„Kriminalität und Sicherheit sowie die Wohnkosten werden von der Leipziger Bürgerschaft als größte städtische Probleme angesehen. Es folgen in der Rangfolge mit Handlungsbedarf der öffentliche Nahverkehr, Parkplätze, Straßenzustand und Kindertagesstätten“, kommentiert das Amt für Statistik und Wahlen knapp die in der „Bürgerumfrage 2019“ ermittelte Problemreihenfolge. Der ÖPNV gehört dabei zu den Problemen, die aus Sicht der Befragten weiter an Dringlichkeit gewonnen haben.
Und davon gab es nicht viele. Die meisten anderen Probleme haben an Dringlichkeit verloren. Der Topos „Kriminalität, Sicherheit“, der von 42 auf 37 Prozent zurückging, wohl auch, weil Leipzigs Statistiker einen neuen Topos eingeführt haben: „politischer Extremismus“. Den kreuzten auf Anhieb gleich 16 Prozent an.
Ob dabei die mediale Krawallberichterstattung zu den Ereignissen am Connewitzer Kreuz eine Rolle spielte, kann man wahrscheinlich nur herausbekommen, wenn man die Daten der ausgefüllten Fragebögen vergleicht. Zu Recht steht die Frage: Welchen Einfluss hat die mediale Krawallberichterstattung eigentlich auf die Problemsichten der Leipziger/-innen? Und wie lässt sich das herausfiltern aus der Umfrage?
Leipzigs Statistiker wollen das ab der „Bürgerumfrage 2020“ mit einem neuen Frageschema versuchen, in dem die Hauptthemen (Verkehr, Sicherheit usw.) noch einmal in mehrere Unterthemen gesplittet werden. Denn eines ist nach den letzten Umfragen klar: Einige Topoi waren mehr als unglücklich.
Bei „Kriminalität, Sicherheit“ geht es los. Hier haben jahrelang die Senioren den Ton angegeben und auch das Bild eines höchst unsicheren Leipzig erzeugt. Ein Bild, das mit der realen Sicherheitssituation in Leipzig wenig zu tun hat. Das aber von den Medien, die die über 65-Jährigen in Leipzig für gewöhnlich konsumieren, immer wieder befeuert wird.
Und das sorgte über Jahre dafür, dass die eigentlichen Probleme der Stadt immer erst weit hinten in der Problem-Liste kamen. Ein ÖPNV, der einfach nicht zukunftsfähig ist, ist natürlich nicht so brisant wie die täglichen Polizeimeldungen. Es kostete engagierte Ratsfraktionen, Umweltverbände und Medien unheimliche Geduld und Beharrlichkeit, das Thema endlich so weit zu stärken, dass auch die Stadtverwaltung die Dringlichkeit endlich akzeptiert. Sicherheit war doch viel wichtiger, oder?
Nein, war sie nie. Nur in den Leipziger Krawallblättern.
Wichtig (und problematisch) sind sämtliche Wachstumsthemen. ÖPNV gehört dazu. Doch 2010 sahen das nur 4 Prozent der Befragten so, 2015 nur 8 Prozent. War doch alles paletti im Stadtkonzern. War es aber nicht. Auch die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) stecken in einem veritablen Investitionsstau von mindestens 5 Jahren, wahrscheinlich (bei all den Planungsvorläufen) sogar mehr. So wie es beim Leipziger Kita- und Schulhausbau auch war die ganze Zeit.
Nur: Wie bekommen solche Themen Gewicht, wenn die üblichen Krawallmedien lieber über Kriminalität und aufgebauschte Extremismus-Geschichten schreiben?
Dass die Relationen beim ÖPNV nicht stimmten, wurde schon 2017 deutlich, da nannten schon 13 Prozent der Befragten den ÖPNV als Problem. 2018 waren es 19 Prozent, 2019 nun 21 Prozent. Ähnliche Entwicklungen gab es bei den Themen Kita und Schulen, die beide fünf Jahre früher auch im Rathaus die Erkenntnis reifen ließen, dass hier dringend gehandelt werden musste.
In der Bürgerumfrage 2019 entspannt sich das Thema aus Sicht der Bürger. Zumindest der alten und älteren. Eltern mit Kindern und junge Erwachsene sehen das natürlich völlig anders. Es ist ja Teil ihres Alltags. Sie sehen, was los ist. Entspannt ist da noch gar nichts.
Es hört bei dieses realen Themen einer wachsenden Großstadt nicht auf.
Wir erinnern uns an das riesige Streitthema um die Auswertung der „Bürgerumfrage 2015“, als auf einmal der Wert für „Zusammenleben mit Ausländern“ von 10 auf 24 Prozent hochschnellte. Das war das Jahr, als Deutschland vielen Flüchtlingen aus Nahost Asyl gewährte und ab Herbst die kreischenden Sirenen der Krawallzeitungen anliefen, die aus dem „Willkommenssommer“ binnen weniger Wochen ein Kampffeld machten, auf dem auf einmal die Parolen der Fremdenfeindlichkeit allgegenwärtig wurden. Eigentlich ein eklatantes Beispiel dafür, wie schnell so eine Erregungsmaschine anläuft, wenn Redakteure meinen, mit einem Thema richtig für Klicks und Aufregung sorgen zu können.
Nur schien der Topos „Zusammenleben mit Ausländern“ irgendwie nicht zu passen. Kreuzten den vielleicht auch Menschen an, die das Gezeter in den Medien und Kommentarspalten als Riesenproblem sahen?
Also führte das Amt für Statistik und Wahlen dann einen weiteren Topos ein: „Fremdenfeindlichkeit“.
Das Ergebnis in der „Bürgerumfrage 2018“: 16 Prozent der Befragten kreuzten „Zusammenleben mit Ausländern“ als Problem an, 14 Prozent „Fremdenfeindlichkeit“.
Da hatten die europäischen Staatschefs längst geschafft, die Einwanderungsrouten nach Europa fast völlig dicht zu machen. Die Medien hätten also wie vor 2015 emsig über ertrinkende Boatpeople im Mittelmeer berichten können, aber nicht mehr über den rechtsradikalen Topos vom „Asyltourismus“.
Ergebnis in der „Bürgerumfrage 2019“: Nur noch 10 Prozent der Leipziger haben auf einmal noch ein Problem im „Zusammenleben mit Ausländern“, aber weiterhin 14 Prozent mit „Fremdenfeindlichkeit“.
Kann es sein, dass von Anfang an die „Fremdenfeindlichkeit“ bei beiden Problempunkten das eigentliche Problem war?
Eine nicht ganz unwichtige Frage im Jahr von „Black Lives Matter“ und den endlich auch medial geführten Diskussionen über Rassismus.
Und wie ist das eigentlich mit dem wirklich größten Problem der Stadt Leipzig? Und das ist weder die Parkplatzsituation noch der Straßenzustand. Es ist der Klimawandel und die Tatsache, dass Leipzig auch beim Thema Klimaschutz zehn wertvolle Jahre vertrödelt hat und 2020 seine Klimaschutzziele auch nicht erreicht.
Aber: Der Topos kam in der Bürgerumfrage nie vor.
Warum eigentlich nicht?
Da gab es nur den windelweichen Punkt „Umweltbelastung“, den 2010 gerade einmal 3 Prozent der Befragten ankreuzten, 2015 waren es 4 Prozent, 2018 endlich mal 8 Prozent. Es brauchte wirklich erst „Fridays for Future“, damit auch in Leipzig der Groschen fiel und auch ein paar Verantwortliche begriffen, dass das Thema brennt.
Und dass Leipzig bisher eigentlich nicht umgesteuert hat. Brisanz des Themas viel zu spät begriffen. Und da war es nicht die selbstverliebte Verwaltung, die umsteuerte, sondern der Stadtrat. Stichpunkte: Ausstieg aus der Fernwärmelieferung aus Lippendorf, Nachhaltigkeitsszenario für den Verkehr, Klimanotstand.
Die Entscheidung zum Klimanotstand im Dezember 2019 fiel mitten hinein in die „Bürgerumfrage 2019“. Ergebnis: Jetzt kreuzten wenigstens 11 Prozent das Thema „Umweltbelastung“ als Problem an.
Die Bilanz: Die eigentlich wichtigen Fragen nach den „größten Problemen aus Leipziger Bürgersicht“ spiegeln nicht wirklich die größten Probleme wider, sondern in einem überproportionalen Maß die Krawallthemen, die Redakteure diverser Medien immer für wichtiger gehalten haben.
Zur Skandalstory aufgeblasen, bis sich in den Kommentarspalten die Wut der Daheimsitzenden entlud. Flankiert wurde das über viele Jahre über entsprechende Vorstöße und Debatten im Stadtrat. Doch das hat sich geändert. Auch weil die Stadt jünger geworden ist und die Jüngeren mit den wirklich elementaren Problemen endlich auch Gehör und Mehrheiten finden.
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