Nicht nur Oppositionsparteien machen sich derzeit warm für die kommenden Wahlkämpfe und dreschen auf die Ampel-Koalition ein. Auch die deutschen Satire-Sendungen machen sich einen Spaß daraus, der Koalition Murks und Wurstelei nachzusagen. Nicht besser die großen Medien, die sich kaum noch einholen können, der Koalition von SPD, Grünen und FDP Versagen zu unterstellen.
Das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat jetzt tatsächlich untersucht, was die Ampel zur Halbzeit alles geschafft hat. Und was nicht.
„Mit ambitionierten energiepolitischen Zielen hat die Ampel-Regierung vor zwei Jahren ihre Arbeit aufgenommen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode ist die Erfolgsbilanz gemischt – in einzelnen Bereichen sind gute Fortschritte erzielt worden, in anderen klaffen große Lücken zwischen Ist- und Sollzustand“, so das Deutsche Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zu seinem Ampel-Monitor Energiewende, der aufzeigt, „wo wir heute bei wichtigen Technologien für die Transformation zur Klimaneutralität stehen“.
Während Deutschland etwa bei der Fotovoltaik auf einem guten Weg ist, liegt der Ausbau der Windkraft an Land derzeit deutlich unter dem Zielpfad. Auch bei der Elektromobilität geht es zu langsam voran. Das Tempo der Energiewende muss deutlich gesteigert werden, um die deutschen Klimaschutzverpflichtungen einzuhalten, so das DIW. Wenn die Regierung die Anstrengungen erhöht und konsequent handelt, können die gesetzten Ziele aber noch erreicht werden.
Aber die Bilanz der Ampel-Koalition ist eben nicht nur ihre eigene Bilanz. Gerade beim Windkraftausbau hat sie mit den Versäumnissen und Hemmnissen ihre Vorgänger-Regierungen zu kämpfen, Bremsen, die erst nach und nach gelöst werden. Gegen wachsende Widerstände. Man denke nur an den wilden Kampf gegen das neue Gebäudeenergiegesetz.
Eine Regierung operiert nicht im luftleeren Raum. Und gerade die gewählte Bundesregierung hat es nicht nur mit der Opposition im Bundestag zu tun, sondern auch mit massiven Blockaden im Bundesrat, wo Oppositionsparteien fast jedes Gesetz blockieren können.
Klare Kommunikation ist nötig
„Insgesamt lässt sich eine gemischte Bilanz zum Fortgang der Energiewende nach zwei Jahren Ampel-Koalition ziehen. Positiv hervorzuheben ist, dass viele Ziele der Ampel deutlich ambitionierter als die früherer Bundesregierungen sind, insbesondere die im Erneuerbare-Energien-Gesetz formulierten Ausbaupfade für Fotovoltaik und Windkraft“, fassen die DIW-Autor/-innen das Ergebnis ihrer Untersuchung zusammen.
„Im Zuge der Erdgas- und Energiepreiskrise wurden einige Ziele nochmals angehoben, teils kam es aber auch zu einem anderen kurzfristigen Fokus der Energiepolitik.“
Aber sie wissen auch, wie wichtig der lange Atem beim Umbau der Energielandschaft ist: „Angesichts langer Planungs- und Umsetzungszeiten bei vielen Technologien können nach zwei Jahren noch nicht in allen Bereichen große Ausbauerfolge erwartet werden.“
Damit meinen sie auch das von der Opposition so massiv angegriffene neue Gebäudeenergiegesetz (GEG).
„Im Bereich der Raumwärme muss es darum gehen, durch eine faktenorientierte und klare Kommunikation weitere Verzögerungen bei der Transformation zu vermeiden, sodass der Einbau von weiteren Wärmepumpen verstetigt und der weitere Verkauf fossiler Heizgeräte so schnell wie möglich beendet wird“, heißt es im Fazit der Studie.
Und: „Ähnliches gilt für den Bereich der Elektromobilität, wo die Neuzulassungsanteile von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren schneller sinken sollten.“
Dranbleiben
Etwas länger wird das Hochfahren der Produktion von grünem Wasserstoff dauern: „Beim grünen Wasserstoff gibt es derzeit zwar noch kaum konkrete Anlagen, aber das Tempo im Bereich der Infrastrukturplanung und -entwicklung ist vergleichsweise hoch. Auch hier geht es nun um eine konsequente Umsetzung, fokussiert auf den Einsatz von Wasserstoff in anderweitig kaum elektrifizierbaren Bereichen.“
Und am Ende klingt es geradezu wie ein Daumendrücken, wenn die DIW-Autor/-innen schreiben: „Insgesamt heißt es also ‚dranbleiben‘. Wenn alles, was in der ersten Hälfte der Legislaturperiode angestoßen wurde, in der zweiten Hälfte konsequent weiterverfolgt wird, sollten die gesetzten Ziele erreicht werden können. Die aktuell aufgetretenen Finanzierungsschwierigkeiten des Klima- und Transformationsfonds erschweren leider diese Bemühungen.
Ein möglichst effizienter und bedarfsgerechter Einsatz von Fördermitteln ist somit wichtiger denn je. Nur mit konsequentem Regierungshandeln und überzeugender, sachlicher Kommunikation kann die Energiewende auf einen Pfad kommen, mit dem das übergeordnete Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 zu schaffen ist.“
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