Leipzig ist mit seinen KdU-Sätzen längst das Schlusslicht unter den Großstädten

Nicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig.

„Wie hat sich in den 15 Großstädten der Bestand der SGB II-Bedarfsgemeinschaften (BG), der Personen (PERS), darunter der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) und der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Alter von unter 15 Jahren (NEFu15) in diesen Bedarfsgemeinschaften, in den Jahren 2012 bis 2018 entwickelt (absolut und im Vergleich zur altersgleichen Bevölkerung) und wie deren Zahlungsansprüche (brutto und netto)?“, fragte sich der emsige Rechner aus Bremen, der sich mit solchen Themen gerade auch deshalb intensiv beschäftigt, weil in seiner Heimatstadt diese Zahlen besonders hoch sind. „Und wie stellt sich dies im Vergleich zur Entwicklung außerhalb dieser Großstädte (nGS) dar?“

Aber bleiben wir bei den Großstädten.

Während sich die Politik jeden Monat aufs Neue feiert für neue Niedrigststände in dem, was man so die offiziellen Arbeitslosenzahlen nennt, wächst in vielen westdeutschen Großstädten die Zahl der Menschen in den Bedarfsgemeinschaften. Am stärksten in Essen mit plus 13,9 Prozent seit 2012. Also mitten in einer andauernden Wachstumsphase des Bruttoinlandsprodukts. Über 10 Prozent Zuwachs gab es auch in Bremen und im reichen Stuttgart.

Es gibt auch eine Reihe Großstädte mit sinkenden Zahlen. Leipzig gehört mit Berlin und Dresden zu den Großstädten mit der am stärksten sinkenden Quote: Seit 2012 ging die Zahl der Menschen in Bedarfsgemeinschaften in Leipzig um 13,6 Prozent zurück. Die Arbeitsagentur feiert sich ja gern dafür, wie sie auch die länger Arbeitslosen emsig wieder in Arbeit vermittelt.

Aber die monatlichen Zahlen zeigen eben auch, wie die Zahl der ALG-II-Empfänger in Leipzig vor allem deshalb schmilzt, weil jeden Monat um die 200 Jobcenter-Klienten endgültig in den Ruhestand abgeschrieben werden. Auch die jüngste Berichterstattung des Jobcenters bestätigt eigentlich, dass man die meisten der ALG-II-Empfänger gar nicht in den 1. Arbeitsmarkt vermitteln kann. Das Leipziger Wirtschaftsdezernat dazu: „Durch das Jobcenter werden derzeit über 80 Prozent der arbeitslosen Kunden als arbeitsmarktfern eingestuft. Bei der Mittelbeplanung des Eingliederungstitels werden ca. 18,5 Prozent für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, die öffentlich gefördert sind, eingesetzt.“

Man weiß also, dass 80 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsbezieher gar nicht auf den 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können, setzt aber nur 18,5 Prozent der Eingliederungsmittel für die Schaffung von öffentlich geförderten Arbeitsplätzen ein.

Ob zu den „arbeitsmarktfernen“ Personen in ALG II auch viele junge Eltern gehören, führt die Stadtratsvorlage dazu nicht aus. Das ist noch immer ein blinder Fleck in der Leipziger Arbeitsmarktpolitik, obwohl man nun seit Jahren weiß, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen in den Bedarfsgemeinschaften überhaupt nicht zurückgeht.

Was auch Paul M. Schröder statistisch nachweisen kann: Während Dresden und Nürnberg seit 2012 auch die Zahl der nichterwerbsfähigen Leistungsbezieher (eLb), bei denen es sich naturgemäß in der Regel um Minderjährige handelt, spürbar senken konnten, ist deren Zahl in Leipzig (trotz deutlich sinkender Arbeitslosenquote) gestiegen: um über 600 oder 7 Prozent. 2018 gab es erstmals einen leichten Rückgang, was vielleicht Hoffnung macht, dass sich auch die Wirtschaft in Leipzig so langsam darauf besinnt, dass man auch junge Eltern mit Kindern einstellen sollte, weil man sonst nämlich gar keine Arbeitskräfte mehr bekommt. Dass man also auch familiengerechte Arbeitsbedingungen schafft und ordentliche Löhne zahlt.

Denn dass in Leipzig dieser obskure Effekt auftaucht, hat ja mit dem oft genug immer noch miserablen Lohnangebot zu tun. Wenn Jobs so schlecht bezahlt werden, dass die jungen Leute hinterher immer noch KdU und/oder Sozialgeld beantragen müssen, läuft etwas falsch im Land.

Und genau bei diesen Ausgabeposten fällt Leipzig wieder aus dem Rahmen.

Sozialgeld bekommen „hilfebedürftige Personen, die nicht erwerbsfähig sind – und somit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben“. Und das sind nun einmal vorrangig Kinder.

Und während sich die Ausgaben für das ALG II seit 2012 deutlich verringert haben, sind die Ausgaben für Sozialgeld seitdem in Leipzig deutlich gestiegen: nämlich um 95 Prozent. Eine ganz ähnliche Entwicklung sieht man in Bremen, Duisburg und Köln.

Das kann natürlich bedeuten, dass junge Eltern öfter arbeitslos sind und keinen familiengerechten Arbeitsplatz finden. Es kann aber auch bedeuten, dass sie trotz Job weiter beim Jobcenter KdU und Sozialgeld beantragen müssen, weil ihr Gehalt nicht zur Finanzierung einer Familie reicht. Womit sich also das Niedriglohn-Niveau der Stadt Leipzig genau hier in den Jobcenter-Ausgaben spiegelt. Wo es eigentlich nicht hingehört.

In einer Kategorie ist Leipzig dann tatsächlich einsamer Champion: bei den Kosten der Unterkunft. Keine andere Stadt gibt den Bedürftigen so wenig Geld zur Finanzierung von Unterkunft und Heizung wie Leipzig.

Selbst außerhalb der Großstädte liegt der Schnitt für „Zahlungsansprüche für Leistungen für Unterkunft und Heizung pro Person in den Bedarfsgemeinschaften und Monat“ bei 187,85 Euro. Leipzig zahlt im Schnitt nur 174,89 Euro pro Person und Monat. Selbst Dresden hat diese Zahlungen seit 2012 von 169 Euro auf 201 Euro pro Person gesteigert und damit auch auf die Mietpreisentwicklung reagiert, während Leipzig mit aller Macht versucht, die Kosten der Unterkunft so niedrig wie möglich zu halten. Wofür die Stadt auch von den Wohnungsgenossenschaften heftig kritisiert wird. Und das zu Recht.