Es sieht ganz danach aus, als würde auch dieser Bundestagswahlkampf in eine gewaltige Steuersenkungsdebatte münden und am Ende in einer Regierung, die wieder einmal die Steuern dort senkt, wo es eigentlich nicht brennt. Dabei gibt es – auch wenn es Thinktanks wie die INSM immer wieder behaupten – gar keine Spielräume für Steuersenkungen. Selbst die FES hat den SPD-Spitzenkandidaten gewarnt.
Seit ein paar Jahren veröffentlichen das Amt für Statistik und Wahlen und das Referat für Migration und Integration ein kostenloses Faltblatt „Migrantinnen und Migranten in Leipzig“. Immer wieder aktualisiert. Immer wieder mit neuesten Daten. Im Grunde Nachrichten aus einer anderen Stadt. Einer, die nicht so bräsig selbstverliebt ist wie das offizielle politische Leipzig.
Manchmal darf man durchaus entsetzt sein, wie schwach die ökonomische Analyse bei vielen Parteien ist. Auch bei der SPD. Am Donnerstag, 6. Juli, veröffentliche das sächsische Landesamt für Statistik neue Zahlen zur Erwerbseinkommenentwicklung 2016. Und prompt meldete sich ein ehemaliger Wirtschaftsminister zu Wort und wusste, woher das kam.
Es gibt allerhand Institutionen und Unternehmen, die immer wieder eigene Statistiken herausgeben. Meist ganz im eigenen Sinne. Etwa wenn der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) meldet: „Leipzig ist Sachsens Hauptstadt der Rohrbrüche – Alle 30 Sekunden ein Leitungswasserschaden in Deutschland“. Als wenn Leipzig ein besonders marodes Leitungsnetz hätte. Hat es aber nicht.
Selbst in der Arbeitszeitstatistik macht sich der Zeitenwechsel bemerkbar, der 2013 in Sachsen begann und mit der Einführung des Mindestlohns 2015 einen ersten Höhepunkt erreichte. Die Sachsen arbeiten scheinbar – rein statistisch betrachtet – weniger. Auch wenn fünf Stunden – aufs Jahr gerechnet – erst einmal nicht viel klingt.
Als am Freitag, 30. Juni, die Arbeitsagenturen deutschlandweit die neuen Arbeitslosenzahlen für den Juni veröffentlichten, fiel schon mal das Wort „moderat“. Die Zahlen fielen zwar – in Sachsen um 16.051 im Vorjahresvergleich, in Leipzig um 2.687 – aber sie fielen nicht so stark, wie es die immer noch steigende Fachkräftenachfrage erwarten ließ. Auch Leipzig verzeichnete einen neuen Nachfragerekord.
Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) macht nicht viele Worte um all die Statistiken, die er regelmäßig vorlegt. Manchmal sind die Statistiken auch selbst ein Kommentar zum Tagesgeschehen. Wie am Montag, 26. Juni, wieder, als er eine Äußerung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz aufgriff: Ist die Wahlbeteiligung schuld, wenn die SPD bei Bundestagswahlen verliert?
Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.
Vielleicht lebt der studierte Maschinenbauer Georg Unland ja wirklich in einem anderen Land. Einem, in dem wirklich keiner leben will, die jungen Menschen fliehen, keiner investiert und Zukunft eine Frage verödeter Landschaften ist. Wenn der Mann sich öffentlich äußert, beschreibt er so das Sachsen der Zukunft. Während das andere Sachsen nicht nur Kinder bekommt und Zuwanderung erhält. Es schafft auch fleißig Arbeitsplätze, wie das Statistische Landesamt am Mittwoch, 21. Juni, meldete.
Seltsam: Da boomt die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber bei vielen Sachsen kommt davon nichts an. Oder nicht genug. Die Sozialausgaben der Kommunen steigen immer weiter. Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, hat wieder Zahlen abgefragt. Am heftigsten erwischt es die Landkreise.
Da warnen wir mit großem Mund vor der Vergreisung einer Welt, in der die Menschen zunehmend an Zivilisationskrankheiten leiden. Meinen wir das ernst? Natürlich. Leipzig ist nicht ohne Grund ein Zentrum der Erforschung von Zivilisationskrankheiten in Deutschland. Dazu gehört auch das mehr oder weniger krankhafte Übergewicht. Der neue Quartalsbericht enthält auch die Zahlen zur Adipositas. Halten Sie sich fest. Den Doppelwhopper jetzt vorsichtig ablegen, die Brause abstellen, noch schnell drei Kniebeugen, eine Runde um den Schreibtisch.
Ganz so überraschend klang die Nachricht nicht, die das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung am Montag, 12. Juni, in die Welt schickte: „Hohes Alter, aber nicht für alle. Wie sich die soziale Spaltung auf die Lebenserwartung auswirkt“. Man denkt an Deutschland. Aber man irrt. Das Berlin-Institut hat die ganze Erde im Blick. Und die Zukunft. Die könnte von Methusalems bevölkert sein. Eigentlich ein Horror.
Fritz Kuhn, Oberbürgermeister von Stuttgart, muss sehr deutlich geworden sein, als am 25. April das Präsidium des Deutschen Städtetages in Leipzig tagte und hinterher die Forderung formulierte, man wolle unbedingt die Blaue Plakette haben, um bei Fahrverboten in den schadstoffbelasteten Städten überhaupt noch steuern zu können. Selbst Leipzigs OBM Burkhard Jung wirkte da recht kleinlaut. Denn Leipzig geht es nicht besser als Stuttgart.
Armutsberichte gibt es ja so einige in Deutschland. Auch wenn sie meist nur auf der Oberfläche bleiben und manchmal (wie der Armutsbericht der Bundesregierung) noch einmal retuschiert werden. Darf man ja nicht so laut sagen, dass die Reichen Einfluss auf die Politik haben und die Armen gar nicht. Und dann fällt auf: Na ja, über die Reichen weiß man eigentlich auch nichts.
Fast bin ich geneigt, auch aus diesem kleinen Artikel zum neuesten Quartalsbericht der Stadt Leipzig eine „Nachdenken über ...“-Geschichte zu machen. Es geht hier um die Alleinlebenden, denen Falk Abel und Andrea Schultz ein ganzes Kapitel gewidmet haben. Und damit geht es um die Personengruppe in Leipzig, die die schlechteste Lobby hat und praktisch politisch überhaupt nicht vertreten ist.
Die Eingriffe der sächsischen Staatsregierung ins Hochschulwesen des Freistaats haben Folgen. Ganz allmählich, aber unübersehbar. 2011 war es, da verkündete die damalige Hochschulministerin Sabine von Schorlemer, wie die Dozentenstellen an Sachsen Hochschulen rasiert werden sollten. Besonders heftig von Kürzungen betroffen: die Universität Leipzig. Das hat Folgen. Vor allem geistige.
Das Leipziger Wirtschaftswachstum ist nicht auf die Stadt beschränkt. Es betrifft die ganze Region. Und nichts verdeutlicht das besser als die wachsenden Pendlerzahlen. Denn eigentlich ist der Tag absehbar, an dem sich jeden Morgen 100.000 Menschen rund um Leipzig in Auto, Bahn und Bus setzen, um zur Arbeit in die große Stadt zu fahren.
Wenn eine Stadt so wächst wie Leipzig, dann erhöhen sich umgehend auch alle Zahlen im Verkehr. Bis hin zu den Autos, die in den Straßen stehen. Das war ja schon im Dezember die kleine Überraschung im damals vorgestellten Quartalsbericht Nr. III/2016: Nicht alle Autos, die in Leipzig herumstehen, sind tatsächlich auch in Leipzig registriert. Die tatsächliche Pkw-Zahl liegt 15 bis 20 Prozent über der amtlichen.
Alles fließt. Menschen ziehen um. Großstädte wachsen. Und auch Leipzig wächst weiter. So kann man es nachlesen im neuesten Quartalsbericht der Stadt. Kurz vor Silvester schrammte Leipzigs Bevölkerungszahl ja schon knapp an der 580.000. Für den März war es dann amtlich: 582.277 Menschen waren im Leipziger Melderegister verzeichnet.
Eigentlich ist es logisch und folgerichtig: Wenn der Nachschub an Arbeitskräften stockt, sinkt die Arbeitslosigkeit. Dann kommen auch Menschen in einen Job, die vorher mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen abgespeist worden wären. Und wo der Vorsitzende der Geschäftsführung der Leipziger Agentur für Arbeit Freudenlieder singt, ist eigentlich längst jede Alarmsirene in Gang. Die schönen Zahlen verbergen das Drama nur.
Frauen gibt’s im Leipziger Rathaus jede Menge. Und allerlei schöne Bekundungen zur „Charta für Gleichstellung“. Aber wenn dann die Heinrich-Böll-Stuiftung mal wieder untersuchen lässt, wie es wirklich mit Frauen in den politischen Führungspositionen der deutschen Großstädte aussieht, landet Leipzig diesmal auf einem mittelmäßigen Rang 36 von 73 untersuchten Städten. Punktgleich mit Dresden.
Über Wanderungsbewegungen in Deutschland wird viel diskutiert. Meistens unter falschen Vorzeichen. Auch von Landesregierungen, die lieber Ängste schüren und Menetekel an die Wand malen, als wirklich verstehen zu wollen, warum Menschen ihre Heimat verlassen – oder zurückkehren. Denn nicht nur Ausländer sind Wanderer. Das in Leipzig heimische Institut für Länderkunde (IfL) hat jetzt Wanderbewegungen mal unter die Lupe genommen.
Wie repariert man ein kaputtes System? Die deutschen Krankenkassen machen das, indem sie immer neue Rechnungen schreiben, obwohl sie genau wissen, dass ein großer Teil ihrer Versicherten gar nicht in der Lage sind, die Gelder zu bezahlen. Das ist politisch so gewollt. Und entsprechend gewaltig sind die Schuldenberge, die die AOK Plus in Sachsen vor allem den Selbstständigen mittlerweile in Rechnung stellt, die diese nicht zahlen können.
Man kann die Studienberechtigtenquote in Sachsen auf unterschiedliche Weise interpretieren. Aber so, wie es die vergangenen sächsischen Regierungen getan haben, war es reineweg Quatsch. Bekanntlich versuchten sie durch immer neue Verschärfungen etwa bei der Bildungsempfehlung die Schüler auf die ungeliebte Mittel(Ober-)Schule umzulenken. Und damit bewiesen diese Bildungsexperten, dass sie von Tuten und Blasen keine Ahnung haben. Vom Leben wohl auch nicht.
Manchmal spielen auch Sachsens Statistiker den Schelm. Am Dienstag, 9. Mai, meldeten sie für das Jahr 2015 so Erstaunliches wie: „Arbeitsplatzgewinne in Meißen, Dresden und Zwickau“. Und Leipzig? Ist nicht Leipzig nun seit Jahren die Job-Lokomotive in Sachsen? Das Stichwort Mindestlohn fehlt in der Meldung. Statistiker sind manchmal Schelme. Sie sagen den Politikern nicht immer gleich dazu, wie Zahlen zu interpretieren sind.
Das Tempo geben andere im Osten vor. Auch wenn die nicht allzu viel Wind drum machen. Berlin und Brandenburg sind die Tempomacher im Osten. Zumindest, was die Einkommen betrifft. Die wachsen in beiden Ländern sogar stärker als in Sachsen.
Am Mittwoch, 3. Mai, wurden ja bundesweit wieder die aktuellen Arbeitslosenzahlen veröffentlicht und allerlei abenteuerliche Erklärungen dazu gefunden, dass sie nicht steigen, sondern sinken. Aber ist die Nachricht tatsächlich so gut? Auch wenn sich Ämter und Politiker über die scheinbar so niedrigen Arbeitslosenraten freuen? – „Die Arbeitsmarktentwicklung ist weiter sehr gut", meint ja auch der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, Steffen Leonhardi.
Warum haben Politiker in Sachsen nur diese seltsame Not, sich fortwährend bescheinigen zu lassen, wie gut sich die Menschen unter ihrer Regierung fühlen? Ist das nur Eitelkeit? Oder steckt dahinter eine bewusste Schönfärberei? Denn wenn die Leute sagen, dass sie sich wohlfühlen, dann muss doch die eigene Politik geradezu genial sein? Diesmal ging es um die Zuwanderung nach Sachsen – die diese Regierung so eigentlich nicht gewollt hat.
Was hat die Einführung des Mindestlohns eigentlich bewirkt? Ein Effekt jedenfalls war, dass tausende Minijobs in Vollzeitarbeitsplätze verwandelt wurden. Das zeigt jetzt auch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), die Daniela Kolbe, Generalsekretärin der sächsischen SPD, zu dem Fazit bringt: Der Mindestlohn ist ein Segen für Ostdeutschland.
Der letzte Quartalsbericht für das Jahr 2016 enthält auch wieder den Vergleich der 15 größten deutschen Städte. Das ist die Liste, in der Leipzig noch vor 15 Jahren praktisch am Schluss lag, sozusagen gerade noch auf einem Abstiegsplatz in der Bundesliga. Aber seitdem wächst sich Leipzig regelrecht hinauf ins Mittelfeld.
Man hole sich einfach einen angehenden Geografen ins Amt, lasse ihn ein bisschen mit den Daten spielen, und fertig ist ein Leipzig, wie es die Leipziger noch nicht gesehen haben. Was nicht daran liegt, dass der Bursche aus Bochum kam, der da sein Praktikum im Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig absolviert hat.
Leipziger Quartalsberichte sind auch kleine Knobelaufgaben. So beschäftigt sich Andrea Schultz im jüngsten Quartalsbericht der Stadt (Nr. IV / 2016) mit der Bevölkerungprognose, die im Frühjahr 2016 derart für Furore sorgte. Immerhin schienen danach bis zum Jahr 2030 sage und schreibe 721.000 Menschen in Leipzig leben zu können. Die hektische Betriebsamkeit in der Verwaltung kam postwendend.
Bauen in Sachsen wird immer teurer. Im Jahresvergleich betrug die Preiserhöhung im Februar 2017 für den „Neubau eines Wohngebäudes“ in Sachsen 3,4 Prozent, teilt das Statistische Landesamt mit. Womit dieses eine Wohnhaus nicht die Ausnahme bildet. Auch Büro- und Betriebsgebäude wurden im selben Maße teurer. Schulen, Kitas und Straßen demnach auch.
Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt.
Mittlerweile haben ja einige der beliebten konservativen Medien in der Republik schon mobil gemacht gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Besonders sauer stößt den dortigen Edelfedern auf, dass er immer wieder das Thema Gerechtigkeit anspricht und die „Agenda 2010“ (ein bisschen) korrigieren will. Denn Gerechtigkeit ist eben nicht nur ein Bauchgefühl: Auch tausende Leipziger wissen, wie es sich mit prekären Einkommen lebt.
Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.
Es ist nicht nur der ausbildbare Nachwuchs, der fehlt in Sachsen und ganz Ostdeutschland. Denn was passiert mit einem Arbeitsmarkt, der nun seit sieben Jahren nur noch halbierte Ausbildungsjahrgänge bekommt? Er gerät so richtig unter Druck. Und die Zahl der Arbeitsuchenden sinkt sogar dann immer weiter, wenn sie im reichen Westen gerade ansteigt.
Recht grob kann man aus den Berichten der Arbeitsagentur herauslesen, in welchen Branchen in Leipzig tatsächlich die neuen Arbeitsplätze entstehen. Wenn man es genauer wissen will, muss man sich – wie Jens Sommer-Ulrich und Peter Bischoff – in die Details der Agenturberichte hineinarbeiten. Was die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung für den „Quartalsbericht 4/2016“ auch getan haben.
Eine kleine Frage schien der Leipziger Verwaltungsspitze dann doch sehr wichtig: Wie wichtig finden die Leipziger ein Gedenken an den 9. Oktober 1989? Wobei schon die Frage Verwirrung stiftet: Warum nur den 9. Oktober? Warum nicht die ganze Friedliche Revolution?
Es gibt alle möglichen Erhebungen zur Mietentwicklung in Leipzig, auch diverse Mietspiegel. Aber die verlässlichsten Zahlen liefert noch immer die jährliche Bürgerumfrage. Sie fragt nämlich nicht nach möglichen Angebotsmieten oder den Mieten der letzten vier Jahre, sondern nach dem, was die befragten Leipziger wirklich zahlen. Und das bestimmt am Ende auch die Mietentwicklung.
Augenscheinlich haben doch wieder fast alle Kollegen auf den großen Aufreger geschaut: Kriminalität und Sicherheit in Leipzig. 48 Prozent der befragten Leipziger nannten es in der „Bürgerumfrage 2016“ als „größtes Problem“. Das schien wie eine Bestätigung für die wilde Kriminalitätsberichterstattung in der Stadt. Oder ist es vielleicht andersherum?
Was ist eigentlich das Problem an der jährlichen Frage nach den „größten Problemen“ der Leipziger? Es gibt nicht nur eins. Es gibt gleich mehrere. Was Leipzigs Statistikern sehr wohl bewusst ist. Deswegen sind sie seit geraumer Zeit auch dazu übergegangen, die Problemsichten nach unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu filtern. Denn was die Alten ärgert, muss die Jungen nicht mal aufregen.
Nicht nur die L-IZ hatte so ihre Bauchschmerzen mit einem Wert aus der „Bürgerumfrage 2015“, der rapide in die Höhe geschnellt war. „Zusammenleben mit Ausländern“ heißt die Spalte in der Abfrage zu den „größten Problemen aus Bürgersicht“, die wir sowieso für höchst suggestiv halten. Ganz zu schweigen davon, wie Problem-Bewusstsein in Leipzig erzeugt wird.
Bis zur endgültigen Veröffentlichung der Ergebnisse aus der „Bürgerumfrage 2016“ ist es noch ein wenig hin. Die wird es erst im Sommer geben. Aber erste Ergebnisse wurden am Montag, 27. März, in einem Schnellbericht veröffentlicht. Sozusagen als Bonbon für den OBM. Oder wer immer sich darüber freut, wenn die Lebenszufriedenheit der Leipziger auf historischem Höchststand ist.
Wenn Statistiker sich Zahlenberge etwas genauer anschauen, dann kommt zuweilen Unerwartetes dabei heraus. Da erscheinen nun alle drei Monate Quartalsberichte in Leipzig, jedes Jahr ein dicker Jahresbericht. Aber oft kann man in so kurzen Zeiträumen gar nicht wahrnehmen, welche tektonischen Verschiebungen in einer Stadt wie Leipzig passieren.
Wie misst man eigentlich Wohlstand? Was ist das überhaupt? Seit ein paar Jahren diskutieren Politiker und Statistiker darüber. Und finden keinen gemeinsamen Nenner. Nur eines ist längst klar: Allein das Bruttoinlandsprodukt (BIP) reicht nicht. Das kann gewaltig hoch sein – und die Menschen sind trotzdem noch arm. Sogar mit viel Geld kann man arm sein, wenn Umwelt und Lebensqualität kaputt sind.
In Leipzig werden ja immer wieder die Jubelfanfaren geblasen: Keine Stadt ringsum baut seit Jahren derart viel Beschäftigung auf. Mehr Arbeitsplätze locken Zuwanderer an, die Stadt wächst. Und wird augenscheinlich immer attraktiver für Firmen, die sich hier niederlassen. Aber irgendetwas stimmt da nicht.
Nun wird einiges klarer. Wenn Politiker noch lamentieren und handeln wie die Pferdehändler und glauben, sie könnten wichtige Entscheidungen einfach in eine Billigpackung verwandeln, handeln die Bürger. Müssen sie auch. Sie haben überhaupt keine Zeit, auf die von Ignoranz blockierter Politiker zu warten. Sie packen ihre Sachen und gestalten ihr Leben. Der neue Quartalsbericht zeigt, was da 2016 in Leipzig passiert ist.
Manchmal braucht man wirklich eine Menge Geduld, um engstirnigen Politikern beizubringen, dass Ungleichheit nicht nur Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließt, sondern auch die Wirtschaftsleistung mindert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat dazu am 8. März einen neuen Bericht veröffentlicht: „Wie steigende Einkommensungleichheit das Wirtschaftswachstum in Deutschland beeinflusst“.
Von Aachener Straße bis Zwiebelweg sind alle drin – alle offiziellen Straßen und Plätze in Leipzig. Aller zwei Jahre legt das Amt für Statistik und Wahlen der Stadt Leipzig auch ein neues offizielles „Straßenabschnittsverzeichnis“ vor. Mit mittlerweile 80 Seiten aller Straßenabschnitte auf aktuellstem Stand. Nur das Titelblatt führt diesmal auf Abwege: Was wollen die Statistiker damit sagen?
Ulrich Hörning, Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung der Stadt Leipzig, hat sich etwas vorgenommen. „Bis Jahresende werde ich alle Stadtbezirke und Ortschaften besucht haben, Menschen und Bedarfe, ganz einfach die Form der gelebten lokalen Demokratie vor Ort kenngelernt haben“, sagt Hörning. Und in der Tasche nimmt er den am Dienstag, 7. März, erschienenen neuen „Ortsteilkatalog 2016“ mit.
Das Wort „Gerechtigkeit“ geht durchs Land. Der Aufschrei ist groß. Zeichen genug dafür, dass jene, die da schreien, nicht mal mehr begreifen, warum der Frust gewachsen ist im Land und warum immer mehr Wähler von einigen Leuten so richtig die Nase voll haben. Von Leuten, die jeden Maßstab verloren haben, was ihre Arbeit und ihr Honorar betrifft. Ein kleines großes Beispiel bringt Paul M. Schröder.
Der Leipziger Arbeitsmarkt brummt. Das tat er auch im Februar. Zur Überraschung auch der Arbeitslosenverwaltung. Denn es ist Winter. Und wo bleiben eigentlich die Flüchtlinge? Sollten sie auf dem Arbeitsmarkt nicht jetzt ankommen? Irgendwie schon. Auch wenn das in den Worten des neuen Geschäftsführers der Arbeitsagentur Leipzig noch nicht anklang.
Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben.
So ein wenig ließ sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ja am 19. Februar in seine Gedankenwelt schauen, als er der FAZ erklärte, wie er die ostdeutsche Wirtschaft sieht. „Der Osten wird eklatant benachteiligt“, war der Artikel auf faz.net betitelt. Und zu seinem Spezialthema Braunkohlewirtschaft nahm Tillich auch Stellung. Die sei viel zu wichtig für die sächsische Wirtschaft, deutete er an.
Es ist Winter. Die meisten Baustellen ruhen. Viele befristete Arbeitsverträge sind im Dezember ausgelaufen. Das lässt auch die Leipziger Arbeitsmarktzahlen im Januar einen Sprung nach oben tun. Eher einen Hüpfer, wenn man es mit den Vorjahren vergleicht. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur von einem „deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 1.882 Menschen im Januar“ spricht.
Noch ein BIAJ-Beitrag, der zeigt, was Schmalspur-Reformer fertigbringen, wenn ihnen die Verwaltung von Menschen wichtiger ist als deren Befreiung. Reden wir mal über Freiheit? Wäre ja mal ein neues Thema für den deutschen Arbeitsmarkt, der nicht deshalb so rund läuft, weil die Arbeitsagentur so besonders toll am Integrieren wäre. Im Gegenteil, stellt Paul M. Schröder vom BIAJ weg: Der Löwenanteil der Gelder geht fürs reine Verwalten drauf.
Heute ist sozusagen der Tag der Arbeitsmarkt-Zahlen. Das ist mehr oder weniger Zufall, aber das Thema drängt sich immer mehr auf, auch nach dem völlig unbegründeten Jubel des CDU-Arbeitsmarkt-Experten und Landtagsabgeordneten Alexander Krauß. Denn wer nicht einmal versucht, die Gründe für die Beschäftigungsentwicklung zu begreifen – wie will der eigentlich Wirtschaftspolitik machen? Klafft da nicht ein Loch?
Am Freitag, 27. Januar, veröffentlichte das Statistische Landesamt die Beschäftigtenzahlen für Sachsen im Jahr 2016. Danach stieg die Erwerbstätigenzahl 2016 auf den Höchststand seit dem Jahr 1991. Durchschnittlich 2,033 Millionen Menschen hatten im vergangenen Jahr ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen, 19.000 mehr als noch 2015. Und sofort reklamierte die CDU diesen Erfolg für sich. Aber da liegt auch Alexander Krauß völlig daneben.
Das Statistische Landesamt hat gerade so eine Art Kurzabrechnung über das vergangene Jahr am Arbeitsmarkt vorgelegt. Wieder eine, die – wie seit 2010 – von einer Konsolidierung erzählt: Durchschnittlich 2,033 Millionen Erwerbstätige hatten im Jahr 2016 ihren Arbeitsplatz im Freistaat Sachsen. Das waren rund 19.000 Personen bzw. 1 Prozent mehr als im Jahr 2015. Trotzdem, muss man sagen.
Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein?
Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) hat mal wieder die Leute befragt – in diesem Fall die Bürgermeister. Der VDI ist die Truppe, die nun seit Jahren Kampagnen macht, weil sie meint, es gäbe zu wenige Ingenieure im Land. Er kämpft aber nicht nur für mehr Ingenieure, er versucht auch lauter Ingenieurprodukte salonfähig zu machen, denn so nebenbei betreibt der Verein auch noch „fünf privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die gewinnorientierte Ziele verfolgen“, wie es Wikipedia so salopp formuliert.
Die weltweite soziale Ungleichheit ist deutlich dramatischer als bisher bekannt, meldet Oxfam. Und sie nimmt weiter zu: Die acht reichsten Männer der Welt besaßen im Jahr 2016 zusammengenommen 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung (3,6 Milliarden Menschen mit insgesamt 409 Milliarden US-Dollar).
„Die Finanzschwäche ostdeutscher Kommunen muss im neuen Länderfinanzausgleich voll berücksichtigt werden“, forderte Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) noch im Mai. Als sich dann die Regierungschefs von Bund und Ländern im Oktober 2016 nach langen Verhandlungen auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigten, war von der Forderung nicht viel übrig geblieben. Und das hat Folgen für die ostdeutschen Bundesländer, wie Leipziger Finanzwissenschaftler jetzt ausgerechnet haben.
Es gibt tatsächlich eine Menge Menschen, die glauben, Märkte wären etwas Rationales, Investoren würden mit klugem mathematischem Kalkül vorgehen und Ratingagenturen wären unabhängige Schiedsrichter. Dabei ist all das, was dem staunenden Michel als klug organisierter Markt verkauft wird, voller Eigeninteressen und folgenreicher Machtspiele. Ein Thema, mit dem sich eine Studie des IWH beschäftigt hat.
Was lernt man eigentlich aus der „Migrantenbefragung“, die das Referat für Migration und Integration gemeinsam mit dem Amt für Statistik und Wahlen am Dienstag, 3. Januar, vorstellte? Immerhin die erste ihrer Art in Leipzig. Mit 1.500 Teilnehmern. So viel wusste Stojan Gugutschkow, Leiter des Referates für Migration und Integration, noch nie über seine Schützlinge.
Irgendwie ging das Jahr 2016 ganz gut zu Ende – zumindest für Leipzigs Arbeitsagentur. „Das Jahr 2016 war für den Leipziger Arbeitsmarkt ein gutes Jahr. Es brachte der Stadt im November mit 7,8 Prozent die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Monat überhaupt seit 1991. Und die Arbeitslosenquote im Dezember ist mit 7,9 Prozent die niedrigste in einem Dezember“, freut sich die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, Reinhilde Willems.
Vielleicht spricht es sich ja auch in Kamenz einmal herum, dass Berlin nicht ganz so unwichtig ist. Gerade wenn es um wirtschaftliche Betrachtungen des Ostens geht. Und um die Einordnung, was da gerade am sächsischen Arbeitsmarkt passiert – und was nicht.
Irgendwie ist die sächsische FDP in den letzten Tagen wieder munter geworden. Die letzten Umfragen sahen die Partei, die bis 2014 im Land mitregierte, bei 2 Prozent und damit weit unter jeder Chance, wieder in den Landtag zurückzukehren. Jetzt versucht man irgendwie mit allen Mitteln, wieder Aufmerksamkeit zu erringen. Wie am Dienstag, 13. Dezember, der JuliA-Vorsitzende.
KommentarDie FDP ist ja so eine Art Spaßpartei. Früher wollte sie mal mit 18 Prozent in den Bundestag. Heute gibt es manchmal so burschikose Meldungen wie die am Montag, 12. Dezember, von Marcus Viefeld, aktuell Vorsitzender der Leipziger FDP. „Leipzig hat per September knapp 580.000 Einwohner, gleichzeitig leben nur knapp 250.000 Sozialversicherungspflichtige in der Stadt. Diese Zahlen sind alarmierend“, meint er.
Geburtenfreude und Geld, geht das eigentlich zusammen? Eigentlich gehören doch Kinder zum Leben? Wäre da nicht das liebe Geld. Falk Abel und Andrea Schultz haben das Thema mal im neuen Quartalsbericht der Stadt untersucht: „Lebens- und Einkommenssituation Leipziger Familien“. Familien sind dabei Erwachsenenhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind.
Da waren Leipzigs Statistiker sehr euphorisch, als sie im Vorspann des Quartalsberichts III/2016 kurzerhand titelten: „Gebärfreudige Sachsen“. Mal ganz zu schweigen, dass es zwingend Sächsinnen heißen muss. Na ja, und dann ist da die Zahl. Auf den ersten Blick sieht sie ganz hübsch aus: 1,59. Bundessieger in der Disziplin Gebärfreude, oder?
Irgendwann wird man müde. Das hat mit dem Heilsversprechen unserer Gesellschaft zu tun. Und mit der Wahrnehmung einer jubelnden Berichterstattung, die einfach nicht mehr passen will zum eigenen Erleben der Leipziger. Da sinken die Arbeitslosenzahlen, steigt die Erwerbstätigkeit. Und dann gucken die Leipziger auf ihr Konto und sehen: Das Geld ist noch immer genauso knapp wie vor zwölf Jahren.
Eigentlich waren die neuen Zahlen zum „Modal Split“, die jetzt auch im Leipziger Quartalsbericht III/2016 zu finden sind, eine kalte Dusche für Leipzigs Verkehrsplaner. Und auch für alle, die sich endlich eine Kehrtwende hin zu einer umweltfreundlichen Mobilität wünschen. Es stecken sogar mehrere Schocks im Artikel dazu.
Für all jene, die sich für die Verkehrsentwicklung einer Großstadt wie Leipzig interessieren, bietet der neue Quartalsbericht III/2016 ein ganzes Kapitel zum „Modal Split“. Und das beantwortet auch gleich mal die Frage, warum das Auto in Leipzig derzeit nicht totzukriegen ist.
Anderthalb Wochen mehr haben die Sachsen im Jahr 2015 gearbeitet als der durchschnittliche Beschäftigte in Deutschland. Sagen zumindest Sachsens Statistiker, die sich dabei auf bundesweite Zahlen beziehen können. Im Jahr 2015 betrug das durchschnittliche Arbeitspensum eines Erwerbstätigen in Sachsen 1.423 Stunden und war gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
Es liegt nicht nur am ausufernden Konsum, wie gern behauptet wird. Und auch nicht daran, dass sich Haushalte mit Konsumentenkrediten übernehmen. Es liegt auch am Wesen einer Gesellschaft, die ganze Einkommensschichten in Einkommensarmut stürzt – und trotzdem die Abgaben und Beiträge immer weiter erhöht. Selbst an der steigenden Schuldnerquote zeigt sich, wie Deutschland auseinanderdriftet. Und wie Leipzig regelrecht auseinanderfällt.
Das Leibniz-Jahr geht zu Ende und auch Leipzigs Statistiker würdigen den Burschen noch einmal auf ihre Art, der 1646 in Leipzig geboren wurde und vor 300 Jahren in Hannover starb. Ruth Schmidt, Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, hat ihm im neuen Quartalsbericht eine kleine Würdigung gegeben. Denn auch an Statistik hat der Tausendsassa schon gedacht. Oder war es eher Big Data?
Wozu werden eigentlich all die Statistiken erstellt, Quartalsberichte und Jahresberichte veröffentlicht? Geht die regierende Politik damit irgendwie um? Zieht sie Folgerungen daraus? Leider nicht immer. Und auch nicht die richtigen. Von einer vernünftigen Politik, wie sie sich einst Leibniz vorgestellt hat, ist Sachsen Lichtjahre entfernt.
Für 8 Euro bekommt man jetzt im Amt für Statistik und Wahlen ein Druckwerk, auf das Freunde der Leipziger Gewässerlandschaft schon lange gewartet haben: Teil VI und damit Abschluss der ambitionierten Reihe „Leipziger Brücken“, die vor rund 10 Jahren startete. Damals wusste auch Bettina Weil noch nicht, was für ein Berg Arbeit auf sie zukommen würde.
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