Neue Zahlen für 2024: Erstmals über 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen – aber es wird nichts nützen

Der Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ist beschlossen. Die wildesten Kürzungen wurden verhindert. Noch ist offen, ob ihn die Landesdirektion auch genehmigt. Aber damit ist Leipzig an einem Punkt, den viele Kommunen in Sachsen in diesem Jahr nicht erreichen werden, weil Einnahmen und Ausgaben zu weit auseinander klaffen. Auch in Leipzig wurde in der Haushaltsdiskussion mit ziemlich schrillen Tönen gearbeitet. Dabei zeigte auch das Jahr 2024, dass Leipzigs Wirtschaft sehr stabil läuft. Und die Steuereinnahmen erreichten einen neuen Höchststand.

Um das einordnen zu können, muss man nur auf die Steuereinnahmen der jüngeren Vergangenheit schauen, als diese sich vor der Corona-Pandemie noch auf 617 und 682 Millionen Euro (2018 und 2019) beliefen. Ein Aufwärtstrend war erkennbar. Aber die Auswirkungen der Corona-Pandemie sorgten 2020 für einen Einbruch der Steuereinnahmen auf 571 Millionen Euro. Da sorgte es kaum für Aufmerksamkeit, dass schon im Folgejahr 2021 die Leipziger Steuereinnahmen mit 747 Millionen Euro einen neuen Höchststand erreichten und 2022 mit 750 Millionen Euro ein ähnliches Niveau hatten.

Eher aufmerksam wurde die Öffentlichkeit, als Finanzbürgermeister Torsten Bonew 2023 dann erstmals fast eine Milliarde Euro an Einnahmen feststellen konnte – 967 Millionen Euro waren es am Ende. Und das eben nicht allein aufgrund der Steuerzahlungen der beiden großen Autobauer im Leipziger Norden, auch wenn im Stadtrat mehrfach mit diesem Argument hantiert wurde. Denn die beiden Autobauer tragen nicht allein zum Gewerbesteueraufkommen von inzwischen über 650 Millionen Euro bei.

Dass das kein Einmaleffekt war, zeigt nun die Schlusssumme für die Leipziger Steuereinnahmen für das Jahr 2024, die mit 1,005 Milliarden Euro erstmals die Milliardengrenze überschritt.

Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe erstmals über 10 Milliarden Euro

Und da lohnt sich auch der Blick auf die Umsätze der Leipziger Wirtschaft. Eine Zahl dazu veröffentlicht das Amt für Statistik und Wahlen regelmäßig, das sind die Umsatzzahlen für das Verarbeitende Gewerbe. Die lagen in den Vor-Corona-Jahren 2018 und 2019 bei 9,96 und 9,14 Milliarden Euro. Die beiden Corona-Jahre bedeuteten hier tatsächlich einen spürbaren Rückgang auf 8,34 und 8,41 Milliarden Euro.

Auch 2022 wurde nur ein Gesamtumsatz von 8,29 Milliarden Euro gemessen. Aber 2023 stieg der Gesamtumsatz des Verarbeitenden Gewerbes in Leipzig dann wieder auf 9,18 Milliarden Euro und erreichte 2024 dann einen neuen Spitzenwert von 10,947 Milliarden Euro. Und mehr Umsatz in der Wirtschaft bedeutet nun einmal auch höhere Steuereinnahmen für die Stadt.

Sachsens Kommunen in Not

Was das Finanzierungsdilemma freilich nicht löst, denn der Anteil der Sozialausgaben, die die Stadt zahlen muss, ist in den letzten Jahren durch Bundesgesetzgebung massiv gestiegen, ohne dass der Bund diese Kosten tatsächlich vollumfänglich bestreitet. Das führt bei sämtlichen Kommunen in Sachsen mittlerweile zu einem massiven Ausgabendilemma.

Gerade im Jahr 2024 ist die Verschuldung der sächsischen Kommunen dadurch massiv gestiegen. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag warnte im Dezember ausdrücklich, dass das kommunale Defizit der sächsischen Kommunen schon auf 1 Milliarde Euro gewachsen war.

Logisch, dass der Städte- und Gemeindetag mit einigem Entsetzen auf den am Wochenende gefällten Schlichterspruch zum Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst reagiert. Denn in den Kommunen existieren diese zusätzlichen Geldbeträge schlichtweg nicht. Die Umsetzung des Tarifabschlusses führt also zwangsläufig zu noch mehr Schulden und zu weiteren Einschränkungen in den kommunalen Leistungen. Auch in Leipzig.