Nicht nur Oppositionsparteien machen sich derzeit warm fรผr die kommenden Wahlkรคmpfe und dreschen auf die Ampel-Koalition ein. Auch die deutschen Satire-Sendungen machen sich einen SpaรŸ daraus, der Koalition Murks und Wurstelei nachzusagen. Nicht besser die groรŸen Medien, die sich kaum noch einholen kรถnnen, der Koalition von SPD, Grรผnen und FDP Versagen zu unterstellen.

Das Deutsche Instituts fรผr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat jetzt tatsรคchlich untersucht, was die Ampel zur Halbzeit alles geschafft hat. Und was nicht.

โ€žMit ambitionierten energiepolitischen Zielen hat die Ampel-Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Erfolgsbilanz gemischt โ€“ in einzelnen Bereichen sind gute Fortschritte erzielt worden, in anderen klaffen groรŸe Lรผcken zwischen Ist- und Sollzustandโ€œ, so das Deutsche Instituts fรผr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zu seinem Ampel-Monitor Energiewende, der aufzeigt, โ€žwo wir heute bei wichtigen Technologien fรผr die Transformation zur Klimaneutralitรคt stehenโ€œ.

Wรคhrend Deutschland etwa bei der Fotovoltaik auf einem guten Weg ist, liegt der Ausbau der Windkraft an Land derzeit deutlich unter dem Zielpfad. Auch bei der Elektromobilitรคt geht es zu langsam voran. Das Tempo der Energiewende muss deutlich gesteigert werden, um die deutschen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten, so das DIW. Wenn die Regierung die Anstrengungen erhรถht und konsequent handelt, kรถnnen die gesetzten Ziele aber noch erreicht werden.

Aber die Bilanz der Ampel-Koalition ist eben nicht nur ihre eigene Bilanz. Gerade beim Windkraftausbau hat sie mit den Versรคumnissen und Hemmnissen ihre Vorgรคnger-Regierungen zu kรคmpfen, Bremsen, die erst nach und nach gelรถst werden. Gegen wachsende Widerstรคnde. Man denke nur an den wilden Kampf gegen das neue Gebรคudeenergiegesetz.

Eine Regierung operiert nicht im luftleeren Raum. Und gerade die gewรคhlte Bundesregierung hat es nicht nur mit der Opposition im Bundestag zu tun, sondern auch mit massiven Blockaden im Bundesrat, wo Oppositionsparteien fast jedes Gesetz blockieren kรถnnen.

Klare Kommunikation ist nรถtig

โ€žInsgesamt lรคsst sich eine gemischte Bilanz zum Fortgang der Energiewende nach zwei Jahren Ampel-Koalition ziehen. Positiv hervorzuheben ist, dass viele Ziele der Ampel deutlich ambitionierter als die frรผherer Bundesregierungen sind, insbesondere die im Erneuerbare-Energien-Gesetz formulierten Ausbaupfade fรผr Fotovoltaik und Windkraftโ€œ, fassen die DIW-Autor/-innen das Ergebnis ihrer Untersuchung zusammen.

โ€žIm Zuge der Erdgas- und Energiepreiskrise wurden einige Ziele nochmals angehoben, teils kam es aber auch zu einem anderen kurzfristigen Fokus der Energiepolitik.โ€œ

Aber sie wissen auch, wie wichtig der lange Atem beim Umbau der Energielandschaft ist: โ€žAngesichts langer Planungs- und Umsetzungszeiten bei vielen Technologien kรถnnen nach zwei Jahren noch nicht in allen Bereichen groรŸe Ausbauerfolge erwartet werden.โ€œ

Damit meinen sie auch das von der Opposition so massiv angegriffene neue Gebรคudeenergiegesetz (GEG).

โ€žIm Bereich der Raumwรคrme muss es darum gehen, durch eine faktenorientierte und klare Kommunikation weitere Verzรถgerungen bei der Transformation zu vermeiden, sodass der Einbau von weiteren Wรคrmepumpen verstetigt und der weitere Verkauf fossiler Heizgerรคte so schnell wie mรถglich beendet wirdโ€œ, heiรŸt es im Fazit der Studie.

Und: โ€žร„hnliches gilt fรผr den Bereich der Elektromobilitรคt, wo die Neuzulassungsanteile von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren schneller sinken sollten.โ€œ

Dranbleiben

Etwas lรคnger wird das Hochfahren der Produktion von grรผnem Wasserstoff dauern: โ€žBeim grรผnen Wasserstoff gibt es derzeit zwar noch kaum konkrete Anlagen, aber das Tempo im Bereich der Infrastrukturplanung und -entwicklung ist vergleichsweise hoch. Auch hier geht es nun um eine konsequente Umsetzung, fokussiert auf den Einsatz von Wasserstoff in anderweitig kaum elektrifizierbaren Bereichen.โ€œ

Und am Ende klingt es geradezu wie ein Daumendrรผcken, wenn die DIW-Autor/-innen schreiben: โ€žInsgesamt heiรŸt es also โ€šdranbleibenโ€˜. Wenn alles, was in der ersten Hรคlfte der Legislaturperiode angestoรŸen wurde, in der zweiten Hรคlfte konsequent weiterverfolgt wird, sollten die gesetzten Ziele erreicht werden kรถnnen. Die aktuell aufgetretenen Finanzierungsschwierigkeiten des Klima- und Transformationsfonds erschweren leider diese Bemรผhungen.

Ein mรถglichst effizienter und bedarfsgerechter Einsatz von Fรถrdermitteln ist somit wichtiger denn je. Nur mit konsequentem Regierungshandeln und รผberzeugender, sachlicher Kommunikation kann die Energiewende auf einen Pfad kommen, mit dem das รผbergeordnete Ziel der Klimaneutralitรคt im Jahr 2045 zu schaffen ist.โ€œ

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