Eine völlig nichtssagende Stellungnahme des Leipziger Ordnungsdezernats zu einem AfD-Antrag

Bei der AfD ist das Weltbild klar. Klimawandel gibt es nicht. Und Autofahrer werden eh zu viel schikaniert. Deswegen müssten Polizei und Ordnungsamt endlich mehr gegen diese anarchistischen Radfahrer unternehmen. Denn die halten sich nicht an Gesetz und Ordnung. Anders als die braven Autofahrer. Also hat die Autofahrerfraktion gleich mal den Antrag gestellt, noch mehr Radfahrer zu kontrollieren.

„Bei den vor kurzem bekannt gegebenen Ergebnissen der Radfahrkontrollen 2019 ist erkenntlich, dass bei den durchgeführten Kontrollen innerhalb relativ kurzer Zeiträume (jeweils 2 Stunden) eine erhebliche Anzahl an Ordnungswidrigkeiten in Form von Radfahren trotz Verkehrsverbot in der Fußgängerzone festgestellt wurde“, schrieb die so gesetzestreue Fraktion in ihren Antrag.

„Trotz der offensichtlich vorhandenen eklatanten Problematik des häufig verkehrswidrigen Verhaltens von Radfahrern fanden jedoch im Jahr 2019 lediglich sechs Radfahrkontrollen statt, die sich dann auch nur maximal einmal im Monat über leicht vorhersagbare Zeiträume zur Mittagszeit erstreckten. Diesem Missstand will vorliegender Antrag Abhilfe verschaffen.“

Ja, stimmt: Leipzigs Polizei und Leipzigs Polizeibehörde haben in den vergangenen Monaten tatsächlich mehrere Großkontrollen von Radfahrern organisiert. Mit der Begründung, es gäbe ja immer mehr Unfälle mit Radfahrern. So meldete die LVZ etwa am 17. Juli: „Bei sechs gemeinsamen Kontrollen im Verlauf des Jahres hielten die Ordnungshüter 173 Fahrradfahrer an, in 114 Fällen wurden Verwarnungen – mit und ohne Verwarngeld – ausgesprochen. 59 Anzeigen sind aufgenommen worden.“

Eingeordnet wurde das natürlich nicht, obwohl – wenn es dort noch einen kompetenten Polizeireporter gäbe, dieser genau wüsste, dass solche Kontrollen natürlich erst die großen Zahlen produzieren. Je öfter sich Polizeibehörde und Polizei hinstellen und die Radfahrer anhalten, umso mehr Verstöße gegen die StVO finden sie natürlich.

Was dann aus der Perspektive von Radfahrern, die sowieso schon nicht mehr wissen, wie sie einigermaßen unbeschadet durch Leipzigs Innenstadt kommen sollen, völlig anders aussieht. So, wie es Thomas Gentsch in seiner Einwohneranfrage formuliert: „Im Stadtgebiet werden Berichten zufolge seit einiger Zeit relativ viele Kontrollen von Radfahrern durch Polizei und/oder Ordnungsamt durchgeführt. Grundsätzlich ist es auch richtig, das Fehlverhalten von Radfahrern zu ahnden. Allerdings entsteht insb. mit Hinblick auf die gehäuften Vorfälle allein im Juni 2020, bei denen Menschen durch unachtsame Autofahrer getötet oder verletzt wurden, der Eindruck, dass die Relation zu den wirklichen Gefahren im Straßenverkehr nicht stimmt. Radfahrer gefährden i.a. nur sich selbst, durch den MIV entsteht aber ein vielfach höheres Gefährdungspotential.“

Was ihn dann zu den durchaus berechtigten Fragen führt:

1) Wie viele Einsatzstunden wurden monatlich im Jahr 2020 bei Kontrollen von Radfahrern, die unter direkter oder indirekter Beteiligung des Ordnungsamtes (selbst durchgeführt, Polizei angefordert, …) abliefen, geleistet?

2) Wie viele tatsächliche Gefährdungen anderer Menschen wurden dabei festgestellt?

3) Analog zu (1), mit wie vielen Einsatzstunden wurden Kontrollen des MIV durchgeführt und welcher Art (Parken, Geschwindigkeit, …)?

Und was uns natürlich darüber nachdenken lässt, warum es solche Großkontrollen nicht für Autofahrer in Leipzig nicht – oder nur sehr selten gibt. Wie viele Verstöße finden die Polizeibeamten da, wenn sie mal anfangen, alle verdächtigen Fahrzeuge aus dem Verkehr zu winken?

Punktuell passiert das schon – mit deutlich niedrigeren Kontrollzahlen. So wie am 20. September 2019 am Völkerschlachtdenkmal in einer Ausbildungseinheit für angehende Polizisten. Das Ergebnis: „Insgesamt schwenkten die polizeilichen Azubis innerhalb von drei Stunden 74 Fahrzeuge in ihre Kontrolle. Dabei wurde Folgendes festgestellt:

3 x Ordnungswidrigkeiten
28 x Mängel an Fahrzeugen und/oder mitgeführten Ausrüstungsgegenständen
17 x nicht mitgeführte Dokumente.“

Das Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport nahm auch Stellung zum AfD-Anliegen, die Radfahrkontrollen noch weiter zu intensivieren – augenscheinlich hocherfreut, dass die eigene Arbeit so gewürdigt wird. Mit welchem Aufwand die Polizei da jedes Mal unterwegs ist, zeigte die Meldung vom 13. Mai: „Mehr als 70 Polizisten kontrollieren Radfahrer in Leipzig“.

Ergebnis: 210 Radfahrer wurden wegen Verkehrsverstößen angehalten, bei 721 wurden die Fahrräder kontrolliert, bei 123 wurden Mängel festgestellt. Man kann die Zahlen ruhig vergleichen: Radfahrer werden in Leipzig seit den vor allem in der Innenstadt forcierten Kontrollen deutlich häufiger kontrolliert als Autofahrer.

Und das, obwohl die Stadt bis heute keine belastbaren und sicheren Querungen für Radfahrer durch die City ausgewiesen hat, von den Fehlstellen im City-Ring muss man gar nicht reden. Ein Zustand, der seit der Verhängung des Radfahrverbots in den Fußgängerzonen anhält. Und während sich die verantwortlichen Ämter in Untätigkeit üben, wurden die Kontrollen gegen Radfahrer immer weiter ausgeweitet. Das passt nicht zusammen.

Das Ordnungsdezernat hat für die AfD-Fraktion auch mal die Zahlen zu den Kontrollen im ersten Halbjahr summarisch erfasst. Mit der Einschränkung – die hier statistisch freilich eine Rolle spielt – dass es einfach die Anzahl der kontrollierten Radfahrer/-innen weggelassen hat.

Was natürlich ein völlig haltloses Bild ergibt, auch wenn das Dezernat stolz verkündet: „In der Praxis werden vorrangig Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, wie freihändiges fahren, vorschriftswidrige Benutzung des Gehwegs, vorschriftswidrige Benutzung der Fußgängerzone und gesperrter Verkehrsbereiche, Halten/Nutzen von Handys, Beleuchtung trotz Erfordernis nicht eingeschaltet, Nichtbenutzen der Radverkehrseinrichtungen und Missachtung Rotlicht, insbesondere durch die Fahrradstaffel des Stadtordnungsdienstes, zur Anzeige gebracht.

Gleiches gilt für Verstöße gegen die Straßenverkehrszulassungsordnung, wenn insbesondere Mängel am Fahrrad festgestellt werden (z. B. Fehlen der nach § 67 StVZO erforderlichen lichttechnischen Einrichtung, Bremsen, Klingel).“

2.749 erfasste Verfahren meldet das Ordnungsdezernat in seiner Statistik für die AfD. Das heißt: Es gibt überhaupt keine Statistik über alle kontrollierten Radfahrer/-innen. Denn in die Datenbanken fließen nur die Anzeigen ein: „Die Anzahl der erfassten Ordnungswidrigkeitenverfahren ergibt sich im Wesentlichen aus den vom Stadtordnungsdienst und Operativgruppe sowie vom Polizeivollzugsdienst erstatteten Anzeigen.“

Wie viele der so Ertappten beim Radeln in der Fußgängerzone erwischt wurden, ist auch nicht ausgewiesen.

Und da wir ja ein bisschen gemein sind, haben wir gleich mal geschaut, was die Polizei im selben Zeitraum bei Autofahrern so alles festgestellt hat. Und wer hat es gefragt? Sebastian Wippel, Landtagsabgeordneter der AfD. Er hat zwar erst die Zahlen fürs erste Quartal beantwortet bekommen, die fürs zweite stehen noch aus.

Aber allein in den ersten drei Monaten wurde bei Autofahrer/-innen in der Region Leipzig festgestellt: 450 Mal Telefonieren am Steuer, 1.179 Mal nicht angeschnallt, 7.725 Geschwindigkeitsverstöße. Es gab noch rund 10.000 weitere Verkehrsordnungsverstöße. Da werden dann auch die vielen Fahrzeuge im Parkverbot dabei sein.

Über die Zahl der erfolgten Kontrollen erfahren wir auch wieder nichts. Erst dann würde die Statistik einen Sinn machen, wenn man weiß, wie oft kontrolliert wird und wie viele Verkehrsteilnehmer von welcher Sorte. Erst dann kann man die Zahl der erfassten Verstöße auch einordnen. Aber um solche Zahlen drücken sich die Behörden in Sachsen herum, sodass wir es bei aller scheinbaren Genauigkeit mit einem wilden Krautgarten zu tun haben.

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