Warum bekommt Deutschland eigentlich die Klimawende nicht hin? Oder soll das Land die Wende nicht hinbekommen, weil zu viele Leute, die von der Klimazerstörung profitieren, ein Interesse daran haben, dass das Land weiter Öl und Gas verheizt? Tatsächlich sorgt der Dauerknatsch in der Ampelregierung für immer mehr Unwillen und für Klimaschutzprogramme ist im neuen Bundeshaushalt 2025 noch weniger Geld da. Während es anderswo mit der Schaufel zum Fenster hinaus verfeuert wird.
Das wurde am 19. August wieder deutlich, als das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eine Studie veröffentlicht, die eigentlich schon 2023 fertig war. Entsprechend heftig wurde schon diskutiert, wer da die Veröffentlichung verzögerte und warum. Aber es war ja nicht die erste Untersuchung zu klimaschädlichen Subventionen der Bundesregierung. Das Umweltbundesamt hatte auch schon in den Vorjahren Zahlen herausgegeben, die zeigten, mit welchen enormen Geldbeträgen die Bundesregierung klimaschädliche Bereiche der Wirtschaft subventioniert.
Und damit auch verhindert, dass die Bundesrepublik ihre eigenen Klimaziele erreichen kann.
35,8 Milliarden Euro Subventionen und weitere staatliche Begünstigungen führen bis 2030 in den Sektoren Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft zu klimaschädlichen Emissionen in Höhe von 156 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, stellt das Öko-Institut fest, das mit anderen kompetenten Institutionen zusammen die Studie erarbeitet hat und diese am 19. August veröffentlichte.
Der größte Anteil der staatlichen Begünstigungen mit klimaschädlicher Wirkung entstand 2020 mit 24,8 Milliarden (Mrd.) Euro im Verkehr. Das zeigen die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie von Öko-Institut und Fraunhofer ISI im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz. Demgegenüber stehen klimafreundliche Subventionen, wie etwa die Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, die bis 2030 insgesamt 40,4 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente (Mio. t CO2e) einspart oder die Bundesförderung für effiziente Gebäude, die bis 2030 insgesamt 53,6 Mio. t CO2e reduziert.
Das heißt: Die Bundesregierung subventioniert mehr CO₂-Ausstoß, als durch Klimaprogramme eingespart wird. Das ist – um es vorsichtig zu formulieren – schlichtweg kontraproduktiv.
Die Studie beziffert, in welcher Größenordnung klimaschädliche Praktiken jährlich durch die Bundesregierung subventioniert werden – in der Regel durch Steuervergünstigungen, die den fossilen Technologien einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, den andere – klimafreundlichere – Angebote nicht bekommen.
Das darf man ruhig Wettbewerbsverzerrung nennen. Da es durch Steuervergünstigungen passiert, ist es für die Mehrheit der Menschen kaum wahrnehmbar. Sie erleben es einfach als preiswertes Angebot, das „ganz normal“ ist. Obwohl es genau das im Rahmen des zunehmend heftigeren Klimawandels schlicht nicht ist.
Am stärksten begünstigt: fossiler Verkehr
So schlägt allein die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff mit 9,6 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Das sogenannte Dienstwagenprivileg kostet rund 6 Milliarden Euro, die Entfernungspauschale über 5 Milliarden Euro. Damit wird das Pendeln zwar preiswerter – aber die Menschen werden weder animiert, auf E-Autos umzusteigen, noch dazu, den ÖPNV zu nutzen (dem hinten und vorne das Geld zum Ausbau fehlt). Und die Steuererleichterungen für das Flugwesen schlagen mit 3 Milliarden Euro zu Buche.
Womit all diese Steuervergünstigungen dazu beitragen, dass sich gerade in den klimaschädlichsten Branchen nichts ändert. Insgesamt schlagen die klimaschädlichen Subventionen allein im Straßen-Verkehrssektor mit 20 Milliarden Euro zu Buche. Und die Autofahrerpartei in der Regierung tut alles, damit sich daran auch nichts ändert.
Doch all die Verbände, die in Deutschland die klimafreundlicheren Verkehrsarten vertreten, waren richtig sauer, als die Zahlern bekannt wurden – von den ÖPNV-Unternehmen bis zum Verkehrsclub Deutschland.
Teure Privilegien
„Erstmals beziffert eine Studie im Auftrag der Regierung die klimaschädlichen Effekte ihrer Subventionspolitik. Der Staat verzichtet nicht nur auf eine Menge Geld, er fördert den Ausstoß großer Mengen CO₂. Ausgerechnet der Verkehrssektor verzeichnet die mit Abstand höchsten Subventionen: mehr als zwei Drittel der Gesamtsumme. Besonders teuer und schädlich sind das Dieselsteuer- und Dienstwagenprivileg mit zusammen rund 15,5 Milliarden Euro und knapp 34 Millionen Tonnen CO₂“, kommentierte der verkehrspolitische Sprecher des VCD, Michael Müller-Görnert, die Zahlen.
„Die Haushaltslage ist angespannt und die Klimakrise verschärft sich. Es ist absurd, solche Summen für umweltschädliche Maßnahmen auszugeben. Das Geld wird stattdessen benötigt, um Angebot und Infrastruktur für Bus, Bahn und Rad auszubauen und das 49-Euro-Ticket langfristig zu sichern. Jetzt sind Regierung und Bundestag am Zug, dies auch zu tun. Der Abbau besonders klimaschädlicher Subventionen steht übrigens als Ziel im Koalitionsvertrag.“
Nur wird es diesen Abbau der Privilegien mit der FDP nicht geben. Der „Streit“ in der Ampelregierung entsteht ja gerade deshalb, weil sich die FDP-Minister sträuben, solche Subventionen abzubauen. Stattdessen drängen sie auf Haushaltskürzungen, die auch die wichtigen Programme zur Energiewende torpedieren.
Und hilfreiche Zeitungen und Magazine befeuern diese Haltung und malen ein Bild, als wäre eine Energiewende für Deutschland geradezu eine Zumutung. Obwohl eine Abschaffung dieser Subventionen (die nun einmal auch echte Privilegien sind) tatsächlich zu einer besseren Preisehrlichkeit führen würde. Denn wer all diese Steuererleichterungen derzeit „genießt“, merkt gar nicht mehr, dass er eigentlich auf Kosten anderer lebt und gleichzeitig auch noch das Klima schädigt.
Das gilt auch für den Luftverkehr.
Klimaschädliche Luftwegkehrsubventionen
Denn die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Quantifizierung der Treibhausgaswirkungen staatlicher Begünstigungen (Subventionen) hat eben auch gezeigt, dass dem Bundeshaushalt im Jahre 2020 mehr als 3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen sind, weil der Luftverkehr von der Mehrwertsteuer auf internationale Flüge und von der Energiesteuer auf Auslandsflüge befreit ist.
Zugleich zeigt die Studie, dass die Subventionen für den Luftverkehr für den Zeitraum 2023 bis 2030 für insgesamt 3,6 Millionen Tonnen CO₂ verantwortlich sind. Die tatsächlichen CO₂-Effekte sind allerdings viel höher, weil in dieser Rechnung die Luftverkehrssubventionen bezüglich des Auslands nicht vollständig erfasst sind. Gleiches gilt für die sogenannten Nicht-CO₂-Effekte, die die ermittelten Werte verdoppeln dürften, stellt die Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V. (BVF) fest.
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, die die von den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs betroffenen Anwohner von Flughäfen und Kommunen vertritt, fordert deshalb eine Streichung aller Subventionen für Luftverkehr.
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit der Vorlage der Studie verdeutlicht hat, wie klimaschädlich die Subventionierung des Luftverkehrs ist. Während die Bundesregierung behauptet, das Ziel der Klimaneutralität anzustreben, werden zugleich jedes Jahr Milliarden für den klimaschädlichen Luftverkehr bereitgestellt. Dieses widersprüchliche Verhalten muss ein Ende haben“, fordert der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm e.V., Werner Kindsmüller.
Nach anderen Studien könnte eine europäische Kerosinsteuer in Höhe von 33 Cent je Liter die CO₂-Emissionen des europäischen Luftverkehrs um 11 Prozent senken. Eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf internationale Flüge ab Deutschland würde den Kerosinverbrauch um 8 Prozent bzw. 2,43 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr reduzieren. „Das sind erhebliche Effekte, die ein Verzicht auf Subventionen auslösen könnte“, so
Kindsmüller.
Zu den klimaschädlichen Steuervergünstigungen im Verkehr kommen dann noch die in Industrie und Landwirtschaft hinzu, die mit 4,1 bzw. 4,7 Milliarden Euro deutlich niedriger ausfallen, aber letztlich die ermittelte Summe der klimaschädlichen Subventionen auf über 35 Milliarden Euro hochtreiben und damit auch den Staatshaushalt aus dem Gleichgewicht bringen.
Gleichzeitig sind es Gelder, die denselben Branchen zur Verfügung gestellt werden könnten für klimaschonende Technologien und einen grundlegenden Umbau der Energiebasis. Das ist das eigentlich Fatale an diesen Subventionen – dass sie die Gelder verschlingen, die für dringend notwendige Investitionen in die Energiewende investiert werden könnten. So bremsen die fossilen Technologien von gestern die Modernisierung des Landes aus
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Tja, lieber Autor, mit solcherart Vergünstigungen haben Generationen von Bundesregierungen sich Wohlwollen versucht zu sichern. Und mal konkret bezogen auf die Entfernungspauschale gerichtet, haben sich ganze Generationen von Berufstätigen hinsichtlich Wohn- und Arbeitsort darauf eingeschwungen, was hätten sie über die Zeit sonst machen sollen? Als es vor Jahren mal ein politisches Hin und Her gab und die vorherige Regelung dann wieder aktiviert wurde (wenn ich mich richtig erinnere), saß Harald Schmidt in seiner gleichnamigen Show am Schreibtisch, die Kamera guckte auf seine Hand, die einen kleinen Faden hielt, an dem ein Kügelchen hin und herschaukelte, und Schmidt sagte den Knallersatz “Pendeln lohnt sich wieder!”
Viele solcher Vergünstigungen bringen Fehlanreize mit sich. Wie u.U. auch das Kindergeld auf einem anderen Gebiet. Alle aber sind kaum wieder einzustampfen, jedenfalls nicht ohne politischen Preis. Von welcher Partei wollen wir das verlangen? Und da wir eine Standortklumpung haben, ich sage nur Leipzig, würden bei Steigen der Fahrkosten dann sofort im Umkreis des Klumpens die Wohnkosten steigen, da der Attraktor ja noch anziehender würde. Wollen wir das? Oder gar die weitere Entleerung der Dörfer Mittelsachsens, oder welcher ländlicher Region auch immer? Sie meinen, es würde eine ÖPNV-Erweiterung initiiert? Ja, aber nur mager und stark verzögert, wenn überhaupt.
Jedenfalls, auch wenn es hier immerhin um Milliarden geht, ist auch dieser Blickwinkel, also auf die Begünstigung klimaschädlicher Sachen zu schauen, doch nur ein weiterer Teil des von Heiner Flassbeck herausgearbeiteten Klein-Kleins. Wenn es einmal dazu käme, daß die Ölförderung global abgesenkt werden würde, könnte der Staat, also eigentlich die Staaten, gar nicht anders, als zur Milderung der Folgen für die Bevölkerungen Abermilliarden einzusetzen, jedenfalls zunächst, zunächst direkt für Treibstoffe, und dann für die Wiederbelebung oder Etablierung von Bahnen und Bussen. Sie meinen, letzteres könnte der Staat, die Staaten jetzt schon machen? Machen sie nicht, aus vielen Gründen, auch wenn es bitter ist.