Bündnis aus Gewerkschaften und Hochschulverbänden fordert große Bafög-Reform

Ein Bündnis aus Gewerkschaften sowie Hochschul- und Studierendenverbänden fordert von der nächsten Bundesregierung eine grundlegende Bafög-Reform. Bedarfssätze, Freibeträge und Wohnkostenpauschale müssten steigen. Außerdem sollen Bafög-Empfänger*innen künftig weniger zurückzahlen müssen als bislang.

Kurz vor der Bundestagswahl haben sich der DGB, ver.di, das Deutsche Studierendenwerk (DSW), die Initiative „Arbeiterkind“, der Studierendenverband fzs sowie Vertretungen von katholischer und evangelischer Kirche zusammengeschlossen.

Bafög sei „das Herzstück der staatlichen Studienfinanzierung und ein zentrales Instrument, um Chancengleichheit beim Zugang zur Hochschule zu sichern“, heißt es in dem gemeinsamen Papier. Doch zu wenige würden davon profitieren und zu viele Student*innen lebten in prekären Verhältnissen.

Bündnis fordert mehr Geld

Das Bündnis fordert deshalb unter anderem: die Bedarfssätze sofort auf ein „existenzsicherndes Minimum“ anzuheben, die Freibeträge zu erhöhen und mindestens 440 Euro pro Monat für die Wohnkosten zu zahlen. Künftig sollten Bedarfssätze und Freibeträge automatisch jährlich erhöht werden. Studierende bräuchten Planungssicherheit, argumentiert das Bündnis.

Selbst eine Wohnkostenpauschale von 440 Euro wäre aber in vielen Städten weit unter dem Benötigten. Laut einer im vergangenen September veröffentlichten Studie würde eine „studentische Musterwohnung“ in München mehr als 807 Euro warm kosten. Nur in einigen ostdeutschen Städten wie Chemnitz und Magdeburg sei der aktuelle Betrag in Höhe von 380 Euro ausreichend.

Bafög als Vollzuschuss

Wichtiges Thema ist auch die Rückzahlung von Bafög. Aktuell wird eine Hälfte als Zuschuss, die andere Hälfte als unverzinstes Darlehen ausgezahlt. „Verschuldungsängste schrecken vor allem diejenigen ab, die am meisten von einer Förderung profitieren würden“, vermutet das Bündnis. Der Darlehensanteil müsse deshalb schrittweise reduziert werden. Fernziel sei ein Bafög als Vollzuschuss.

DSW-Präsidentin Beate Schücking, von 2011 bis 2022 Rektorin der Universität Leipzig, sieht dringenden Bedarf für eine „echte Bafög-Reform“. Während in akademischen Familien 78 von 100 Kindern studieren würden, seien es in nicht-akademischen Familien nur 25. „Wir brauchen kluge Köpfe aus allen Schichten unserer Gesellschaft.“ Das würde sich „volkswirtschaftlich doppelt und dreifach zurückzahlen“, so Schücking.

Vor allem bei SPD, Grünen und Linken dürften diese Forderungen auf Zuspruch fallen. Die Grünen wünschen sich ein existenzsicherndes Bafög, die SPD möchte zum Vollzuschuss zurückkehren und die Linkspartei stellt einen einmaligen Inflationsausgleich für Studierende in Aussicht.