Am Dienstag, 24. März, ging in Dresden der Prozess gegen die Chemnitzer Neonazi-Gruppe „Revolution Chemnitz“ zu Ende. Die acht Angeklagten bekamen Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten sowie fünfeinhalb Jahren. Der Prozess machte erstaunlich deutlich, wie schnell sich gewaltbereite Rechtsradikale zu einer Terrorgruppe finden können. Gerade die Ereignisse 2018 in Chemnitz wirkten da wie ein Beschleuniger.
Angefangen hatte ja alles im August 2018 in Chemnitz. Erst kam es zum gewalttätigen Tod von Daniel H., bei dem drei Asylbewerber als Tatverdächtige bekannt wurden. Ein klassischer Fall für die Polizei. Aber Chemnitzer Rechtsradikale nutzten den Vorfall, um umgehend zu mobilisieren und in den beiden Folgetagen Chemnitz zum Auflaufgebiet lautstarker Rechtsradikaler zu machen, bei denen es mehrfach zu Ausschreitungen kam. Die Bilder vom Schulterschluss bekannter Neonazis mit Pegida- und AfD-Größen beim sogenannten „Trauermarsch“ machten Furore.
Doch während die einen die Gelegenheit nutzten, öffentlich ihre Haltung zu demonstrieren, verabredeten sich die acht Männer, die sich dann „Revolution Chemnitz“ nannten, zur Vorbereitung mehrerer Anschläge.
Dass das so zufällig nicht geschah, machte nach dem Urteilsspruch vom Dienstag Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik in der Linksfraktion des Sächsischen Landtags, deutlich.
„Die heute am Oberlandesgericht Dresden verhängten Haftstrafen gegen alle acht Angeklagten sind ein deutliches und wichtiges Zeichen. Nach knapp einem halben Jahr Verhandlungsdauer und einer umfangreichen Beweiserhebung mit mehr als 30 Prozesstagen steht fest, dass es sich bei ,Revolution Chemnitz’ um eine rechtsterroristische Vereinigung gehandelt hat – und nicht nur um einen ,virtuellen Stammtisch‘, wie einer der jetzt Verurteilten zu Beginn der Verhandlung behauptet hat“, kommentierte Kerstin Köditz das Urteil.
Und für sie machte der Prozess sehr deutlich sichtbar, wie gewaltbereite Rechtsradikale heute ticken.
„Die Gruppe hat vielmehr tödliche Anschläge geplant, die dem politischen Gegner angelastet werden sollten. Im Hintergrund stand die krude Idee, die gesellschaftliche Stimmung bis hin zu einem offenen Bürgerkrieg anzuheizen – ein weit verbreitetes Szenario in der extremen Rechten. ,Revolution Chemnitz‘ ging noch weiter, die Beschaffung von Schusswaffen stand bevor und mehrere Mitglieder beteiligten sich an einem ,Probelauf‘, bei dem sie im Stil einer Bürgerwehr Menschen angegriffen haben“, so Köditz.
Gegen die Mitglieder der Gruppe wurde nicht nur wegen Landfriedensbruch und Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Solche gewaltbereiten Gruppen entstehen nicht aus dem Nichts. Schon vor der Übernahme der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hatten die Mitglieder der Gruppe einige Staftaten auf dem Kerbholz – von der Volksverhetzung bis zum Verstoß gegen das Waffengesetz.
„Ich bin daher froh, dass diese Gruppe rechtzeitig ausgehoben wurde und der Generalbundesanwalt konsequent ermitteln ließ. Bei der Anklagebehörde hat man inzwischen erkannt, dass die militante rechte Szene im Aufwind ist, gerade auch in Sachsen. So war ,Revolution Chemnitz‘ nach der ,Oldschool Society‘ und der ,Gruppe Freital‘ bereits die dritte rechtsterroristische Vereinigung, die im Freistaat seit der Enttarnung des NSU ausgehoben worden ist. Vor diesem Hintergrund ist es umso schwerer zu verstehen, warum ausgerechnet sächsische Anhänger und Umfeldpersonen von ,Combat 18‘ ungeschoren davonkamen, als diese Gruppe kürzlich bundesweit verboten wurde“, benennt Köditz das Problem, dass in Sachsen nach wie vor eine gut vernetzte rechtsradikale Szene existiert.
„Dabei zeigte gerade der Prozess gegen ,Revolution Chemnitz‘, dass wir es in diesem Spektrum mit ausgeprägten, gewalttätigen Netzwerken zu tun haben, die über lange Zeiträume hinweg aktiv bleiben – wenn man sie nicht hindert. Mehrere der Verurteilten kennen sich schon länger, aus der Neonazi-Kameradschaft ,Sturm 34‘. Nachdem diese Gruppe 2007 verboten worden war, hielten sächsische Behörden das Thema wohl vorschnell für erledigt. Im Prozess ließ außerdem aufhorchen, dass ein bekannter AfD-Mann, der offenbar mehrere ,Revolution Chemnitz‘-Mitglieder kannte, als Zeuge aussagte. Im Verlauf der Verhandlung kam außerdem zur Sprache, dass sich eines der Gruppenmitglieder selbst ,in der Nähe der AfD‘ verortet.“
Und auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion sieht noch deutlich mehr Handlungsbedarf.
„In der Strafverfolgung und im Strafverfahren gegen den Rädelsführer und weitere Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe Revolution Chemnitz hat der Rechtsstaat schnell und konsequent gehandelt. Das Urteil gegen diese Feinde unserer Demokratie ist deutlich und ein wichtiges Zeichen“, kommentierte am Mittwoch, 25. März, auch Albrecht Pallas, Sprecher für Innenpolitik der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, das Urteil.
„Wir dürfen jetzt nicht nachlassen und müssen weiter konzertiert gegen Verfassungsfeinde vorgehen. Wichtig bleibt dabei, die Radikalisierung solcher Gruppen zu verhindern und ihre Entstehungsbedingungen zu beseitigen. Deshalb plant die sächsische Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das in Zusammenarbeit zwischen dem Landtag und den beteiligten Ministerien erstellt werden soll. Vier Punkte sind dabei für uns als SPD-Fraktion zentral: Wir wollen politische Bildung und die Demokratiearbeit in Sachsen stärken, Radikalisierung präventiv entgegenwirken, lokale Netzwerke für Demokratie ausbauen und die mobile Beratung stärken.“
Auch er sieht in der Vergangenheit so einige Ermittlungslücken. Jene Netzwerke, die bis 2011 auch das „NSU“-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe deckten und unterstützten, blieben danach weiterhin unbehelligt.
Für Pallas ist klar, dass Rechtsstaat und Zivilgesellschaft den Druck auf die organisierte Rechte weiter erhöhen müssten und dabei auch bisher stille Sympathisanten nicht aus dem Blick verlieren.
„Jede Beleidigung, jede Bedrohung im Netz gegenüber engagierten Bürgern, Mitarbeitern in den Verwaltungen, Journalisten, Kulturschaffenden und Politikern muss zur Anzeige gebracht und konsequent geahndet werden“, fordert Pallas.
Völlig unverständlich, warum „Revolution Chemnitz“ erst jetzt ins Visier sächsischer Ermittler geriet
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