Auch in Sachsen klaffen die Einkommen immer weiter auseinander. Das bilden die regelmäßigen Erhebungen zu Durchschnitts- und Medianlöhnen nicht ab, denn die steigen auch dann, wenn nur die hohen Einkommen deutliche Zuwächse erfahren, sich bei den Niedriglöhnern aber kaum etwas tut. Weshalb die Landtagsabgeordnete der Linken Susanne Schaper regelmäßig nach den Einkommensmillionären im Freistaat fragt. Nur wirklich aktuelle Zahlen bekommt sie nicht. Aus nachvollziehbarem Grund.

Den Angaben der Staatsregierung zufolge ist die Zahl der Menschen in Sachsen, die mehr als eine Million Euro pro Jahr einnehmen, weiter gewachsen. Zwischen 2017 und 2021 – dem jüngsten komplett bearbeiteten Veranlagungszeitraum – wuchs sie um etwa 30 Prozent.

„Auch in Sachsen leben hunderte überreiche Menschen mit siebenstelligen Einkünften, ihre Zahl steigt weiter“, stellt Susanne Schaper, Sozialexpertin der Linksfraktion im Landtag, in Auswertung der Antworten fest. „Derweil haben immer mehr Familien damit zu kämpfen, die alltäglichen Ausgaben zu decken. Das liegt auch an niedrigen Löhnen, die in Sachsen besonders verbreitet sind.

Wir wollen mit einem gerechten Steuersystem für Entlastung sorgen – das macht niemanden arm, aber viele Menschen kommen dann leichter durchs Leben. Wenn wir hohe Einkommen und enorme Vermögen gerecht heranziehen, ist unter anderem die dringend benötigte Kindergrundsicherung bezahlbar und wir könnten auch alle Krankenhausstandorte sichern. Es ist in unserem Land genug Geld da, es muss nur gerechter verteilt werden.“

Einen Umstand findet Schaper besonders skandalös: „Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden nur für Jahreseinkommen bis 89.400 Euro (Ost) beziehungsweise 90.600 Euro (West) fällig. Bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt diese Beitragsbemessungsgrenze sogar nur bei 62.100 Euro. Jeden weiteren Euro gibt es beitragsfrei. Wer hunderttausende Euro einnimmt, soll gerechte Sozialabgaben zahlen. Auch eine Vermögensteuer ist notwendig.“

Zur Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen/SMF
Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen/SMF

Irritieren kann an der Tabelle natürlich auch, dass die Zahl der Prüfungen seit 2019 scheinbar richtig eingebrochen ist. Aber warum dies so ist, erläutert das Finanzministerium recht ausführlich.

„Um die Frage nach dem prozentualen Anteil der überprüften Einkommensmillionäre pro Jahr zu beantworten, musste als Bezugsgröße der überprüfte Veranlagungszeitraum gewählt werden. Der Grund ist, dass eine Betriebsprüfung regelmäßig drei zusammenhängende Veranlagungszeiträume prüft. Beispielhaft führt eine Betriebsprüfung der Jahre 2017 bis 2019 bei einem Einkommensmillionär in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle zu jeweils einem geprüften Veranlagungszeitraum in den Zeilen 2017, 2018 und 2019.

Der Anteil der geprüften Veranlagungszeiträume ergibt sich aus dem prozentualen Verhältnis von geprüftem Veranlagungszeitraum zu der Anzahl der Einkommensmillionäre. Derzeit sind insbesondere ab dem Veranlagungszeitraum 2019 noch nicht alle Betriebsprüfungen abgeschlossen, da mit der Prüfung erst begonnen wird, wenn die Steuererklärung des letzten zu prüfenden Veranlagungszeitraums vorliegt.

Die nicht abschließend geprüften Veranlagungszeiträume sind in der Tabelle nicht enthalten. Die Anzahl wird sich nach Abschluss der noch laufenden Betriebsprüfungen weiter erhöhen. Das Absinken der Quote der geprüften Veranlagungszeiträume ab dem Veranlagungszeitraum 2019 ist zudem auf eine Einschränkung der Prüfungstätigkeit während der Corona-Pandemie zurückzuführen.“

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