Schuldenmacher Sachsen: Die falsche Liebe deutscher Statistiker zu fetten Prozentzahlen

Die deutschen Statistiker und ihre Prozentrechnungen – sie dürften wohl hunderten Mathematikern jedes Jahr graue Haare bescheren, so viel Unfug treiben sie damit. So wie am 30. März mal wieder die Bundesstatistiker, die unbedingt mal wieder einen Spitzenreiter brauchten – in diesem Fall beim Schuldenmachen. Heraus kam dabei ziemlicher Quatsch.

„Die höchsten prozentualen Zuwächse gegenüber dem Jahresende 2020 wiesen Sachsen (+24,4 %), Bayern (+11,5 %) und Thüringen (+4,5 %) auf. In Sachsen ergab sich der Anstieg zu einem großen Teil aus Aufnahmen für den ‘Corona-Bewältigungsfonds’ sowie einer Umschichtung der Kreditaufnahmen vom bislang vornehmlich genutzten öffentlichen Bereich (zum Beispiel bei verbundenen Unternehmen) zum nicht-öffentlichen Bereich“, konnte man da lesen in einem Beitrag, den dutzende großer Medien übernahmen, weil er scheinbar eine alarmierende Botschaft enthielt:

„Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2021 mit 2.319,8 Milliarden Euro verschuldet.“

Was dann zum Beispiel so eine Schlagzeile ergab wie im „Spiegel“: „Öffentliche Schulden erreichen zu Jahresende 2021 Höchststand“. Das kleine „m“ war dann wahrscheinlich schon zu teuer. Mit Schulden kann man die Deutschen so richtig schön erschrecken und in Panik versetzen.

Denn was Schulden eigentlich sind, lernen sie ja nicht in der Schule. Und was der Bund der Steuerzahler ihnen einredet, ist allemal gut zur Panikmache. Denn wer redet über die Gläubiger, wenn das Volk fest daran glaubt, dass „Schulden“ immer irgendwo „eingespart“ werden müssen.

Sächsische Sparpolitik

So ungefähr geht ja auch Sachsens Finanzminister mit den Eingeborenen um, die sich wahrscheinlich reihenweise über die oben zitierte Feststellung erschrocken haben dürften. 24,4 Prozent Schuldenwachstum in einem Jahr? Hilfe! Wer rettet uns?

Natürlich muss niemand die Sachsen retten, denn die Prozentrechnerei ist an dieser Stelle eher Quark mit Käse. Denn seit Jahren schon ist Sachsen das Bundesland mit der geringsten Verschuldung aller Bundesländer. Wer auf eine Kreditsumme von 5,1 Milliarden Euro wegen allerlei Corona-Finanzierungen schnell mal 1,2 Milliarden Euro draufpackt, der landet bei solchen Prozentzahlen.

Was übrigens so ziemlich genau der Summe entspricht, die auch das Bundesland Schleswig-Holstein 2021 auf seinen Schuldenberg draufgepackt hat. Nur bedeuten die 1,2 Milliarden Euro dort nicht 24,4 Prozent Zuwachs, sondern „nur“ 3,8 Prozent.

Denn Schleswig-Holstein hatte – wie sämtliche anderen westlichen Bundesländer auch – vor der Pandemie schon einen viermal höheren Schuldenstand als Sachsen. 2020 waren es in Schleswig-Holstein satte 32 Milliarden Euro, als mehr als das Sechsfache von Sachsen. Und das bei einer Einwohnerzahl, die mit 2,9 Millionen noch deutlich kleiner ist als die 4 Millionen in Sachsen.

Man vergisst ja geradezu, dass ein Bundesland wie Sachsen in Deutschland nicht wirklich zu den ganz Kleinen gehört. Und dass es aufgrund der rigiden Sparpolitik von vielen Finanzministern bis heute den geringsten Schuldenstand aller Bundesländer hat. Daran haben auch die zusätzlich ausgegebenen 1,2 Milliarden Euro zur Corona-Krisenbewältigung nichts geändert.

Schulden sind des Teufels …

Ganz zu schweigen davon, dass Sachsens Finanzminister vorhat, diese Gelder in den nächsten fünf Jahren gleich wieder komplett abzutragen. Und zwar mit der „bewährten“ Sachsen-Methode: Sie werden im laufenden Haushalt gleich mal blockiert, stehen also für Investitionen nicht zur Verfügung.

Weshalb sich dann auch ein Leipziger Finanzbürgermeister nicht wundern muss, wenn Leipziger Anträge auf Investitionsförderung abgelehnt werden, weil der Fördertopf schon wieder leer ist.

Denn was da so aussieht wie schreckliche Schulden, die sich ein verwöhntes Volk mal so „gegönnt“ hat, sind allesamt getätigte Investitionen, die überall in Sachsen zu sehen sind und ihren Dienst tun. Vieles davon aus den ach so wilden 1990er Jahren, als Sachsen zwangsläufig sehr viel investieren musste – aber immer mit gedrosseltem Tempo, was dazu beigetragen hat, dass Städte wie Leipzig mit einem enormen Investitionsstau durch die Jahre gehen.

Zum Glück keine dauernden Steuerausfälle

Dass Sachsen bisher nur 1,2 Milliarden an zusätzlichen Krediten aufnehmen musste, hat auch damit zu tun, dass die Wirtschaft nach dem ersten Corona-Jahr wieder Tritt aufnahm und die Steuereinnahmen wieder deutlich höher ausfallen, als beim Landtagsbeschluss zum Coronabewältigungsfonds 2020 noch befürchtet. Da ging die Staatsregierung noch von 6 Milliarden Euro aus, die Sachsen die Bewältigung der Pandemie kosten würde. Die Hälfte wäre allein die Kompensation der Steuerausfälle gewesen.

Aber so entwickelt sich das Szenario bislang nicht, weshalb Finanzminister Hartmut Vorjohann auch kein Problem sieht, ab 2023 die aufgenommenen Corona-Kredite wieder abzubauen: 2023 mit 232,6 Millionen Euro, 2024 mit 320,6 Millionen und 2025 dann mit 476,5 Millionen. Geld, das zuallererst natürlich wieder bei den Investitionen abgeknappst wird.

Am 23. März hat der Sächsische Landtag weitere 500 Millionen Euro aus dem Coronabewältigungsfonds für die laufende Pandemie-Bekämpfung freigegeben, sodass sich die Verschuldung durch die Corona-Bewältigung noch einmal erhöht und auch nach 2025 wieder dreistellige Millionenrückzahlungen im Haushalt stehen werden.

Zu einer Streckung des Rückzahlungszeitraums hat sich die Regierungskoalition bis jetzt nicht durchringen können, weil insbesondere die CDU lieber alles schnell wieder zurückgezahlt sehen will, auch wenn das für mehrere Jahre die Investitionsfähigkeit des Freistaats deutlich drücken wird.

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