Kommunaler Straßenbau: Droht jetzt wirklich ein Kahlschlag?

Es ist wie ein Duett von FDP und ADAC, wenn es um die Welt des Autofahrens in Sachsen geht. Nicht nur beim Kampf gegen Tempo 30 sind sie sich bis in die Wortwahl hinein einig. Auch bei ihren Forderungen nach mehr Straßenbau in Sachsen, auch wenn das auf den ersten Blick klingt, als plane der Freistaat jetzt einen Kahlschlag bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau. Aber: War da nicht ein ganz ähnliches Theater vor einem Jahr?

Tatsächlich: Wir berichteten darüber am, 9. Februar 2020. Da vermeldete selbst der honorige MDR einen „Fördermittelstopp“ beim kommunalen Straßenbau.Dabei hatte der Verkehrsminister etwas anderes vermeldet: „Insgesamt seien bislang 420 Anträge eingereicht worden, die ein Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro hätten. Das übersteige die zur Verfügung stehenden Gelder. Für den Bau von kommunalen Brücken, Straßen und Radwegen in Sachsen sind für 2020 rund 179 Millionen Euro eingeplant. Laut Dulig könne noch über 29 Millionen Euro frei verfügt werden. Kommunen, die Anträge nach dem Oktober 2019 eingereicht hätten, würden ihre Fördermittelanträge zurückgeschickt.“

Sachsens Kommunen hatten deutlich mehr Anträge auf Förderung von Straßenprojekten angemeldet, als der Verkehrsminister mit seinem dafür vorgesehenen Budget finanzieren konnte. Und kann. Denn dasselbe steckt auch hinter den Nachrichten von 2021. Besonders heftig trommelte die Ingenieurkammer Sachsen, die besonders das Wegschmelzen der Planungsmittel thematisierte. Denn wenn die Straßenbaumittel tatsächlich in dem Ausmaß wegbrechen würden, wie es die Ingenieurkammer vorrechnete, wären auch gleich mal 15 Millionen Euro an Planungsmitteln weg – ein Desaster für viele Planungsbüros.

Aber der ADAC bezog sich in seiner Alarmmeldung am 19. März allein auf den kommunalen Straßenbau und wurde da regelrecht emotional: „Viele von Sachsens Straßen sind marode und das nicht erst seit dem heftigen Bodenfrost im Februar. Unebenheiten und Schlaglöcher sorgen aktuell bei Auto- und Radfahrern für Schwierigkeiten im Straßenverkehr, mit teils gefährlichem Ausmaß. Aus diesem Grund kritisiert der ADAC Sachsen e. V. die derzeit im Zuge der Haushaltsaufstellung diskutierte Kürzung der Förderung im kommunalen Straßenbau. (…)

Über den kommunalen Finanzausgleich und durch gezielte Maßnahmenförderung unterstützt der Freistaat Sachsen die sächsischen Landkreise und Kommunen in hohem Maße beim kommunalen Straßenbau. Im Februar 2020 gab der sächsische Verkehrsminister Martin Dulig einen Stopp für die Einreichung neuer Förderanträge bekannt. Als Grund wurde der bestehende große Überhang bereits eingereichter Förderanträge angeführt.“

„Wenn es im letzten Jahr schon einen Überhang von weit über 100 Millionen Euro bei den Förderanträgen gab, wie wird das dann erst in ein oder zwei Jahren aussehen, wenn jetzt noch die Zuschüsse gekürzt werden sollen?“, fragte sich Klaus Klötzner als Vorstandsvorsitzender des ADAC Sachsen e. V. „Viele Kommunen sind dann nicht mehr imstande, ihre Straßenbauprojekte überhaupt anzugehen. Das Resultat sind kaputte Straßen, die zu Schäden am Auto oder gar zu Unfällen führen können, wie zum Beispiel durch stürzende Fahrradfahrer. Auch bleiben Bauprojekte liegen, die der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer dienen sollen und damit für ein besseres Miteinander von Fußgängern, Radfahrern, ÖPNV und Individualverkehr sorgen können.“

Mehr Alarmismus geht kaum noch. Aber können „die Kommunen“ jetzt wirklich keine Straßen mehr bauen? Kehrt jetzt eine himmlische Bauruhe in Sachsen ein? Das Bild, das Klötzner malt, ist deutlich übertrieben. Denn der Fördertopf war ja 2019 nicht nur mit 100 Millionen Euro überzeichnet. Die Kommunen hatten auch ähnliche Summen aus ihren genehmigten Bauprojekten noch nicht abgerechnet, weil sie noch gar nicht fertig waren mit Bauen. Was wieder mit knappen Kapazitäten bei den Baufirmen zu tun hat.

Was eben genau zu dem geführt hat, was Dulig im Februar 2020 thematisiert hat.

Was natürlich nicht ausschließt, dass Sachsen trotzdem zu wenig Geld für den kommunalen Straßenbau bereitstellt. Aber was nutzt das verfügbare Geld, wenn es nicht zeitnah abgerufen wird?

Was übrigens genau so auch im Entwurf des Doppelhaushalts 2021/2022 nachzulesen ist, auf den sie sich ja alle beziehen. 62 Millionen Euro aus den Jahren 2019 und 2020 sind noch gebunden und müssten eigentlich 2021 noch ausgegeben werden. Weitere 12 Millionen im Jahr 2022. Und zwar zusätzlich zu den Mitteln, die das Land an Förderung für den kommunalen Straßen- und Brückenbau bereitstellt.

Das wieder sind 2021 immerhin 72 Millionen Euro und 2022 noch 64 Millionen Euro. Das schmilzt also tatsächlich ab, wenn auch nicht in dem alarmierenden Maß, wie es die Ingenieurkammer und der ADAC vermuten lassen, die freilich auch gern andere Bezugsgrößen wählen. Denn 2019 ist es tatsächlich einmal gelungen, deutlich mehr Geld zu verbauen: 163 Millionen Euro. Geplant waren nur 120 Millionen Euro. Was selbst schon ein Ausreißer war, denn ansonsten waren die Förderansätze des Freistaats immer sehr konstant: 75 Millionen Euro im Jahr 2016, 77 Millionen im Jahr 2017, 77 Millionen im Jahr 2018.

Dann kam der Ausreißer 2019. 2020 wurde dann wieder mit 79 Millionen Euro geplant, 2021 nun mit 72 Millionen.

Ob so ein Kostenstock wirklich ausreicht, die Bedarfe der Kommunen zu decken, weiß niemand, weiß auch Sachsens Verkehrsminister nicht. Denn der hohe Bedarf und die Überzeichnung des Fördertopfes 2019 und 2020 resultieren ja vor allem aus einem jahrelangen Investitionsstau, den die Kommunen aufgrund ihrer mageren Finanzausstattung nicht abarbeiten konnten.

Viele gewannen erst Ende der 2010er Jahre die nötigen Spielräume – und landeten dann im Antragsstau. Den kann man zwar, wie es das Verkehrsministerium getan hat, durch Rücksendung der Antragsunterlagen auflösen. Aber das löst die Probleme der Kommunen nicht. Zu denen auch Leipzig gehörte.

Die Zahlen im Entwurf des Doppelhaushalts erzählen freilich davon, dass auch die absehbaren Mindereinnahmen des Staates aufgrund der Coronakrise schon eingerechnet sind. Die Einnahmen des SMWA sinken wahrscheinlich um 74 Millionen Euro, die Ausgaben sogar um 153 Millionen Euro gegenüber 2021.

Ganz offensichtlich hat die Staatsregierung hier die finanziellen Folgen der Coronakrise schon fest eingepreist. Auch wenn alle wissen, dass Investitionen gerade in dieser Zeit helfen können, die wirtschaftliche Delle etwas zu verkleinern. Und natürlich werden die Bedarfe der Kommunen nicht verschwinden. Sie werden sich wieder in einen großen Antragsstau verwandeln, der dann eben nach Corona aufschlägt. Und wieder werden sich alle fragen: Warum hat Sachsen immer zu wenig Geld für den kommunalen Straßenbau? Warum ist das Land noch immer derart unterfinanziert?

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