Manchmal braucht es erst so ein Diskussionspapier, wie es das Berlin-Institut am Donnerstag, 13. August, vorgestellt hat, um wieder sichtbar zu machen, wie unsinnig die deutsche Finanzierung der Kommunen ist. Sie hängen allesamt an irgendwelchen Fördertöpfen und stehen Bund und Ländern als Bittsteller gegenüber, um selbst nur die lebensnotwendigsten Investitionen zu stemmen. Und die wirklich bedürftigen Kommunen können nicht mal Fördergelder beantragen.
Vor allem kleine und finanzschwächere Kommunen können sich Fördermittel häufig gar nicht leisten. Sie scheitern nicht nur an den zeit- und personalintensiven Antragsverfahren, sondern vor allem am geforderten finanziellen Eigenanteil. Dies beleuchtet eine aktuelle Untersuchung des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und der Wüstenrot Stiftung zu Förderprogrammen von Land, Bund und Europäischer Union, die am Donnerstag, 13. August, in Berlin vorgestellt wurde.
Das Geld fließe somit eher in prosperierende Kommunen und nicht dorthin, wo es am dringendsten gebraucht würde. Regionale Unterschiede würden so eher verstärkt, als abgebaut – und diese Kluft könnte sich infolge der Corona-Pandemie sogar noch vergrößern. Wie die Autoren des Diskussionspapiers zeigen, ließen sich mit angepassten Instrumenten selbst klamme Kommunen bedarfsgerecht unterstützen – auch und gerade in der COVID-19-Krise.
Dabei ist es ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, für „gleichwertige Lebensverhältnisse“ in allen Teilen des Landes zu sorgen. Förderprogramme von Land, Bund oder Europäischer Union sollen einen Ausgleich zwischen den prosperierenden und den weniger erfolgreichen Landesteilen und Kommunen schaffen.
Wie gut die Lebensqualität vor Ort oder die Teilhabechancen der Bewohner sind, entscheidet sich maßgeblich auf kommunaler Ebene. Denn in Deutschland herrscht das tief verankerte Subsidiaritätsprinzip, das Gemeinden eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verleiht. Dieser Verantwortung können die Kommunen aber nur gerecht werden, wenn sie dafür auch die nötigen finanziellen Mittel haben. Das macht sie abhängig von Fördermitteln.
„Diese Mittel gibt es aber nicht umsonst“, sagt Manuel Slupina vom Berlin-Institut. „Sie kosten die Kommunen nicht nur einen Eigenanteil, sondern vor allem den dringend notwendigen Gestaltungsspielraum.“
So mancher der vom Berlin-Institut befragten Kommunalvertreter beschreibt die Situation daher als Förderkorsett, das nicht nur vorgibt, wie die Fördermittel zu verwenden sind, sondern über den geforderten Eigenanteil auch beeinflusst, wofür die Kommunen ihr eigenes Geld ausgeben.
„Das Fördersystem lenkt die Kommunen so doppelt von ihren eigentlichen Prioritäten ab – weil sie eher Maßnahmen umsetzen, die gefördert werden, und sie zudem dringend notwendige Investitionsvorhaben zurückstellen, um mit dem gesparten Geld den Eigenanteil aufbringen zu können“, fasst Slupina zusammen.
Fördermittel – die Ausnahme wird zur Regel
Eigentlich sollten Fördermittel nur in Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, um neue Entwicklungen anzustoßen oder Missstände zu beheben. Sie sind nicht dafür gedacht, generell die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
„Doch Fördermittel sind längst Teil der Regelfinanzierung geworden“, sagt Frederick Sixtus, Mitautor des Papiers. „Und mit jedem weiteren Programm steigt die Abhängigkeit der Kommunen von diesen Zuweisungen.“ Im Jahr 2018 nutzten knapp neun von zehn Kommunen Fördermittel, um Projekte zu finanzieren. Der Anteil von Fördermitteln an der Finanzierung kommunaler Investitionen ist in den vergangenen Jahren zudem stetig gestiegen – von 19 Prozent im Jahr 2016 auf 27 Prozent 2018.
Fördermittel gewinnen als Finanzierungsinstrument für die Kommunen an Bedeutung. Machten sie 2016 noch weniger als ein Fünftel der investierten Mittel aus, betrug ihr Anteil 2018 bereits über ein Viertel. Nur wenige Kommunen erwarten, dass ihre Bedeutung im Haushaltsjahr 2019 abnehmen wird (Datengrundlage: KfW-Kommunalpanel).
Alternativen zum Eigenanteil entwickeln
„Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie ist es wichtig, über alternative Ansätze nachzudenken, um Kommunen bedarfsgerecht zu finanzieren“, sagt Stefan Krämer, stellvertretender Geschäftsführer der Wüstenrot Stiftung. „Sonst vergrößern die nun aufgelegten Förderprogramme die bestehenden Unterschiede zwischen den prosperierenden und strukturschwachen Kommunen zusätzlich.“
Förderprogramme sollten daher die Möglichkeiten ausbauen, den Eigenanteil auf nicht-finanzielle Art erbringen zu können etwa in Form von Personal- oder Sachleistungen. Bei wichtigen Projekten sollten sie finanzschwache Kommunen gänzlich von der Kofinanzierung befreien oder zumindest zulassen, dass Kommunen verschiedene Programme miteinander kombinieren können, um die Finanzierung zu stemmen.
„Letztlich kommen wir aber nicht umhin, den Eigenanteil in Förderprogrammen grundsätzlich infrage zu stellen“, sagt Krämer. „Denn der Bedarf in einer Kommune lässt sich auch anders feststellen, etwa wenn ein Kreis aus regionalen Akteuren aus Politik, Verbänden und Unternehmen über die Verteilung der Mittel entscheidet.“
Wie die im Diskussionspapier beschriebenen Beispiele zeigen, gestehen solche Regionalbudgets der kommunalen Ebene mehr Verantwortung zu, ebenso wie die Investitionspauschalen der Länder. „Kommunen erhalten so die finanziellen Mittel und die Entscheidungsautonomie, um lokal angepasste Ideen und Konzepte voranzutreiben“, sagt Catherina Hinz, Direktorin des Berlin-Instituts.
Die Studie „Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? – Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt“ findet man hier.
Landrat Kai Emanuel fordert Unterstützung des Freistaats für Kassenkreditproblem und Altschulden-Abbau
Hinweis der Redaktion in eigener Sache
Seit der „Coronakrise“ haben wir unser Archiv für alle Leser geöffnet. Es gibt also seither auch für Nichtabonnenten unter anderem alle Artikel der LEIPZIGER ZEITUNG aus den letzten Jahren zusätzlich auf L-IZ.de über die tagesaktuellen Berichte hinaus ganz ohne Paywall zu entdecken.
Unterstützen Sie lokalen/regionalen Journalismus und so unsere tägliche Arbeit vor Ort in Leipzig. Mit dem Abschluss eines Freikäufer-Abonnements (zur Abonnentenseite) sichern Sie den täglichen, frei verfügbaren Zugang zu wichtigen Informationen in Leipzig und unsere Arbeit für Sie.
Vielen Dank dafür.
So können Sie die Berichterstattung der Leipziger Zeitung unterstützen:
Keine Kommentare bisher