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Sonntag, 18. August 2024

Kassensturz

Rückgang der marginalen Beschäftigung in Sachsen 2015 gegenüber 2003. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Einführung des Mindestlohns kam 2015 am stärksten den marginal Beschäftigten in Leipzig zugute

Manchmal spielen auch Sachsens Statistiker den Schelm. Am Dienstag, 9. Mai, meldeten sie für das Jahr 2015 so Erstaunliches wie: „Arbeitsplatzgewinne in Meißen, Dresden und Zwickau“. Und Leipzig? Ist nicht Leipzig nun seit Jahren die Job-Lokomotive in Sachsen? Das Stichwort Mindestlohn fehlt in der Meldung. Statistiker sind manchmal Schelme. Sie sagen den Politikern nicht immer gleich dazu, wie Zahlen zu interpretieren sind.

Das Angebot freier Stellen steigt kontinuierlich. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitslosenzahl schmilzt wie der Schnee an der Sonne und dahinter lauert ein gewaltiges Problem

Am Mittwoch, 3. Mai, wurden ja bundesweit wieder die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und allerlei abenteuerliche Erklärungen dazu gefunden, dass sie nicht steigen, sondern sinken. Aber ist die Nachricht tatsächlich so gut? Auch wenn sich Ämter und Politiker über die scheinbar so niedrigen Arbeitslosenraten freuen? – „Die Arbeitsmarktentwicklung ist weiter sehr gut", meint ja auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi.

Zuzüge aus dem Bundesgebiet 2011 bis 2016 nach Gemeinden. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Aussagen der jungen Sachsen sind eine Ohrfeige für die sächsische Landespolitik der letzten Jahre

Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mindestlohn trägt vor allem zur Normalisierung des ostdeutschen Arbeitsmarktes bei

Was hat die Einführung des Mindestlohns eigentlich bewirkt? Ein Effekt jedenfalls war, dass tausende Minijobs in Vollzeitarbeitsplätze verwandelt wurden. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, zu dem Fazit bringt: Der Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland.

Abweichungen von der Bevölkerungsprognose auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
·Politik·Kassensturz

Bleiben 700.000 Einwohner für Leipzig ein Traum?

Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend.

Steigende Baukosten in Sachsen 2010 bis 2017. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Wer länger plant und später baut, zahlt kräftig drauf

Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.

Entwicklung der Sanktionen in sächsischen Jobcentern. Grafik: BIAJ
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Sachsens Jobcenter blieben auch 2016 in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.

Armutsgefährdung bei älteren Leipzigern. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Unter den heute 55- bis 75-jährigen Leipzigern ist die Armutsgefährdung besonders hoch

Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
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Noch immer hagelt es zehntausende Widersprüche und Klagen zu Hartz-IV-Bescheiden in Sachsen

Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
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Im Osten verschwinden die Arbeitsmarktreserven wie Schnee in der Sonne

Es ist nicht nur der ausbildbare Nachwuchs, der fehlt in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Denn was passiert mit einem Arbeitsmarkt, der nun seit sieben Jahren nur noch halbierte Ausbildungsjahrgänge bekommt? Er gerät so richtig unter Druck. Und die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt sogar dann immer weiter, wenn sie im reichen Westen gerade ansteigt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Zeitarbeit hat in Leipzig acht Jahre lang dominiert, Landesjobs wurden sogar abgebaut

Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.

Mietentwicklung in Leipzig 2006 bis 2016. Grafik: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Mietentwicklung bleibt zurückhaltend wie die Einkommensentwicklung der meisten Leipziger

Es gibt alle möglichen Erhebungen zur Mietentwicklung in Leipzig, auch diverse Mietspiegel. Aber die verlässlichsten Zahlen liefert noch immer die jährliche Bürgerumfrage. Sie fragt nämlich nicht nach möglichen Angebotsmieten oder den Mieten der letzten vier Jahre, sondern nach dem, was die befragten Leipziger wirklich zahlen. Und das bestimmt am Ende auch die Mietentwicklung.

LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Nahverkehr mausert sich in aller Stille zum großen Problemthema

Augenscheinlich haben doch wieder fast alle Kollegen auf den großen Aufreger geschaut: Kriminalität und Sicherheit in Leipzig. 48 Prozent der befragten Leipziger nannten es in der „Bürgerumfrage 2016“ als „größtes Problem“. Das schien wie eine Bestätigung für die wilde Kriminalitätsberichterstattung in der Stadt. Oder ist es vielleicht andersherum?

Geparkte Autos in der Gottschedstraße. Foto: Ralf Julke
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Die Sorgen der Einen sind meistens nicht die Sorgen der Anderen

Was ist eigentlich das Problem an der jährlichen Frage nach den „größten Problemen“ der Leipziger? Es gibt nicht nur eins. Es gibt gleich mehrere. Was Leipzigs Statistikern sehr wohl bewusst ist. Deswegen sind sie seit geraumer Zeit auch dazu übergegangen, die Problemsichten nach unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu filtern. Denn was die Alten ärgert, muss die Jungen nicht mal aufregen.

Aus verbalen Brandstiftungen wurden in Sachsen ganz reale. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Nicht die Ausländer sind das Problem, sondern die Fremdenfeindlichkeit ist es

Nicht nur die L-IZ hatte so ihre Bauchschmerzen mit einem Wert aus der „Bürgerumfrage 2015“, der rapide in die Höhe geschnellt war. „Zusammenleben mit Ausländern“ heißt die Spalte in der Abfrage zu den „größten Problemen aus Bürgersicht“, die wir sowieso für höchst suggestiv halten. Ganz zu schweigen davon, wie Problem-Bewusstsein in Leipzig erzeugt wird.

Macht Geld zufrieden? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Was meinen die Leipziger eigentlich, wenn sie sich als zufrieden bezeichnen?

Bis zur endgültigen Veröffentlichung der Ergebnisse aus der „Bürgerumfrage 2016“ ist es noch ein wenig hin. Die wird es erst im Sommer geben. Aber erste Ergebnisse wurden am Montag, 27. März, in einem Schnellbericht veröffentlicht. Sozusagen als Bonbon für den OBM. Oder wer immer sich darüber freut, wenn die Lebenszufriedenheit der Leipziger auf historischem Höchststand ist.

Ist Geld = Wohlstand? Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die vergeigte Sache mit der Wohlstands-Diskussion

Wie misst man eigentlich Wohlstand? Was ist das überhaupt? Seit ein paar Jahren diskutieren Politiker und Statistiker darüber. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Nur eines ist längst klar: Allein das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reicht nicht. Das kann gewaltig hoch sein – und die Menschen sind trotzdem noch arm. Sogar mit viel Geld kann man arm sein, wenn Umwelt und Lebensqualität kaputt sind.

Fast schon ländlich: Lindenthal im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Wohnungsmarkt ist der Deckel fürs prophezeite Bevölkerungswachstum

Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Arbeitsmarktreformen haben milliardenschwere Einbußen bei der Wirtschaftsleistung bewirkt

Manchmal braucht man wirklich eine Menge Geduld, um engstirnigen Politikern beizubringen, dass Ungleichheit nicht nur Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, sondern auch die Wirtschaftsleistung mindert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu am 8. März einen neuen Bericht veröffentlicht: „Wie steigende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinflusst“.

Straßenabschnittsverzeichnis 2017. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Neues Straßenabschnittsverzeichnis würdigt auch ganz ohne Kommentar die Leipziger Reformation

Von Aachener Straße bis Zwiebelweg sind alle drin – alle offiziellen Straßen und Plätze in Leipzig. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig auch ein neues offizielles „Straßenabschnittsverzeichnis“ vor. Mit mittlerweile 80 Seiten aller Straßenabschnitte auf aktuellstem Stand. Nur das Titelblatt führt diesmal auf Abwege: Was wollen die Statistiker damit sagen?

Der neue Ortsteilkatalog 2016. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Das beste Arbeitsmaterial, um eine Stadt wie Leipzig mit harten Fakten und Zahlen zu regieren

Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, hat sich etwas vorgenommen. „Bis Jahresende werde ich alle Stadtbezirke und Ortschaften besucht haben, Menschen und Bedarfe, ganz einfach die Form der gelebten lokalen Demokratie vor Ort kenngelernt haben“, sagt Hörning. Und in der Tasche nimmt er den am Dienstag, 7. März, erschienenen neuen „Ortsteilkatalog 2016“ mit.

Geldsäckel und Münze.
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Wenn sich Vorstandsgehälter selbst in einer Bundesbehörde schnell mal verdoppeln

Das Wort „Gerechtigkeit“ geht durchs Land. Der Aufschrei ist groß. Zeichen genug dafür, dass jene, die da schreien, nicht mal mehr begreifen, warum der Frust gewachsen ist im Land und warum immer mehr Wähler von einigen Leuten so richtig die Nase voll haben. Von Leuten, die jeden Maßstab verloren haben, was ihre Arbeit und ihr Honorar betrifft. Ein kleines großes Beispiel bringt Paul M. Schröder.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie Leipzigs Jobcenter Menschen in Prozessrohlinge verwandelt

Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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In Sachsen schlägt der Bergbau nicht mit 700 Millionen Euro Investitionen zu Buche, sondern nur mit 100 Millionen

So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.

Die angebotenen Stellen nach Branchen im Januar. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Winter sorgt für Anstieg der Arbeitslosenzahl, Berg der „Hartz IV“-Bezieher schmilzt weiter ab

Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Die deutsche Jobcenter-Maschine frisst die Gelder für Arbeitsmarktpolitik schon fürs reine Verwalten auf

Noch ein BIAJ-Beitrag, der zeigt, was Schmalspur-Reformer fertigbringen, wenn ihnen die Verwaltung von Menschen wichtiger ist als deren Befreiung. Reden wir mal über Freiheit? Wäre ja mal ein neues Thema für den deutschen Arbeitsmarkt, der nicht deshalb so rund läuft, weil die Arbeitsagentur so besonders toll am Integrieren wäre. Im Gegenteil, stellt Paul M. Schröder vom BIAJ weg: Der Löwenanteil der Gelder geht fürs reine Verwalten drauf.

Ranking der 15 größten Städte nach Arbeitslosenquoten. Grafik: BIAJ
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Der Aufstieg der drei ostdeutschen Wachstumskerne Berlin, Dresden und Leipzig in der Bundesliga der Großstädte

Heute ist sozusagen der Tag der Arbeitsmarkt-Zahlen. Das ist mehr oder weniger Zufall, aber das Thema drängt sich immer mehr auf, auch nach dem völlig unbegründeten Jubel des CDU-Arbeitsmarkt-Experten und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Denn wer nicht einmal versucht, die Gründe für die Beschäftigungsentwicklung zu begreifen – wie will der eigentlich Wirtschaftspolitik machen? Klafft da nicht ein Loch?

Beschäftigungszuwachs 2016: Berlin ist im Osten das Zugpferd, nicht Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Steigende Beschäftigungszahlen in Sachsen haben nichts mit einer besonderen sächsischen Wirtschaftspolitik zu tun

Am Freitag, 27. Januar, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Beschäftigtenzahlen für Sachsen im Jahr 2016. Danach stieg die Erwerbstätigenzahl 2016 auf den Höchststand seit dem Jahr 1991. Durchschnittlich 2,033 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen, 19.000 mehr als noch 2015. Und sofort reklamierte die CDU diesen Erfolg für sich. Aber da liegt auch Alexander Krauß völlig daneben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Dienstleistungsbranche macht aus Minijobs wenigstens Vollzeittätigkeiten

Das Statistische Landesamt hat gerade so eine Art Kurzabrechnung über das vergangene Jahr am Arbeitsmarkt vorgelegt. Wieder eine, die – wie seit 2010 – von einer Konsolidierung erzählt: Durchschnittlich 2,033 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2016 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das waren rund 19.000 Personen bzw. 1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Trotzdem, muss man sagen.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Jobcenter Leipzig behauptet sich trotz Rückgang der Leistungsberechtigten in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein?

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Der innige Glaube an die Lösungskompetenz smarter Systeme

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.

Die unterschiedlichen Einnahmesteigerungen der Bundesländer ab 2020. Grafik: KPMG, WiFa Uni Leipzig
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Vom neuen Finanzausgleich ab 2020 profitieren vor allem die reichen Bundesländer im Westen

„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Amerikanische Ratingagenturen haben europäische Staaten spürbar schlechter bewertet

Es gibt tatsächlich eine Menge Menschen, die glauben, Märkte wären etwas Rationales, Investoren würden mit klugem mathematischem Kalkül vorgehen und Ratingagenturen wären unabhängige Schiedsrichter. Dabei ist all das, was dem staunenden Michel als klug organisierter Markt verkauft wird, voller Eigeninteressen und folgenreicher Machtspiele. Ein Thema, mit dem sich eine Studie des IWH beschäftigt hat.

Ergebnisbericht der Leipziger Migrantenbefragung 2016. Cover: Stadt Leipzig
·Politik·Kassensturz

Vom Ankommen, Lernen und Trittfassen in der großen Transitstadt Leipzig

Was lernt man eigentlich aus der „Migrantenbefragung“, die das Referat für Migration und Integration gemeinsam mit dem Amt für Statistik und Wahlen am Dienstag, 3. Januar, vorstellte? Immerhin die erste ihrer Art in Leipzig. Mit 1.500 Teilnehmern. So viel wusste Stojan Gugutschkow, Leiter des Referates für Migration und Integration, noch nie über seine Schützlinge.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Den Jobmarkt für ältere Arbeitsuchende hat auch Leipzig noch nicht erfunden

Irgendwie ging das Jahr 2016 ganz gut zu Ende – zumindest für Leipzigs Arbeitsagentur. „Das Jahr 2016 war für den Leipziger Arbeitsmarkt ein gutes Jahr. Es brachte der Stadt im November mit 7,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991. Und die Arbeitslosenquote im Dezember ist mit 7,9 Prozent die niedrigste in einem Dezember“, freut sich die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems.

Ausgaben des Freistaats Sachsen in der „Mittelfristigen Finanzplanung“ des Finanzministers. Grafik: Freistaat Sachsen / SMF
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Hat der FDP-Nachwuchs Recht mit seiner Kritik am überflüssigen Staatspersonal in Sachsen?

Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.

Entwicklung der sozialpflichtig Beschäftigten in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III / 2016
·Politik·Kassensturz

In Leipzig arbeiten viel mehr Menschen, als die FDP vermutet

KommentarDie FDP ist ja so eine Art Spaßpartei. Früher wollte sie mal mit 18 Prozent in den Bundestag. Heute gibt es manchmal so burschikose Meldungen wie die am Montag, 12. Dezember, von Marcus Viefeld, aktuell Vorsitzender der Leipziger FDP. „Leipzig hat per September knapp 580.000 Einwohner, gleichzeitig leben nur knapp 250.000 Sozialversicherungspflichtige in der Stadt. Diese Zahlen sind alarmierend“, meint er.

Plastik in der Karl-Liebknecht-Straße: Mama, Kind, Papa. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder machen glücklicher

Geburtenfreude und Geld, geht das eigentlich zusammen? Eigentlich gehören doch Kinder zum Leben? Wäre da nicht das liebe Geld. Falk Abel und Andrea Schultz haben das Thema mal im neuen Quartalsbericht der Stadt untersucht: „Lebens- und Einkommenssituation Leipziger Familien“. Familien sind dabei Erwachsenenhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind.

Spielende Kinder im Treppenhaus des Neuen Rathauses. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die bunte Sache mit der Geburtenfreude in Sachsen

Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?

Ein schöner Cent zum Verjubeln. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Die reale Kaufkraft der Leipziger Haushalte liegt erst wieder auf dem Niveau von 2005

Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.

Arbeitsvolumen nach Erwerbstätigen im Vergleich der Bundesländer. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Sachsen haben auch 2015 anderthalb Wochen länger gearbeitet als der Bundesdurchschnitt

Anderthalb Wochen mehr haben die Sachsen im Jahr 2015 gearbeitet als der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland. Sagen zumindest Sachsens Statistiker, die sich dabei auf bundesweite Zahlen beziehen können. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen in Sachsen 1.423 Stunden und war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.

Die Schuldnerquote in Leipzig nach Ortsteilen 2016. Karte: Creditreform SchuldnerAtlas
·Politik·Kassensturz

Immer mehr Leipziger rutschen in die dauerhafte Ãœberschuldung ab

Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.

Leibniz-Denkmal im Innenhof des Leipziger Uni-Campus. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Datensammeln im Jahr 1680 oder Was hat Leibniz mit Big Data zu tun?

Das Leibniz-Jahr geht zu Ende und auch Leipzigs Statistiker würdigen den Burschen noch einmal auf ihre Art, der 1646 in Leipzig geboren wurde und vor 300 Jahren in Hannover starb. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, hat ihm im neuen Quartalsbericht eine kleine Würdigung gegeben. Denn auch an Statistik hat der Tausendsassa schon gedacht. Oder war es eher Big Data?

Geschätzter Leerstand in Leipzig. Karte: Stadt Leipzig, Quartalsbericht III/2016
·Politik·Kassensturz

Mit fünf Jahren Anlauf mitten hinein in die Leipziger Wohnungsklemme

Wozu werden eigentlich all die Statistiken erstellt, Quartalsberichte und Jahresberichte veröffentlicht? Geht die regierende Politik damit irgendwie um? Zieht sie Folgerungen daraus? Leider nicht immer. Und auch nicht die richtigen. Von einer vernünftigen Politik, wie sie sich einst Leibniz vorgestellt hat, ist Sachsen Lichtjahre entfernt.

Bettina Weil: Leipziger Brücken VI. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Mit Band VI wird die ambitionierte Leipziger Brücken-Reihe von Bettina Weil abgeschlossen

Für 8 Euro bekommt man jetzt im Amt für Statistik und Wahlen ein Druckwerk, auf das Freunde der Leipziger Gewässerlandschaft schon lange gewartet haben: Teil VI und damit Abschluss der ambitionierten Reihe „Leipziger Brücken“, die vor rund 10 Jahren startete. Damals wusste auch Bettina Weil noch nicht, was für ein Berg Arbeit auf sie zukommen würde.

Blick auf die Dächer von Leipzig.
·Politik·Kassensturz

Im Dezember knackt Leipzig die 580.000er Marke

Meistens sind es die Kleinigkeiten, die die Leipziger Quartalsberichte interessant machen, die kleinen Blicke ins Detail einer wachsenden Stadt. Aber: Wächst sie denn noch? Das ist die Frage, seit die Landeshauptstadt Dresden ihre Bevölkerungsprognose deutlich unter die Landesprognose abgesenkt hat. Hört Dresden nun auf zu wachsen und Leipzig wächst allein weiter? Oder träumt Leipzig nur?

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Arbeitskräftereservoir schmilzt im Osten in hohem Tempo weg

Nicht nur im Saarland oder in Bremen schaut man in den letzten Monaten recht besorgt auf die Arbeitslosenquoten. Mitten durch die Bundesrepublik scheint ein Riss zu gehen. Das zeigten am Mittwoch, 30. November, die neuesten Arbeitslosenzahlen für die Republik. Während sie im Westen kaum zurückgehen oder sogar steigen, hält seit einem Jahr im Osten ein enormer Arbeitslosenrückgang an.

Die Zusammensetzung des Leipziger Arbeitsmarktes, Stand März 2016. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Globalisierung oder vielleicht doch die Folge einer falschen Infrastrukturpolitik in Sachsen?

Der Arbeitsmarkt verändert sich, hat sich längst verändert. Das spiegeln natürlich die Arbeitsmarktberichte der einzelnen Städte nicht wider. Schon lange kann man den Leipziger Arbeitsmarkt eigentlich nicht mehr losgelöst vom sächsischen sehen. Aber in Sachsen herrscht noch immer Kleinstaaterei. Der Blick fürs Ganze fehlt. Und eine 7 vorm Komma ist alles Mögliche, nur kein lokaler Wert, wie die Leipziger Arbeitsagentur glaubt.

FES-Studie „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“. Cover: FES
·Politik·Kassensturz

Wer Ungleichheit predigt, zerstört die Wachstumsgrundlagen der Gesellschaft

Am Montag gab es zwei Meldungen, die so hübsch nebeneinander her schwammen wie ein Schwan und eine Stockente. Das Bundesamt für Statistik meldete „8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015“. Jeder zehnte Deutsche ist also auf staatliche Mindestsicherung angewiesen. Und die Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichte eine Studie: „Zunehmende Ungleichheit verringert langfristig Wachstum“.

Kassensturz (Symbolbild).
·Politik·Kassensturz

Hilfen zur Erziehung: Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen stieg in Sachsen 2015 um über 1.000

Wenn eine Gesellschaft immer weiter auseinanderdriftet, hat das Langzeitfolgen. Armut und soziale Probleme werden vererbt – und der Staat, der eben noch glaubte, dass er sich der „Leistungsschwächeren“ einfach durch Auslese und Aussortieren entledigen kann, stellt verblüfft fest, dass ihm die Kosten für die „Hilfen zur Erziehung“ um die Ohren fliegen. Das geht nicht nur Leipzig so.

Der prognostizierte Investitionsbedarf der sächsischen Gemeinden. Grafik: KIS
·Politik·Kassensturz

Sächsischen Kommunen fehlen mindestens 1 Milliarde Euro zum Investieren

Man freut sich ja, dass es an der Universität ein Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) gibt, das auch mal kleine Studien durchführt zum Investitionsbedarf von Kommunen in Sachsen. Eine solche hat das Institut jetzt vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis: Der kommunale Investitionsbedarf bis 2020 ist im Freistaat Sachsen auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

2016 nimmt Sachsen wieder 700 Millionen Euro Steuern mehr ein als ursprünglich geplant

Am Donnerstag, 24. November, hat Finanzminister Georg Unland die neuen Zahlen vorgestellt, die aufgrund der jüngsten November-Steuerschätzung der Bundesregierung für Sachsen entstehen. „Zudem zeigt sich, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Von jeder neuen Steuerschätzung immer noch deutlich höhere Einnahmeprognosen zu erwarten und damit immer noch höhere Ausgaben zu rechtfertigen, kann nicht funktionieren“, sagte er noch vor drei Wochen.

Schaumgekrönt: das Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 4

„Das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf städtischen Pachtflächen sollte stärker als bisher genutzt werden“, heißt es auf Seite 18. Ein Spruch, der völlig am Ergebnis vorbeigeht, wie es die neue Nachhaltigkeits-Broschüre der Stadt zeichnet. Denn die ökologische Landwirtschaft ist in Leipzig auf dem Rückzug.

Elektromobilität allein wird am Leipziger CO2-Problem nichts ändern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 3

Wer über Verkehr in einer Großstadt wie Leipzig nachdenkt, der kommt zwangsläufig auch auf das Thema Energieverbrauch und CO2-Ausstoß. Moderne Großstädte könnten durchaus das Ideal von kompakten, energiesparenden und umweltfreundlichen Lebensformen sein. Wäre da nicht das große ungelöste Problem: Wie baut man ein Verkehrssystem, in dem alle Einwohner auf das Automobil verzichten können? Wirklich alle.

Der Radverkehr ist das am stärksten wachsende Verkehrssegment in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 2

Eine Überraschung hält die Broschüre „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 – 2013/2014“ freilich auf Seite 11 doch schon bereit. Das sind die neuen Zahlen zum „Modal Split“, also der täglichen Verkehrsmittelwahl der Leipziger. Bislang gab es nur die Zahlen für 2013.

Luftmessstation Leipzig-Mitte. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Eine neue Nachhaltigkeits-Broschüre für Leipzig, Teil 1

Gerade erst hat der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 die gegenwärtige Stadtpolitik gemahnt, endlich nachhaltiger zu werden. Es ist ja nicht so, dass Leipzigs Stadtverwaltung mit den Agenda-Akteuren nicht spricht. Aber so richtige Konsequenzen hat das nicht. Jetzt hat das Umweltdezernat mal wieder eine neue Broschüre aufgelegt: „Nachhaltige Umweltentwicklung in Leipzig. Indikatoren 2003/2004 - 2013/2014“. Schön wär’s gewesen.

Leipzig braucht noch mehr (große) Straßenbahnen. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Mobilität·Politik·Kassensturz

Gleich drei Ratsfraktionen fordern für 2017 eine organisierte Diskussion über alternative Finanzierungen der LVB

Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.

Bäume wachsen nicht in den Himmel ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie belastbar ist die neueste Steuerschätzung für den Osten der Republik eigentlich?

Da war Sachsens Finanzminister Prof. Georg Unland nicht müßig, am Freitag, 4. November, gleich seine Einschätzung zur jüngsten Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums herauszugeben. Die Vorlage war ja hübsch: In der Mitteilung des Bundesfinanzministers fand sich ja wieder so ein netter Passus, der für 2017 einen Dämpfer verkündete. Nicht bei den Einahmen, sondern bei den Einnahmensteigerungen.

Die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft. Grafik: GDV
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Deutsche Versicherer stellen eine zunehmende Vergreisung fest, stellen aber die falschen Fragen

Wenn es um das Älterwerden der deutschen Bevölkerung geht, dann geraten Politik und Versicherungen leicht in den Alarmmodus. Oder den Sirenenmodus: Alle machen Lärm, verbreiten Angst. Aber an den Ursachen ändert sich nichts. Mit aktuellen Zahlen meldet sich jetzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) e.V. zu Wort: Sachsen altert zu schnell ist das Motto.

Entwicklung der Beschäftigung in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Über 6.000 freie Stellen in Leipzig und die Pendlerströme wachsen

Er schluckt und schluckt und schluckt. Der Leipziger Arbeitsmarkt scheint (zumindest in der Statistik) unersättlich zu sein. „Niedrigste Arbeitslosenquote in Leipzig seit 1991“, titelt Leipzigs Arbeitsagentur gleich mal für die Oktoberzahlen. Mit 8,1 Prozent wurde im Oktober die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991 gemessen.

Ermäßigung von Elternfreibeträgen ist sachsenweit ein Thema. Foto: Ralf Julke
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Jedes vierte Kind in Leipzig kommt aus einer einkommensschwachen Familie

Es geht nicht nur in Leipzig so, dass junge Familien trotz Erwerbseinkommen in prekären Verhältnissen leben. Es ist ein gesamtsächsisches Problem, das bis zu einem Viertel aller jungen Familien betrifft. Das wird sogar sichtbar, wenn ein Abgeordneter der CDU-Fraktion auf einmal neugierig wird und fragt, wie das denn aussieht mit Elternfreibeträgen in Sachsen.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ein Drittel der Erwerbstätigen in Sachsen erreichte 2014 nicht mal den Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer

Reich ist man nicht nur in Leipzig, sondern auch in Sachsen, wenn man mindestens 53.000 Euro im Jahr verdient. Und zwar wirklich reich. Nur eine winzige Gruppe der Einwohner des Freistaats kommt tatsächlich in diese Einkommensbereiche, wie der Landtagsabgeordnete der Linken, Nico Brünler, jetzt erfuhr. Nach Einkommensmillionären hat er auch wieder gefragt.

Einkommensentwicklung 2014 in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Landesamt für Statistik
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Warum die Durchschnittseinkommen in Leipzig sanken, obwohl die Erwerbstätigenzahl weiter wuchs

Wenn man begreifen will, warum Leipzig auch im Jahr 2016 noch immer die „Armutshauptstadt“ Sachsens ist, obwohl in keiner anderen Stadt so viele neue Arbeitsplätze entstehen und die Bevölkerung derart fulminant wächst, dann hilft immer ein Blick auf Pendlerbewegung und Wanderungsverhalten. Denn nicht nur innerhalb Leipzigs driften die Lebenswelten auseinander. Am 18. Oktober hat das Statistische Landesamt mal wieder neue Zahlen zum Einkommen veröffentlicht.

Kassensturz (Symbolbild).
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Wie deutsche Medien wieder einmal auf den Zahlensalat der Bundesagentur für Arbeit hereingefallen sind

Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis.

Geldsäckel und Münze.
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Im ersten Halbjahr 2016 ist die Zahl von Unternehmensinsolvenzen in Sachsen deutlich angestiegen

Irgendetwas läuft da ziemlich falsch in Sachsen. Gegen den konjunkturellen Trend ist im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Unternehmensinsolvenzen deutlich gestiegen. Während die Umsätze wachsen, kegelt es auch und gerade in den Kreisfreien Städten immer mehr kleine Unternehmen aus dem Rennen. Ganz vorneweg: Leipzig. Die Konjunktur läuft wie geschmiert – doch hunderten Kleinbetrieben dreht es den Hahn ab.

Entwicklung der Jahresbeiträge für Empfänger von Arbeitslosenhilfe bzw. ALG II. Grafik: BIAJ
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Der Abbau der Arbeitslosen-Rentenbeiträge von Blüm bis von der Leyen

Die Rentendiskussion brodelt ja wieder. Oft genug unter dem Titel „Jeder kämpft für sich allein“. Wirklich zukunftsfähig ist das deutsche Rentensystem nach vier mächtigen Reformern nicht mehr wirklich. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich jetzt einen Aspekt der Debatte herausgegriffen, der meist vergessen wird: Die Null-Rente der Arbeitslosen. Eine Abbau-Story in vier Kapiteln.

Statistisches Jahrbuch 2016. Foto: Ralf Julke
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Das schöne Wachstum der Stadt Leipzig und ihre ungelösten sozialen Probleme

Wer die 250 Seiten dicken Jahrbücher der Stadt Leipzig sammelt – zumindest die aus den letzten 25 Jahren – der bekommt mit der Zeit so eine Art Fieberkurve für die Stadt. Oder sollte man eher sagen: ärztliche Bulletins? Alle mit der versteckten Aussage: Na ja, der Patient hustet zwar, humpelt und darbt ein bisschen. Aber er lebt noch. So dass die Nachricht für den 7. Oktober 2016 lautet: Leipzig zeigt noch beruhigende Lebenszeichen.

Schöne Grüße aus Irland. Foto: Ralf Julke
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Wieder 16 Millionen Euro für die Zockerträume der einstigen Sachsen LB

Am Dienstag, 4. Oktober, meldete das Sächsische Finanzministerium die nächste Zahlung aus dem Garantiefonds für die Folgekosten der einstigen Sächsischen Landesbank, die 2008 – nach einem grandiosen Scheitern – hopplahopp verkauft werden musste. Womit damals Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) den Traum von einer eigenen Landesbank beendete.

Geldsäckel und Münze.
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Ignoranz mit System: Zwangsverrentung gibt es in Sachsen nicht

Was Politiker nicht wissen wollen, das lassen sie auch nicht registrieren. Sachsen hat mittlerweile 25 Jahre wilder Experimente am Arbeitsmarkt, diverse Renten- und Sozialreformen hinter sich. Die Ergebnisse schlagen mittlerweile mit steigenden Sozialausgaben in den Kommunen auf. Und nicht nur die Linke und die Grünen fragen jetzt immer öfter besorgt nach Zahlen zur wachsenden Altersarmut in Sachsen. Selbst die AfD wird hibbelig.

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