CDU-Vermutungen laufen ins Leere: Zahl der Bauanträge in Leipzig ist nicht im Sinkflug

Die großen deutschen Medien jammern nun schon seit mehreren Monaten über den Einbruch auf dem Wohnungsbau. Manchmal einfach so, weil alle jammern und klagen. Da stand natürlich auch für Leipzig die Frage: Gibt es auch hier einen solchen Einbruch? Und die CDU-Fraktion ging da gleich noch einen Schritt weiter und fragte, ob man die „unterbeschäftigten Leute“ der Verwaltung nicht einfach umsetzen könnte. Das wäre ja wohl eine schöne Gelegenheit zum Sparen.

Sie hat nur nichts mit der Leipziger Wirklichkeit zu tun, denn in allen Bereichen hat Leipzig nach wie vor einen ungestillten Baubedarf. Und während andere Instanzen seit Monaten Weh und Ach klagen, bleibt die Zahl der in Leipzig gestellten Bauanträge auf hohem Niveau, teilt das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege mit, wo die Leipziger Baugenehmigungen bearbeitet werden.

„Gem. der unter 1.) aufgeführten Tabelle ist die Anzahl der beantragten und genehmigten Baugenehmigungen auf einem ähnlichen Niveau verblieben, weshalb die unter 2.) formulierte Annahme die Grundlage fehlt“, stellt die Verwaltung fest. Die Grundannahme der CDU-Fraktion war gewesen, dass die Zahl der gestellten Baugenehmigungen abgenommen habe.

Aber die Tabelle zeigt, dass die Zahl der Antragstellungen und der Genehmigungen auf dem Niveau der Vorjahre ist.

Gerade ausreichend besetzt …

Die CDU-Fraktion hatte trotzdem darüber spekuliert, dass die nun freigesetzten Mitarbeiter für andere Aufgaben der Stadt eingesetzt werden könnten.

Ein Ansinnen, das auch mit der tatsächlichen Personalsituation im Amt für Bauordnung und Denkmalpflege nicht viel zu tun hat, wie dieses feststellt: „Ab dem Jahr 2012 hat die Stadt Leipzig ein beträchtlicher Bauboom erreicht. Der damit verbundene Aufgabenzuwachs an komplexen Baumaßnahmen und gesetzlichen Neuerungen (Begrünungssatzung, soziale Erhaltungssatzung) spiegelt sich jedoch nicht in gleichem Maße durch einen Aufbau an Personal wider. Insofern ist die untere Bauaufsichtsbehörde, bei hoher individueller Auslastung und anhaltender Priorisierung der Aufgaben, gerade ausreichend besetzt.“

Immerhin. In anderen Ämtern machen sich Personallücken längst deutlich bemerkbar.

Und auch auf die letzte Frage der CDU-Fraktion konnte das Amt nur abschlägig antworten. Die lautete – ganz so, als wäre man sich der jetzt überflüssigen Personalstellen ganz sicher: „Ist aufgrund der nicht zu erwartenden, kurzfristigen Änderung der Situation am Bau eine Personalanpassung im Bereich der Baugenehmigungen vorgesehen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?“

So richtig gut scheint der Draht der CDU-Fraktion ins Baudezernat nicht zu sein, sonst müsste man nicht so viel vermuten.

Das Amt für Bauordnung Denkmalpflege antwortet ziemlich deutlich: „Nein, eine Abminderung des Personalschlüssels zur Erbringung der o.g. Pflichtaufgabe ist nicht vorgesehen und geht auch im Sinne der gesamten Aufgabenerfüllung des Gesetzes fehl. Es ist nicht abzusehen, wie sich der globale Markt als auch der Markt in Leipzig entwickelt.

Der präventive Abbau von Verwaltungskompetenz wäre nicht nur gesetzeswidrig, sondern vielmehr kontraproduktiv. Investoren erhalten, gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten, durch diese Verwaltungskompetenz Verbindlichkeit für ihr wirtschaftliches Handeln.“