Pflegefall Sachsen: Wenn sich immer mehr Ältere einen Pflegeplatz nicht mehr leisten können

Das deutsche Pflegesystem ist völlig aus dem Lot geraten. Die meisten Normalverdiener können sich einen Pflegeplatz im Alter schon längst nicht mehr leisten, weil der Eigenanteil meilenweit über den eigenen Rentenbezügen liegt. Gleichzeitig geht das Pflegepersonal verloren, das sich in einem auf Gewinne organisierten Pflegesystem nur noch kaputtgespielt fühlt. Da ist es keine Überraschung, wenn jetzt in Sachsen reihenweise Pflegeheime schließen bzw. umgewandelt werden.

Wie die Freie Presse berichtete, mussten 2023 in Sachsen 16 Pflegeheime schließen. Weitere Schließungen sind absehbar, stellt Susanne Schaper, Vorsitzende der sächsischen Linken, dazu fest. Neben verspäteten und zu geringen Zahlungen der Pflegekassen liegt das auch an der sinkenden Auslastung, weil die horrenden Eigenteile von inzwischen schon fast 3.000 Euro pro Monat viele Pflegebedürftige vom Gang ins Heim abschrecken. Immer mehr ältere Sachsen können sich die ausgeuferten Pflegekosten nicht mehr leisten.

„Es ist eine besorgniserregende Entwicklung: Wenn weitere Pflegeheime wegfallen, wird die Versorgung noch unsicherer, zumal die Zahl der Pflegebedürftigen kräftig zunimmt“, mahnt Susanne Schaper.

„Außerdem nehmen wir es nicht hin, dass Menschen aus Kostengründen den Umzug ins Heim aufschieben müssen, obwohl sie auf stationäre Pflege angewiesen sind. Gleichzeitig ächzen die unterfinanzierten Kommunen unter der Last, immer mehr Pflegebedürftigen Hilfe zur Pflege zahlen zu müssen – selbst wenn diese ihr Leben lang gearbeitet haben. In manchen Heimen leben fast nur Empfängerinnen und -empfänger von Hilfe zur Pflege!“

Ambulant statt stationär

Wobei eine Auskunft des Sächsischen Sozialministeriums auf eine Landtagsanfrage hin eine etwas andere Entwicklung zeigt: „Im Jahr 2023 wurden der Heimaufsicht 15 Schließungen stationärer Pflegeeinrichtungen (einschließlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen) mit insgesamt 412 Plätzen angezeigt. Der überwiegende Teil der Einrichtungen ist jedoch weiter Betrieb. Es wurde nur eine andere Form des Weiterbetriebes gewählt, beispielsweise als Kurzzeitpflegeeinrichtung, ambulante Wohnform oder an einem anderen Standort.“

Was trotzdem dieselbe Ursache hat: Die Sachsen können sich Heimplätze kaum noch leisten. So übernehmen dann zunehmend ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeeinrichtungen diese Aufgabe.

„Michael Kretschmer und seine Koalition haben zu dieser Misere beigetragen: Sie haben sich schlichtweg nicht um eine gerechte Pflegefinanzierung gekümmert“, kritisiert Susanne Schaper. „Wir fordern seit langer Zeit, dass der Freistaat aktiv wird und auch gegenüber dem Bund auf eine gerechte Pflege-Vollversicherung dringt. Sachsen könnte die Eigenanteile sofort senken, indem die Investitionskosten der Heimbetreiber in Form eines Pflegewohngelds vom Staat übernommen werden.

Eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ist ebenso überfällig wie eine Pflegeversicherung, in die alle Menschen gerechte Beiträge einzahlen. Doch davon wollen Kretschmer und seine CDU nichts wissen. Trotz ihrer demonstrativen Verbundenheit mit Bayern und dessen Ministerpräsidenten Markus Söder haben sie nicht einmal ein Landespflegegeld eingeführt, das es in unserem Nachbarbundesland gibt.

Wir wollen, dass der Freistaat Sachsen allen hier lebenden Menschen ab Pflegegrad 2 jeweils 1.500 Euro pro Pflegegeldjahr zur freien Verfügung auszahlt, damit sie einen Rest an finanzieller Selbstbestimmung behalten können. Bisher werden Rente und Ersparnisse von den Pflegekosten aufgefressen.“

Aber auch bei den ambulanten Pflegediensten laufen die Kosten aus dem Ruder, während die Personalgewinnung immer schwieriger wird. Mit dem Resultat, dass in den letzten Jahren jeweils zwischen drei bis fünf Pflegedienste in Sachsen Insolvenz anmelden mussten.