Darf man von gewählten Abgeordneten eigentlich ein bisschen Vernunft erwarten? Mehr Verständnis für Sachzusammenhänge? Mehr Bereitschaft zu lernen? Darf man wohl. Bekommt man in der Regel aber nicht. Am Freitag, 4. Dezember, stimmte der Bundestag über den Syrien-Einsatz von 1.200 deutschen Soldaten ab. Mit einer Mehrheit von 445 zu 145 Stimmen dafür.
Was macht man eigentlich, wenn die paar Kröten, die man als Minijobber, Jobcenter-Kunde oder Minirentner bekommt, nicht dazu ausreichen, um auch mal Notfälle abzupuffern? Man landet dort, wo man eigentlich nicht landen will: in Schulden. Und zwar ohne echte Aussicht, sie jemals abtragen zu können. Auch in Leipzig ein wachsendes Problem, aber es betrifft das ganze kleine Königreich Sachsen.
"8,7 Prozent - niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991", jubelt auch die Arbeitsagentur Leipzig jetzt mit den neuesten Novemberzahlen zum Arbeitsmarkt. "Das Weihnachtsgeschäft wirkt zusätzlich positiv auf einen insgesamt sich sehr gut entwickelnden Leipziger Arbeitsmarkt", freut sich Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig.
Ein Grundproblem der EU ist: Sie kann nicht funktionieren, wenn die Regierungen aus ihrem nationalen Kleinklein nicht herauskommen. Wolfgang Münchau predigt es ja in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" Woche für Woche - und niemanden interessiert's. In Deutschland regiert weiter ein schwäbischer Sparminister, der zutiefst davon überzeugt ist, dass man Länder zur Diät prügeln müsste. Ein kleines "Ja, aber" kommt jetzt von der FES.
Rechnet schneller, möchte man rufen, wenn man sich so durch das neue Statistische Jahrbuch der Stadt Leipzig blättert und sieht, dass einige Statistiken noch im Jahr 2013 herumhängen. Das betrifft auch das ganze Thema Bruttoinlandsprodukt und Umsätze. Denn nur was erwirtschaftet wird, ergibt am Ende auch Steuern für den klammen Stadthaushalt.
Während Leipzigs Statistiker noch grübeln darüber, wie man nun die nächste Bevölkerungsprognose für Leipzig berechnen könnte, haben ihre Dresdner Kollegen am Freitag, 27. November, schon ein Ergebnis vorgelegt. Sie sagen für Dresden ein Wachstum von aktuell 542.289 auf 580.500 Einwohner im Jahr 2025 voraus. Und auch in Dresden rechnet man nur damit, dass Frauen im Schnitt noch 1,5 Kinder bekommen.
Die letzte Bevölkerungsprognose des Freistaats Sachsen stammt aus dem Jahr 2011. Wer sich erinnert: Auf dieser Prognose bauten sämtliche Kürzungspläne auf, die die damalige CDU/FDP-Regierung für den sächsischen Staatsapparat beschloss. Die Prognose sah bis 2025 einen Rückgang der sächsischen Bevölkerung auf 3,65 bis 3,78 Millionen Einwohner voraus. Das Besondere an der Prognose: Sie erwies sich schon im nächsten Jahr als völlig falsch.
Warum Leipzig wächst, kann man natürlich aus den bloßen Zahlen ablesen. Erstmals gab es 2014 einen Geburtenüberschuss in Leipzig. Oder, wie auch Statistikmann Peter Dütthorn genüsslich wiederholt: "Zum ersten Mal seit 1965." Fast 50 Jahre war es her, dass in Leipzig mal mehr Kinder geboren wurden, als Einwohner starben. Die Zahl aus dem Statistischen Jahrbuch besticht: 595.660 Einwohner hatte Leipzig damals, im Babyboomer-Jahr 1965.
Es ist das 25te. Und Leipzigs Statistiker sind mächtig stolz: Seit 1991 geben sie jedes Jahr ein "Statistisches Jahrbuch" für die Stadt Leipzig heraus, jedes voller Zahlen, die einem alle schon irgendwie bekannt vorkommen, wenn man das 250-Seiten-Werk in die Hand bekommt. Immerhin stammen die meisten Zahlen aus dem Vorjahr. Und auch das scheint schon wieder Äonen her zu sein.
Tun sie es oder tun sie es nicht? Das ist die große Frage, nachdem das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) am Donnerstag, 26. November, ihre Meldung veröffentlicht hat: "Sparkassen vergeben in Wahljahren mehr Kredite". Und die Vermutung der Rechenexperten aus Halle ist dabei: "Offenbar nutzen Kommunalpolitiker in Wahljahren ihren Einfluss auf die Kreditvergabe der Sparkassen aus." Ein heftiger Verdacht.
Über alles Mögliche wird geredet in der aktuellen Flüchtlingsdebatte, aber nicht wirklich über die Ursachen, warum Europa jetzt am Zerfallen ist und in Deutschland die Fetzen fliegen. Reihenweise fühlen sich Länder, die in früheren Jahrzehnten problemlos Flüchtlingszahlen der aktuellen Dimension stemmen konnten, überfordert. Natürlich liegt es am Geld - und an einer völlig falsch gelaufenen Finanzpolitik.
Gäbe es in Sachsen so etwas wie einen Demografieminister oder eine Demografieministerin, dann würde dieser Job einer voller Schweißausbrüche sein. Oder voller Hosianna-Erlebnisse, wenn dieser Ministerposten auch zu echten Entscheidungen führen dürfte. Aber Sachsens Regierung weigert sich bis heute, die drängendste Aufgabe im Land auch mit Geld und Personal zu untersetzen. Ergebnis ist eine schleichende Katastrophe.
Georg Dietz brachte in seiner Kolumne auf "Spiegel Online" am Sonntag, 22. November, einmal auf den Punkt, wer eigentlich eine Aktie am derzeit gefühlten "Chaos" in der Flüchtlingspolitik hat und warum völlig realitätsabgehobene Kommentatoren in deutschen Großmedien derzeit über Bundeskanzlerin Angela Merkel herziehen, als hätte es sie aus ihrem Mittagsschläfchen gerissen. Aber geschlafen hat ja nicht nur die Bundespolitik.
Die CDU-Fraktion hat mal angefragt, die Stadt hat geantwortet. Und so gibt es jetzt auch mal ein Bild von jenen Menschen, die jetzt Zuflucht in Leipzig finden, auch wenn es nur Zahlen sind. Aber es sind Zahlen, die von einer Welt erzählen, in der immer mehr Kriege und Bürgerkriege die Menschen zur Flucht zwingen.
Nach dem Ranking zu den "Hartz IV"-Quoten in deutschen Großstädten gibt's jetzt noch die Zahlen zu den Quoten selbst. Die Frage einiger L-IZ-Leser war ja: Gehen denn die Quoten und die Zahlen in Leipzig überhaupt zurück? Tun sie tatsächlich.
Eine 12,1 Prozent steht da. Leipzigs Leerstandsquote, wie sie beim Zensus 2011 herauskam. Wäre das wirklich die offizielle Leerstandsquote der Stadt, man könnte die jüngste Auswertung aus dem Leipziger Zentrum für Umweltforschung (UFZ) einfach übernehmen, ein bisschen über Quoten philosophieren und sich freuen, dass in Leipzig noch so viel Platz ist. Ist aber nicht.
"Nur noch München und Stuttgart vor Dresden: Großstadtranking der SGB II-Quoten (Hartz IV)". Da staunt auch Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Geht's Dresden wirklich so gut? Oder gar Leipzig, das sich in dieser Statistik ebenfalls unaufhörlich nach oben arbeitet? Der letzte Platz in diesem "Ranking" ist schon seit 2006 Geschichte.
Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung.
Im letzten Teil gab es eine Kurzanalyse, warum Landesrechnungshöfe weder unabhängig noch wirklich prüffreudig sind, wenn es ums große Geldverschwenden in den Bundesländern geht. Jetzt gibt es vier Beispiele, die alle durch die Presse gingen. - Eines der tollsten Beispiele für die „Unfähigkeit“ eines Landesrechnungshofes ist die Hamburger Elbphilharmonie, für deren Kontrolle der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg zuständig ist.
Zuerst die einmalige Entschuldigung dafür, dass ich in allen Folgen dieser Serie auf Hinweise zu gesetzlichen Regelungen nicht verzichten kann. Es wären sonst Beiträge im luftleeren Raum. Ich beschränke diese auf das Notwendigste.
Muss man sich um Dresden Sorgen machen? Immerhin meldet das Statistische Landesamt am 12. November erstmals einen Bevölkerungsrückgang für die sächsische Landeshauptstadt von Dezember 2014 zum März 2015 um 323 Personen. Fliehen die Dresdner jetzt aus der Hauptstadt der Pegidisten?
LeserclubMit Schulden ist das so eine Sache: Die Einen lassen sich jeden Euro verbriefen und treiben ihn mit Zins und Zinseszins wieder ein. Und die Anderen werden gleich so miserabel bezahlt, dass sie schon beim kleinsten Malheur in die Schuldenfalle geraten. Das sind dann meist die, die von Creditreform regelmäßig im SchuldnerAtlas Deutschland erfasst werden. Und die Nachricht dürfte durchaus alarmieren: Die Schuldnerquote ist 2015 wieder gestiegen.
Nein, Pipi Langstrumpf arbeitet nicht bei der Arbeitsagentur. Sie singt nur manchmal im Bundestag. Aber was sollen Arbeitslosenverwalter tun, wenn sie ihre Arbeitsergebnisse bestmöglich verkaufen sollen und eigentlich genau wissen, dass ihr Geschenkebeutel eigentlich immer leer war? Beispiel: Unterstützung für Existenzgründer. Heißt zwar so, war aber nie eine.
Viele Zahlen zu den Flüchtlingen aus Syrien geistern dieser Tage durch deutsche Medien. Einige werden emsig interpretiert. Und auch gleich mal fehlgedeutet, wie die Frage: Wovor fliehen sie denn? Und: Wollen sie bleiben? "Lediglich 8 Prozent der Befragten äußerten den Wunsch, dauerhaft in Deutschland zu bleiben", las da zum Beispiel "Die Welt" aus einer Befragung der syrisch-deutschen Initiative "Adopt a Revolution" heraus.
Manchmal sorgt sich Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) einfach um sein eigenes Bundesland: Da melden alle Bundesländer von Oktober zu Oktober eine sinkende Arbeitslosenzahl - nur Bremen nicht. Und am stärksten sinkt die Arbeitslosigkeit mittlerweile in Sachsen. Was ist da los?
Kann man Gemeinwohl messen? Einer jedenfalls ist überzeugt, dass es geht: Prof. Dr. Timo Meynhardt. Er ist Inhaber des Dr. Arend Oetker Lehrstuhls für Wirtschaftspsychologie und Führung an der HHL Leipzig Graduate School of Management und hat einen GemeinwohlAtlas für die Bundesrepublik erstellt.
Ein dreiviertel Jahr ist herum seit der offiziellen Einführung des Mindestlohns in Deutschland und auch die näheren Wirtschaftsinstitute können jetzt feststellen, dass die erwartete Katastrophe ausgeblieben ist. Und die Katastrophe hieß damals - etwa aus Sicht des ifo Instituts: massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist sichtlich nicht passiert. Dafür hat's die marginalen Jobs erwischt.
Der Monat geht zu Ende, die Arbeitsagenturen legen die neuesten Arbeitslosenzahlen vor. Und die Maschine läuft. Noch immer. Trotz allem, was außenherum passiert. Die Landesarbeitsagentur meldet einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 2.249 auf 159.399, Leipzig meldet einen Rückgang um 650 auf 25.504. Macht erstmals eine rechnerische 8,9 Prozent seit 1990.
Für Statistiker ist es so eine Art Löffelbiscuit: Am 26. Oktober sammelten Sachsens Landesstatistiker mal alle Zahlen zu Mehrlingsgeburten im Land zusammen. Bis 2013 sah es so aus, als würde der Freistaat da von Rekord zu Rekord rennen: 614 Mehrlingsgeburten - das war einsame Spitze seit 1990. Beinah wie die Geburtenzahl an sich.
Groß herumgerechnet haben die Mitarbeiter des Pestel-Instituts nicht, auch wenn sie am Montag, 26. Oktober, die Welt mit der Nachricht erfreuten: "In Leipzig werden rund 2.740 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor."
Die Zahlen geistern schon eine ganze Weile durch die Diskussion: Wie viel Zuwanderung braucht Deutschland eigentlich, um nicht in wenigen Jahrzehnten zu vergreisen und zu einem Land zu schrumpfen, in dem die Arbeitskräfte fehlen? Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat nun mal das ifo Institut beauftragt, sich mit diesem demografischen Aspekt der Zuwanderung zu beschäftigen.
Früher mal, so um 1990 rum, versprachen diverse Politiker in Ost wie West, es würde 15 Jahre dauern, dann wäre nicht nur die Deutsche Einheit vollzogen, sondern es wären auch die Lebensverhältnisse angeglichen. Wie jeder weiß, war das 2005 ganz und gar nicht der Fall, da führte man lieber "Hartz IV" ein. Mit dramatischen Folgen bis heute. Aber jetzt sind ja schon 25 Jahre herum.
Es klingt wie eine Hiobsbotschaft: "Im zweiten Quartal 2015 erstmals seit 2010 rückläufige Erwerbstätigenzahl in Sachsen gegenüber Vorjahr". So titelte das Sächsische Landesamt für Statistik am 22. Oktober. "Um 0,3 Prozent bzw. knapp 6.000 Personen verringerte sich die Zahl der Erwerbstätigen in Sachsen im zweiten Quartal des Jahres 2015 im Vergleich zum Vorjahresquartal."
Es ist eigentlich egal, wer derzeit ein neues Städteranking aufstellt, ob das nun Immobilienfinanzierer sind, wirtschaftsnahe Stiftungen oder - wie am 22. Oktober - das (private) Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) und die Privatbank Berenberg. Es kommt im Grunde immer das Gleiche dabei heraus. Nur die Städte erscheinen in anderer Reihenfolge.
An dieser Stelle haben wir in den letzten Monaten mehrfach über den Einwohnerzuwachs in Sachsen seit Frühjahr 2014 berichtet. Die sächsischen Landesstatistiker lassen sich bei so etwas immer eine Menge mehr Zeit. So ungefähr zehn Monate. Jetzt bestätigen sie offiziell: Der Freistaat verliert nicht mehr, er wächst wieder.
Sachsen hat ja bekanntlich fünf Jahre politisches Gejammer über schwindende Bevölkerung und sinkende Haushaltseinnahmen hinter sich. Seit der Regierungsbildung von CDU und SPD ist das Gejammer deutlich leiser geworden. Nur beim Sächsischen Rechnungshof verstummt der Ruf nicht: "Sparen, Leute! Ihr müsst mehr sparen!"
Am 13. Oktober hat der Sächsische Rechnungshof seinen ersten Band zum Jahresbericht 2015 vorgelegt. Da und dort ist bestimmt der eine oder andere Kämmerer im Quadrat gesprungen. Aber wirklichen Grund zur Aufregung bot er nicht. Nur die Grünen fanden die Stelle mit der Personalplanung beachtenswert. Irgendwie fehlt seit Jahren ein Personalkonzept der Staatsregierung.
Irgendwie wollen sie es alle noch nicht wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen. Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.
Da hat der Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Sachsen) am 7. Oktober aber auf der ganz großen Pauke getrommelt, als er das Ergebnis einer Kurzstudie mit dem Titel in die Welt schickte: "Sachsens Gastgewerbe verzweifelt am Mindestlohn". Dabei bedient selbst die Kurzstudie diese reißerische Überschrift nicht.
Was das Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle" in seiner Stellungnahme zum neuen Wohnungspolitischen Konzept feststellt, trifft tatsächlich so ein: Leipzig wächst weiter in ungebremster Stärke. Und es wächst schneller, als selbst 2013 in der Bevölkerungsvorausschau der Statistiker angenommen. Und jetzt hat die Stadt sogar schon die Bevölkerungszahl vom 3. Oktober 1990 überboten.
Sachsen als Nummer 1? Das soll vorkommen, sogar in Arbeitslosenstatistiken. Noch hat Sachsen mit 7,6 Prozent zwar nicht die niedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik - die hat Bayern mit 3,5 Prozent. Aber dafür führt Sachsen im Jahresvergleich die Liste an mit dem stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Minus 7,2 Prozent. Aber woran liegt das?
Im Juli dieses Jahres hat der Autor auf Basis der Einwohnerzahlen bis Ende 2013 eine Trendberechnung für die Einwohnerentwicklung der 15 größten deutschen Städte erstellt. Es zeigte sich, dass in den Jahren 2011 bis 2013 mit Ausnahme von Duisburg alle diese Städte Bevölkerungsgewinne verzeichneten. Relativ zur Einwohnerzahl wuchsen Berlin, Leipzig, Frankfurt a.M. und München in dieser Reihenfolge am stärksten.
Der September ist durch, abgehakt und abgerechnet. "Mit 9,1 Prozent wurde im September 2015 die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit Anfang der 1990er Jahre gemessen", freute sich am Mittwoch, 30. September, Reinhilde Willems, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig. Dabei hat sie den Blick vor allem auf den ganzen bürokratischen Zahlensalat.
Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).
Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung senken.
Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.
Der 3. Oktober naht. Das ist der Tag, an dem 1990 offiziell fünfeinhalb Länder in die Bundesrepublik Deutschland eintraten. Eigentlich ein simpler bürokratischer Akt, denn die eigentlichen Schritte zur deutschen Einheit waren alle schon vorher. Aber für Statistiker ist der Tag mal wieder Gelegenheit, so eine Art Bilanz zu versuchen.
Der LVZ war's am Samstag, 12. September, mal wieder eine Titelgeschichte wert: Die Markenberatung Brandmeyer aus Hamburg hat mal wieder ein neues Ranking veröffentlicht, den Stadtmarken-Monitor. 2010 hat es die Marketingagentur schon mal versucht. Die These dahinter: Jede Stadt ist eine Marke. Wie gut die Marke ist, kann man messen, wenn man eine Umfrage macht.
Noch vor wenigen Jahren, da war Leipzig im Süden ein bisschen grün, in der Mitte, in Schleußig noch. Und das war's. Da zogen die jungen Leute hin, da gab's die Geburten, da wuchs die Stadt. Am Rand war's knallrot, weil nicht nur die Dörfer schrumpften, sondern auch die Plattenbaugebiete. Im neuen Quartalsbericht der Stadt sieht das völlig anders aus.
Die Auswertungen zu Pendlerströmen gehören regelmäßig zum Repertoire der Leipziger Statistiker. Früher - ja so ungefähr ganz, ganz, ganz viel früher - war das immer so ein schönes wärmendes Gefühl: Wenn eine Stadt wie Leipzig trotz hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen so viele Ein- und Auspendler hat, dann kann die Stadt wirtschaftlich ja doch noch nicht k.o. sein. Ist sie auch nicht.
Wenn eine Stadt mit dem Tempo wächst, wie das Leipzig derzeit tut, dann sollten sich eigentlich eine Menge Baukräne drehen. Doch noch immer wirkt das Stadtbild so, als sei jede Menge Platz und der Leerstand so groß, dass man noch auf Jahre hinaus Zuwanderung unterbringt. Nur hinter den Kulissen wird ein bisschen gestritten über die reale Zahl der leerstehenden Wohnungen.
Heftig wurde im vergangenen Jahr auch in Leipzig über die Mietpreisbremse diskutiert, denn erstmals zeigte auch die Bürgerumfrage einen deutlichen Anstieg in den Durchschnittsmieten - von 5,08 Euro im Jahr 2013 auf 5,38 Euro. Irgendwas war da also im Gang. Und Leipzigs Statistiker wollten es schon gern genauer wissen. Das war dann auch Teil der "Bürgerumfrage 2014" gewesen. Die speziellen Fragen dazu hat Andrea Schultz im neuen Quartalsbericht der Stadt ausgewertet.
Das Leipzig der Zukunft wird bunter. Das Sachsen der Zukunft übrigens auch. Und daran können auch die Wir-wollen-nicht-Demonstrierer aus Ost- und Westsachsen nichts ändern. Es wird einfach so. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik es schafft, sich dabei zu modernisieren, oder ob sie den Weg geht, den sich die verbiesterten Innenminister so ausmalen - das geht dann schief.
Leipzigs Bevölkerung wächst, die Geburtenzahlen steigen sanft. Das verändert die Stadt. Sie wird jünger, lebendiger. Aber wer Kinder hat, weiß, dass es eine Gratwanderung bleibt zwischen Familienplanung, Ausbildung, oft genug noch immer prekären Jobs und Lebenskosten. Aber wie ist das nun mit der Wirtschaftsentwicklung?
Leipzig wächst. Und wächst. Und wird weiter wachsen. Das zeigt auch der jüngste Quartalsbericht der Stadt, den Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Montag, 7. September, vorstellte. Hinten, im gelb eingefärbten Teil, stehen da immer die aktuellsten Zahlen zur Stadtentwicklung. Und siehe da: Das Babyplappern wird uns weiter erfreuen.
Fragen soll man ernst nehmen. Wenn der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) Mitteldeutschland verkündet, die Zahl der Neubaugenehmigungen für Wohnungen in Sachsen sei im 1. Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr um 130 zurückgegangen, dann muss man auch mal schauen, wo die Zahlen her sind. Leser fragen, wir suchen.
Nicht alle Anfragen von Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, zur Lage der Rentner in Sachsen wurden von der Staatsregierung abgebügelt. Im SPD-geführten Wirtschaftsministerium hatte man keine Scheu, die Frage nach den Rentnern, die auch im Ruhestand noch arbeiten müssen, zu beantworten.
Der Sommer ist die große Zeit des Aussortierens. Zumindest in Leipzig. Deutschlandweit, so vermeldete die Bundesarbeitsagentur am Dienstag, 1. September, sei die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen im August. Grund sei die lange Sommerpause. Aber in Leipzig schrumpfte die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten. Den Grund dafür deutete Reinhilde Willens, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, zumindest schon mal an.
Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.
Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.
Es ist schon erstaunlich, was einer wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e. V. (BIAJ) herausfindet, wenn er sich mal hinsetzt und nachrechnet. Denn die Überstülpung der westdeutschen Vorstellungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie verändern sogar den Ausbildungsstand und die ostdeutschen Länder scheinen sich ans negativere West-Niveau anzupassen.
Sachsen wächst und wächst. Leipzig sowieso. Aber was wir an dieser Stelle schon akribisch fürs Frühjahr 2014 ausgearbeitet haben, wird jetzt auch fürs ganze Jahr 2014 vom Statistischen Landesamt bestätigt: Sachsen hat kurz vor der 4-Millionen-Marke gebremst und ist 2014 wieder auf Wachstumskurs gegangen. Die Hälfte der "Reformpakete" der Regierung ist Makulatur.
In Nachschlagewerken stehen, wenn es mal nicht um Sachsens Gloria, sondern seine Größe geht, Zahlen wie diese 18.420,15 Quadratkilometer in Wikipedia. Dort hat man sich die Zahl vom Bundesamt für Statistik besorgt. Das ist die offizielle Bodenfläche für das Jahr 2013. Das steht doch eigentlich fest, oder? Doch jüngst staunten auch die L-IZ-Leser nicht schlecht, als eine Ministerantwort verriet: Seit dem Jahr 2000 ist Sachsen immerfort gewachsen.
Am Freitag, 14. August, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ihren neuesten "Kommunalen Finanzreport", ein 164-Seiten-Werk, das die Finanzlage der deutschen Kommunen unter die Lupe nimmt - ihre Ausgaben, ihre Einnahmen, ihre Zuweisungen und die Entwicklung ihrer Schulden. Die Bertelsmann-Stiftung zieht das Fazit "Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise". Für Susanna Karawanskij heißt das Fazit: "Probleme der Kommunalfinanzen verschärfen sich".
"Bitte nicht mit den Werten von 2008 vergleichen", bat Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal, als er den Journalisten den Umsetzungsbericht für den "European Energy Award" (EEA) für 2011 bis 2013 in die Hand drückte. Darin stehen nämlich auch die Zahlen zur Leipziger CO2-Bilanz. Zumindest die für 2011, obwohl Rosenthal versprochen hat, dass es jetzt für jedes Jahr eine Auswertung geben soll.
Irgendwann wird Sachsen auch wieder über seine gewaltigen Rücklagen diskutieren. Denn nicht nur die Gelder für das Sachsen-LB-Desaster ("Garantiefonds") werden dem jährlichen Haushalt entzogen. Auch die Gelder für die künftigen Pensionen der sächsischen Staatsbediensteten werden aus dem laufenden Etat abgezweigt. Eine halbe Milliarde Euro jedes Jahr.
Eigentlich gehört es zum Standard des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), quartalsweise auch so etwas wie eine Prognose für die ostdeutsche Wirtschaft abzugeben. Aber im August 2015 ging es den Wirtschaftsbegutachtern in Halle ganz ähnlich wie den sächsischen Landesstatistikern in Kamenz: Sie stolperten ganz unverhofft über das Thema Mindestlohn.
Es ist ein wenig versteckt im Bericht zur Befragung der Leipziger zum Klimawandel: Die Bewohner innerstädtischer Quartiere wie des Kolonnadenviertels empfinden die Hitzebelastung durchaus stärker als der Durchschnitt der Leipziger. 49 Prozent von ihnen gaben an, die Sommerhitze als sehr belastend zu empfinden. Der Stadtdurchschnitt lag bei 39 Prozent.
Wie bekommt man den Anpassungsdruck für eine Großstadt heraus? Haben die ländlich geprägten Stadtteile am Rand Leipzigs nicht ganz andere Probleme als die besonders vom Hitzestau geplagten im Zentrum? Von Mai 2014 bis Juni 2015 haben die Forscher vom Deutschen Wetterdienst (DWD) in Leipzig fleißig gemessen. Die Ergebnisse könnten im September vorliegen, verspricht Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.
Das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle ist in den vergangen Jahren nicht unbedingt mit griechenlandfreundlichen Kommentaren aufgefallen. Aber wenn es um Geld geht, dann sind die dortigen Forscher in ihrem Metier. Dann rechnen sie auch dem verbiesterten deutschen Finanzminister vor, dass Deutschland an der Griechenlandkrise seit fünf Jahren richtig viel Geld verdient hat.
Kann man eigentlich Gefahren durch Extremwetterereignisse minimieren? Kann man, zumindest zum Teil. Vernunft hilft immer. Wer im Überschwemmungsgebiet baut, muss sich nicht darüber wundern, wenn der Fluss mal zu Besuch kommt. Aber nicht nur nach Naturkatastrophen fragte das Umweltdezernat die Leipziger 2014 - und verteilte gleich mal Katastrophenbroschüren an die Journalisten.
Möglicherweise ein Thema, das gerade an diesem Wochenende wieder mal erlebbar wird, sind natürlich die Extremwetterereignisse, die mit dem Klimawandel einhergehen. Denn immer mehr Energie in der Atmosphäre bedeutet nicht nur mehr Hitze und mehr Dürre, sondern auch mehr heftige Entladungen in Form von Sturm, Starkregen, Gewittern, Hagel. Aber müssen die Leipziger jetzt für den Katastrophenfall vorsorgen?
Ja, hat denn Leipzig nun Zufluchtsorte, an die sich die Hitzegeplagten flüchten können? Augenscheinlich ja. Und es überrascht nicht, dass es fast alles Orte im Freien sind, dass Stadtvegetation eine wesentliche Rolle spielt und Leipzig wohl in den nächsten Jahren immer stärker das Flair einer mediterranen Stadt bekommen wird. Das Stichwort heißt auch: Piazza.
Was machen die Leipziger bei brütender Hitze? Das war eine zentrale Frage aus der Befragung der Leipziger zum Klimawandel, deren Ergebnisse Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal in der vergangenen Woche vorgestellt hat. Denn unter Tagen mit hoher Hitzebelastung leiden sie ja schon heute. Im vergangenen Jahrhundert hat sich deren durchschnittliche Zahl schon von 5 auf 11 pro Jahr erhöht. Bis zum Jahrhundertende wird es Jahre geben, da erreicht die Zahl der Hitzetage 27.
Die meisten Leipziger sind durchaus bereit, mehr zum Klimaschutz beizutragen: 53 Prozent sagten in der "Bürgerumfrage 2014", dass sie das tun würden, 36 Prozent wiegten den Kopf und sagten "teils/teils". Und die Umfrage zeigte auch, warum so viele "teils/teils" ankreuzten: Die Angst ist groß, dabei wieder einmal kräftig draufzuzahlen. Denn es ist ja nicht so, dass sie die aktuelle Stadtpflege nicht bezahlen.
Über Studienabbrecher wird ja derzeit in Deutschland heftig diskutiert. Ministerinnen und Minister wollen "jede Anstrengung unternehmen", um die Abbrecherzahlen zu senken. Es ist eigentlich egal, ob es um Schulabbrecher, Studienabbrecher oder Ausbildungsabbrecher geht - in der Politik herrscht das Stereotyp des Versagens vor. Differenzierungen gibt es kaum. Also gibt's primitive Lösungsvorschläge für Probleme, die meist gar keine sind.
Auch wenn es ein paar Seiten und Fragen zu Extremereignissen und Katastrophen gab in der Leipziger Befragung zum Klimawandel 2014, drehen sich die meisten Kapitel im Bericht natürlich um die Frage der Hitzebelastung. Das ist das Thema, bei dem Bürger und Verwaltung tatsächlich die größten Anpassungsleistungen schaffen können. Wenn sie wollen. Wenn sie es nicht vertrödeln und auf die lange Bank schieben.
Eigentlich ist es hochgradig peinlich, was die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems, der Erläuterung der Leipziger Arbeitslosenzahlen im Juli voran stellt: "Der Monat Juli brachte einen Anstieg der Zahl der arbeitslosen Menschen. Das Anwachsen fand fast ausschließlich bei der Gruppe der unter 25-Jährigen statt. Diese Entwicklung beobachten wir jedes Jahr im Juli und August."
Es geistern ja derzeit einige Umfragen durch den Medienwald, mit denen die Meinung der Menschen zum Klimawandel abgefragt wird. Meistens auf geradezu erschreckend platte Weise. Auch Leipzig hat jetzt eine Umfrage zum Klimawandel vorgelegt. Eine richtige Bürgerumfrage, die auch zeigt, wie komplex das Thema ist und dass Schuldzuweisungen ganz bestimmt nicht die Lösung sind. Befragt wurden über 5.000 Haushalte von August bis Oktober 2014.
Es ist ein kleines Jubiläum: Seit zehn Jahren legt Leipzigs Sozialbürgermeister Thomas Fabian einen "Sozialreport" für die Stadt vor, in dem die wichtigsten Zahlen zum sozialen Zustand Leipzigs zu finden sind. Von Bildung bis Wohnen, von Armut bis Alter. Wer mag, kann sich dabei über das schöne Wachstum der Stadt freuen. Das mindert auch die Probleme etwas.
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