine weitere Form der Verschmutzung des städtischen Raums? Die Parteien und Wählervereinigungen haben sich bei der Gestaltung der Plakate für die bevorstehenden Wahlen zum Stadtrat in Leipzig und zum Europaparlament viel Mühe gegeben, um […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen, zu legen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende zu legen, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
Der Mensch will – hat aber nicht die Technik dazu. So ungefähr kann man den Eiertanz um das sächsische Transparenzgesetz beschreiben, das der Sächsische Landtag schon 2022 beschlossen hat – auch gleich für die Kommunen mit, die dann einfach ihre Dokumente auf der zentralen Transparenzplattform hochgeladen hätten und der Zugriff wäre für neugierige Bürger barrierefrei […]
Wir haben uns entschlossen, im Wahlkampf zur Stadtratswahl 2024 den Fokus auf Kandidierende zu legen, die zum ersten Mal in den Stadtrat wollen. Der Sinn der Sache: Wir wollen die Menschen, die hinter einer Kandidatur stehen, vorstellen, mit ihren Biografien, ihren Motivationen und Zielen. Oft sind diese nicht so in Wahlprogrammen verankert. Zu diesem Zweck […]
„Auf Leipziger Flur gibt es bislang 4 Naturschutzgebiete mit gesamt 407 ha, sowie 5.435 ha Landschaftsschutzgebiete, bei einer Gesamtfläche von 29.760 ha, wovon 16,8 Prozent der Fläche Leipzigs Wohnbaugebiet sind“, stellte die Grünen-Fraktion in einer Anfrage zur Ratsversammlung am 22. Mai fest. Aber das ist natürlich viel zu wenig. Und die Stadt arbeitet ja an […]
Waschbären sind putzige Tiere. Aber sie sind auch invasiv. Das heißt: Sie gehören nicht in die mitteleuropäische Artenlandschaft. Und sie sind gefährlich, denn sie plündern Vogelnester und haben schon dafür gesorgt, dass die Graureiherpopulation entlang der Weißen Elster dramatisch abgenommen hat. Nur: Wie soll man mit den Tierchen umgehen, wenn man sie eingefangen hat? So […]
Auch das gibt, dass in der Leipziger Ratsversammlung Anträge zur Abstimmung kommen, die schon vor über einem Jahr eingereicht wurden – und dann haben sie sich praktisch erledigt, weil die Verwaltung sie tatsächlich schon abgearbeitet hat. So geschehen mit einem Grünen Antrag, der eigentlich als Haushaltsantrag zum Doppelhaushalt 2023 / 2024 gestellt worden war: „Erhöhung […]
Die Idee war so bezaubernd: Warum nicht die regionalen Landwirtschaftsbetriebe einfach dadurch stärken, dass man ihnen einen Stand auf dem Leipziger Markt gibt, den sie je nach regionaler Produktion und Saison bespielen können? Das wäre dann eine Variante zum Hofladen in der Leipziger City, den der Stadtrat auch schon diskutiert hat, um die regionale Landwirtschaft […]
Am 30. Juni 2025 tritt die aktuell gültige Kappungsgrenzenverordnung für Leipzig außer Kraft. Bis dahin ist es noch ein bisschen hin. Aber dazwischen liegt auch eine Landtagswahl mit absehbar komplizierten Koalitionsverhandlungen danach. Aber der Mietwohnungsmarkt in Leipzig ist angespannt. Seit Erlass der gültigen Verordnung 2020 hat sich daran nichts geändert, eher hat sich die Lage […]
Beides geht nicht: Einmal den großen Lehrmeister spielen und Linke wie AfD darüber belehren, dass sie die Zuwanderungsprobleme nicht lösen – und dann ohne Skrupel für einen AfD-Antrag zu stimmen. Das Kunststück brachte am 22. Mai die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fertig. Den Oberlehrer spielte Michael Weickert. Der doch eigentlich selbst zum AfD-Antrag sagte, der […]
Arbeitet Leipzig nun mit seinen Nachbarkommunen eng zusammen, wenn es um Hochwasserschutz an Gewässern 2. Ordnung geht, oder nicht? Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat hatte da so ihre Zweifel. Auch weil es augenscheinlich aus dem Grünen Ring andere Signale gab, wie CDU-Stadträtin Sabine Heymann am 22. Mai in der Ratsversammlung in ihrer Rede andeutete. Der […]
Leipzig wählt am 9. Juni einen neuen Stadtrat, 3 Stimmen kann jeder Mensch, der wahlberechtigt ist, abgeben, aber wie werden die Stimmen gezählt? Auf den Stimmzetteln stehen Kandidaten von Parteien oder Wählervereinigungen. Wen wählt man wirklich mit diesen 3 Kreuzen? Das steht selbstverständlich alles im Sächsischen Kommunalwahlgesetz und in der Sächsischen Kommunalwahlordnung, aber wer liest […]
Wen meinte Linke-Stadtrat Marco Götze da eigentlich, als er in seiner Rede zum Linke-Antrag „Kultureigenbetriebe Leipzigs dauerhaft sichern“ von Fraktionen sprach, die gar keinen Wahlkampf betreiben? Denn keine Wahlkampfrede war das, was er hielt, ganz bestimmt nicht. Und auch am Ende war nicht wirklich klar, worüber er eigentlich geredet hatte. Über eine Gefahr für Leipzigs […]
Es war eigentlich ein ganz simpler Antrag, den die Linksfraktion da gestellt hatte: „Der Oberbürgermeister prüft die Realisierbarkeit und den Nutzen von Solarenergiegewinnung auf Teilstrecken der Radschnellverbindung RSV (Halle-)Schkeuditz-Leipzig. Die Prüfung erfolgt im Zuge der Vorplanung bis Ende 2026. Die Prüfergebnisse werden dem Stadtrat als Basis für weitere Entscheidungen vorgelegt und ggf. in die weitere […]
Das war eine verpasste Chance. Aber vielleicht wollen ja tatsächlich alle Fraktionen in den ab Herbst beginnenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2025 und 2026 noch einmal ausgiebig über den Leipziger Gewerbesteuer-Hebesatz diskutieren. Obwohl alle wissen, wie dringend die Stadt die Gewerbesteuer braucht, um überhaupt ausgeglichene Haushalte aufstellen zu können. Nicht grundlos hatte der Finanzbürgermeister empfohlen, […]
War das nun wieder eine der doppelten und dreifachen Anträge zu einem Thema, das der Stadtrat schon mehrfach beschlossen hat? Oder war der Antrag sogar zu klein gedacht, nicht mutig genug vor dem Hintergrund des Klimawandels, des Artensterbens und der zunehmend versiegelten Stadt? Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek gab sich am 22. Mai jedenfalls alle Mühe, für […]
Es sah am Ende wie eine schwierige Geburt aus mit lauter fleißigen Brückenbauern. Und dabei waren sich eigentlich fast alle einig in dieser Ratsversammlung am 22. Mai: Leipzig braucht mehr Sitzbänke. Im ganzen Stadtgebiet. Auch, weil die ältere Bevölkerung immer mehr zunimmt. Da braucht man unterwegs eine Möglichkeit zum Verschnaufen. Also beantragte die Linksfraktion zum […]
So richtig klappt das bis jetzt noch nicht, auch wenn es immer wieder Anträge im Stadtrat zur besseren Beteiligung der Ortschaftsräte bei Stadtratsvorlagen gibt, die auch die Ortschaften betreffen. Immer wieder gab es Ärger – auch in der Ratsversammlung selbst, dass wichtige Vorlagen in den Ortschaftsräten nicht besprochen wurden, weil sie dort gar nicht auf […]
„Bauen Bauen Bauen“ heißt es derzeit auf manchen Wahlplakaten der CDU. Doch das allein wird die Wohnungsprobleme in Leipzig nicht lösen. Der BUND Leipzig fordert die künftigen Stadträtinnen und Stadträte zu einer differenzierten Betrachtung des Wohnraumproblems auf. Denn wo viel gebaut und verdichtet wird, verschwinden gleichzeitig wertvolle urbane Grünstrukturen. Viele Leipziger/-innen erfahren das inzwischen deutlich […]
Der Antrag war nicht neu. Die Grünen hatten ihn schon vor über einem Jahr gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Kooperation mit Leipziger Kulturakteur/-innen zum 4. Quartal 2024 das Konzept für ein familienfreundliches Leipziger Literaturstipendium zu entwickeln, mit dem Ziel, es 2026 erstmals auszuloben.“ Also so etwas wie ein Stadtschreiber-Stipendium. Am 2. Mai kam der […]
Die Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen […]
Ein wichtiges Leipziger Beschäftigungsprojekt geht weiter. In den Jahren 2024 bis 2026 wird die Stadt Leipzig fünfzig neue Stellen einrichten und teilfinanzieren. Die öffentlich geförderten Arbeitsplätze werden beim Kommunalen Eigenbetrieb Engelsdorf (KEE) angegliedert und kommen je zur Hälfte den Schulbibliotheken im Amt für Schule und dem Eigenbetrieb Stadtreinigung zu Gute. Damit sollen 2023/2024 ausgelaufene Beschäftigungsmaßnahmen […]
Das eigentliche Problem bei Leipziger Wahlplakaten ist nicht wirklich das, das Kilian Pietsch mit seiner Einwohneranfrage zur jüngsten Ratsversammlung thematisierte, auch wenn er Baubürgermeister Thomas Dienber festzunageln versuchte mit lauter Nachfragen, warum verfrühtes Hängen der Wahlplakate in Leipzig nicht rigoros verfolgt werde. Auch wenn es sich – wie er per Foto festhielt – nur um […]
Strom, Wasser, Mobilität, Wohnen, Gesundheit – viele wichtige Bereiche des Lebens liegen komplett oder teilweise in den Händen der Stadt Leipzig. Dass dies auch weiterhin so bleiben soll, hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 22. Mai, einstimmig bekräftigt. Diskutiert wurde eher, ob die Initiative aus der Linksfraktion ein bloßes Wahlkampfmanöver gewesen sei. Stadtwerke, Wasserwerke, LVB, […]
Nun aber wirklich die letzte Sitzung vor der Wahl: Am Donnerstag, dem 23. Mai, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht unter anderem noch der Radverkehrsentwicklungsplan. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Die nächste Ratsversammlung findet nach der Kommunalwahl statt – allerdings […]
Die Stadt Leipzig will die Energieeffizienz bei Bestandsgebäuden verbessern und gleichzeitig die Mieten stabil halten. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, sollen die Förderprogramme des Bundes aufgestockt werden, um die Netto-Kaltmieten nach erfolgter energetischer Sanierung zu begrenzen. Darauf baut die kommunale Förderrichtlinie „Energieeffizienz mit stabilen Mieten“ auf, die das Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung […]
Zum letzten Mal vor der Kommunalwahl trifft sich am Mittwoch, dem 22. Mai, der Stadtrat in Leipzig. Themen sind unter anderem der Radstreifen auf dem Ring, das Jahrtausendfeld in Plagwitz und der Verkauf kommunaler Unternehmen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auch über den […]
Die Leipziger Verkehrsbetriebe hatten es als einzige in ganz Deutschland in der vergangenen Tarifrunde versucht: Einen Streik ihrer Beschäftigten vor Gericht zu kippen. Als Begründung führten sie den parallel stattfindenden Klimastreik an. Die LVB hatten beklagt, dass es sich aufgrund der Zusammenarbeit der Gewerkschaft ver.di mit der Klimagruppe Fridays for Future im Rahmen der #WirFahrenZusammen-Kampagne […]
Am Nordufer des Cospudener Sees soll – vorbehaltlich des Beschlusses im Stadtrat – ab dem Jahr 2026 eine Wasserrettungsstation in Betrieb gehen. Das teilt die Stadt nach der jüngsten Sitzung der Dienstberatung des OBM mit. Der Plan sieht vor, dass der Strandabschnitt zwischen Ende Mai und Ende September von einem zu beauftragenden Wasserrettungsdienst an den […]
Karsten Peterlein ist noch immer aufgewühlt. Es begann mit einem Anruf im April: Nachbarn alarmierten die Leipziger Wildvogelhilfe, weil sie an einem Haus in Wiederitzsch beobachtet hatten, wie Stare mit Würmern im Schnabel verzweifelt an einer Hauswand flatterten. Der böse Verdacht: Arbeiter hatten bei der Sanierung einfach ein Brutnest verfüllt und zugespachtelt, ohne auf die […]
Jürgen Kasek, seit fünf Jahren für die Grünen im Leipziger Stadtrat, bewirbt sich in Wahlkreis 2 erneut um einen Sitz. So hat es im Januar der Stadtparteitag der Grünen entschieden und so steht es auch in der amtlichen Bekanntmachung aller Wahlvorschläge im Amtsblatt. Doch der Kreisvorstand der Grünen hat Kasek die Unterstützung entzogen. Der Grund: […]
Vier Jahre hat es gedauert, bis aus einem Antrag des Migrantenbeirats von 2020 tatsächlich ein Konzept wurde. „Verurteilung von und Engagement gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ hieß dieser Antrag und der Migrantenbeirat konnte sich dabei auch auf einige zurückliegende Bürgerumfragen beziehen, die diese Vorurteile in den Köpfen vieler Leipziger bestätigten. Denn es […]
Knapp 6.000 ehrenamtliche Wahlhelfer*innen sind im Einsatz, wenn am 9. Juni in Leipzig gleich zweimal abgestimmt wird – über die Zusammensetzung des Leipziger Stadtrates sowie über das Europäische Parlament. Ohne die tausenden Helfer*innen, die an dem Sonntag im Juni in den Wahllokalen sitzen, die Wähler*innen einweisen, Stimmen auszählen und die Ergebnisse schließlich an die Stadt […]
Man kommt dem nicht wirklich bei. Diese Erfahrung haben auch die Leipziger Umweltvereine schon gemacht. Immer wieder kommt es im Stadtgebiet zu Aufsehen erregenden Fällaktionen auch auf Privatgrundstücken, manchmal ganz unübersehbar gegen alle geltenden Regeln, ob es die Einhaltung der Fällsaison ist oder das Bäumefällen auf sensiblen Ufergrundstücken. Doch Bürger und Umweltvereine sind sensibler geworden. […]
Seit Wochen ruft die Stadtverwaltung die Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich als Wahlhelfer*innen für die in diesem Jahr anstehenden Wahlen zu melden. Einer, für den das inzwischen Routine ist, ist Michael Ernst, einigen sicher bekannt aus der TV-Serie „Elefant, Tiger & Co.“ Der Leipziger Tierpfleger hat schon einige Einsätze als Helfer im Wahlbüro hinter […]
Das eigentlich Spannende zur Entscheidung des Leipziger Stadtrates, das Städtische Klinikum St. Georg mit einem Ausgleich des wahrscheinlichen Jahresfehlbetrages im Haushaltsjahr 2023 mit knapp 38 Millionen Euro zu unterstützen, wurde schon in den Abendstunden des 24. April diskutiert. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, auch wenn dann mindestens ein Ratsmitglied hinterher nichts Eiligeres zu tun hatte, als […]
Ein Skandal in dem Sinn war es nicht. Da hat wohl CDU-Stadtrat Michael Weickert recht. Aber er stellte auch eine nicht ganz unwichtige Frage: Muss eigentlich ein Vorfall mit einer eindeutig rassistisch konnotierten Werbebotschaft auf der Leipziger Messe auch noch mal als Antrag in der Ratsversammlung thematisiert werden? Oder hat nicht schon die Beschwerde von […]
Die AfD hat eigentlich nur ein einziges Thema: die Ausländer, die sie gern alle außer Landes schaffen würde, wenn sie könnte. Damit treibt sie seit 2015 die Politik vor sich her und leider lassen sich viel zu viele Politiker/-innen von diesem Lärm immer wieder beeindrucken und übernehmen dann auch die Phrasen von „illegaler“ Migration oder […]
Seit Jahren entstehen in Leipzig zu wenige neue Wohnungen. Und es entstehen erst recht zu wenige im preiswerten Mietsegment, auch wenn die städtische Tochter LWB sich bei diesem Thema besonders engagiert. Auf die geänderten Rahmenbedingungen reagiert nun die Stadt mit einem aktualisierten Wohnungspolitischen Konzept. Die Stadt will auf dieser Grundlage auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bezahlbares […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Schön, dass wir uns hier treffen können, Kuno! Erste Frage: Du bist Stadtrat und berufstätig. Magst […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Erste Frage: Du bist der Stadtrat, du bist berufstätig. Erzähl uns mal ein bisschen was über […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese erlebt haben. Fangen wir mal an. Die erste Frage, du bist Stadtrat und, soweit ich weiß, Krankenpfleger. Erzähl […]
Im Vorfeld der Stadtratswahlen in Leipzig werden wahrscheinlich viele Wahlkampf-Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien geführt. Wir fanden es interessant, bei einigen Stadträtinnen und Stadträten, die ihre erste Legislaturperiode im Stadtrat hatten, nachzufragen, wie sie diese Jahre erlebt haben. Olga, schön, dass wir uns hier treffen können. Ja, du bist ja 2019 in den […]
Was macht man mit einer Mobilitätsstrategie, wenn man eigentlich das Geld nicht hat, sie umzusetzen? Was eigentlich schon 2018 klar war, als der Leipziger Stadtrat mit überwältigender Mehrheit die „Mobilitätsstrategie 2030“ beschloss. Doch alles dauert viel länger, ist zäher und unüberschaubarer als gedacht. Zumindest kommt jetzt ein bisschen Ordnung ins Verfahren. Der Stadtrat hat es […]
Auch als Mitglied eines Beirates der Stadt muss man seine Worte abwägen. Auch wenn die sogenannten „Social Media“ geradezu dazu einladen, jeden Respekt vor anderen Menschen fahren zu lassen. Wer dem Verlangen nachgibt, dort die große Keule herauszuholen, muss auch damit rechnen, dass er sein öffentliches Amt verliert. Und das betraf in der Ratsversammlung am […]
Sie sind Orte von Abschied und letzter Ruhe, Refugium des gestressten Großstädters, Spiegel von Kultur und Stadtgeschichte, dienen der Trauerbewältigung, dem Innehalten und stellen nicht zuletzt einen ökologischen Faktor dar. Doch Friedhöfe in Leipzig stehen aus vielerlei Gründen unter gewaltigem Anpassungsdruck. Nun beschloss der Stadtrat, diese bedeutsamen Orte für die Zukunft zu rüsten. Leipzig zählt […]
Kurz vor der Kommunalwahl bekommen die Leipziger Stadträt*innen nochmal ordentlich Arbeit auf den Schreibtisch. Am Donnerstag, dem 25. April, wird die Ratsversammlung vom Vortag fortgesetzt. Vor allem Anfragen an die Verwaltung und Verwaltungsvorlagen stehen noch auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. In […]
„Gibt man Kindern eine Hütte, dann machen sie daraus Kleinholz. Gibt man Kindern Kleinholz, dann machen sie daraus eine Hütte“, heißt es auf der Webseite des Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze e. V. Unter diesem Motto wollten Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat einen Ausbau der sogenannten Bauspielplätze, also Spielplätzen, auf denen Kinder selbst ans […]
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