Bürgerumfrage zum Corona-Jahr: Hohe Akzeptanz für Masken und große Sorge um Wirtschaft und Grundrechte

Am 7. November 2020 erlebte ja Leipzig etwas, was mittlerweile mehrere deutsche Städte heimgesucht hat: Eine aggressive und völlig entgleiste Demonstration jener Leute, die meist als Querdenker gebündelt werden und die gern auch so tun, als wären sie das Volk. Und das habe von all den Grundrechtseinschränkungen die Nase voll. Aber stimmt das? Auch die Leipziger Bürgerumfrage bestätigt dieses Bild nicht.

Denn in seinem gesonderten Fragenkomplex zum Leben unter den Corona-Bedingungen 2020 in Leipzig fragte das Leipziger Amt für Statistik und Wahlen auch nach der Akzeptanz der in den Allgemeinverfügungen angeordneten Maßnahmen.Das Bild ist gemischt, was auch zu erwarten war. Denn spätestens, wenn Maßnahmen in Existenzgrundlagen eingreifen oder zur besonderen Belastung für einzelne Bevölkerungsgruppen werden, stellen auch die Leipziger/-innen die Sinnfrage. Und wohl auch zu Recht. Denn wenn nicht mehr wirklich erklärt werden kann, dass einzelne Einschränkungen wirklich dazu dienen, die Ausbreitung des Coronavirus’ zu verhindern, entsteht eine Erklärungslücke.

Und nichts muss in einer Demokratie besser erklärt werden als die Logik solcher Eingriffe. Das müssen auch Politiker/-innen wieder lernen, nachdem sich über Jahre ein Politikstil eingeschliffen hat, der nicht nur den Wähler/-innen das Gefühl gibt, dass in Wirklichkeit andere Leute bestimmen, was tatsächlich gemacht wird.

Was ja gerade bei der geradezu panischen Rücknahme des kleinen, gerade erst beschlossenen Oster-Lockdowns für alle sichtbar wurde. Selbst Thomas Fricke griff das in seinem Kommentar im „Spiegel“ auf: „Wenn Lobbyisten die Kanzlerin mit einem Shitstorm stoppen“.

Solche Vorgänge sind fatal, weil sie selbst jene Bürger frustrieren, die sehr wohl bereit sind, alles zu tun, damit die Pandemie endlich abebbt und die meisten wieder ein normales Leben führen können. Und einige Maßnahmen sind dabei nicht nur logisch, sondern weitgehend akzeptiert.

So wie die Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden, Geschäften und im ÖPNV. 87 Prozent der zwischen November 2020 und Januar 2021 Befragten befürworten die Maskenpflicht, nur acht Prozent lehnen sie ab. Mit 74 Prozent ist auch die Befürwortung der Kontaktbeschränkungen noch hoch. Immerhin sind beides die besten Wege, die Ansteckungsgefahr wirklich zu minimieren.

Bei Ausgangsbeschränkungen sinkt die Zustimmung schon auf 55 Prozent. Nach mehreren Monaten Lockdown halten es die meisten Menschen einfach nicht mehr aus, immer nur in der eigenen Wohnung zu sitzen. Schulschließungen finden gerade mal noch 50 Prozent einigermaßen sinnvoll, bei Kita-Schließungen sind es 46 Prozent. Und Geschäftsschließungen halten nur noch 45 Prozent für notwendig.

Und auch wenn die Zustimmungswerte in den Altersgruppen etwas variieren, ergibt sich im Grunde ein relativ einheitliches Bild und ganz und gar nicht diese wütende Ablehnung, wie sie auf den Querdenker-Demos zelebriert wird.

Denn natürlich steckt hinter all den Befindlichkeiten die Frage, wie sehr sich die Menschen verantwortlich fühlen für die ganze Gesellschaft und ihr Wohlergehen. Sind wir schon alle lauter Egoisten, die jede Einschränkung durch Corona-Auflagen als unzulässigen Eingriff in Grundrechte verstehen? Oder sehen wir unsere eigene Verantwortung dabei, dass die ganze Gesellschaft irgendwie heil aus dem Schlamassel wieder herauskommt?

Wozu dann wohl auch gehört, dass sich Befragte Gedanken darüber machen, wie es nachher weitergehen soll. Und da machen sich die befragten Leipziger/-innen durchaus Gedanken. 76 Prozent von ihnen befürchten negative Folgen für die Leipziger Wirtschaft – was ja auch Folgen für Arbeitsplätze, Einkommen und Steuern hat. Durchaus 56 Prozent befürchten tatsächlich negative Auswirkungen auf die Grundrechte. Was ja so ganz abwegig nicht ist, denn das Demonstrationsrecht ist ja deutlich eingeschränkt – zumindest für all die Menschen, die die Hygieneregeln wirklich ernst nehmen.

Gleichzeitig befürchten 48 Prozent negative Auswirkungen für den sozialen Zusammenhalt, 43 Prozent negative Folgen auch für das Gesundheitssystem, das ja jetzt schon unter Überlastung ächzt.

Positive Auswirkungen sehen die Befragten eher für das seit zehn Jahren vertrödelte Thema Digitalisierung (71 Prozent) und das ebenso stiefmütterlich behandelte Thema Klimaschutz (51 Prozent).

Andererseits sind die Befürchtungen natürlich ernst zu nehmen. Gerade weil die Pandemie-Einschränkungen eine Ausnahmesituation darstellen und Regierungen vorübergehend mehr Macht zugestehen, auch wenn die dann ausgerechnet von finanzstarken Lobbygruppen unterminiert wird. Was die Befragung ja nicht dezidiert erkunden konnte: Woher befürchten die Befragten eigentlich Gefahr für die Grundrechte? Das wäre eine spannende Frage gewesen, hätte aber wohl den Umfang der Befragung gesprengt. Was auch auf die eigentlich logische Anschlussfrage zuträfe: Welche Grundrechte sehen die Befragten eigentlich in Gefahr?

Mancher denkt ja da nur an seine geliebte Meinungsfreiheit. Aber das Grundgesetz gewährt viel mehr Grundrechte, angefangen vom Recht auf Bildung über das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit bis zum Recht auf freie Arbeitsplatzwahl, das Briefgeheimnis und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Asylrecht stehen hier. Und da merkt man schon, dass der Verweis auf „die Grundrechte“ durchaus aus völlig verschiedenen Perspektiven erfolgen kann und die meisten Befragten ganz und gar nicht dasselbe meinen, wenn sie von „ihren Grundrechten“ reden.

Aber die extra eingeschobene Befragung kann ja keine wissenschaftlich fundierte Erhebung ersetzen. Sie zeigt einen Ausschnitt der Leipziger Gesellschaft zum Jahreswechsel 2020/2021. Und sie lässt mit Blick auf den Lockdown im Frühjahr 2020 auch ahnen, wie sich die Ansichten der Betroffenen ändern können, je länger man Erfahrungen mit der Pandemie hat und mit dem Wirken bzw. Nicht-Wirken einzelner Maßnahmen.

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