Die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung liegen heute schon deutlich über 6 Milliarden Euro

„Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr auf 5,9 Milliarden Euro gestiegen. Das waren knapp 500 Millionen Euro mehr als noch 2017“, meldete die LVZ am 2. Februar. Herausbekommen habe das das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), also der Rechercheverbund des Madsack-Konzerns, zu dem die LVZ gehört. Aber die Zahl konnte so nicht stimmen. Paul M. Schröder hat nachgeforscht.

Die Zahl war auch deshalb brisant, weil zum selben Zeitpunkt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Vorschläge für eine höhere Grundrente für alle vorschlug, die wenigstens 35 Jahre lang gearbeitet hatten und trotzdem aufgrund mieser Bezahlung am Ende keine auskömmliche Rente bekommen.

Und das hat auch mit den seit Jahren steigenden Zahlen von Rentnern zu tun, die in der Grundsicherung nach SGB XII landen – trotz lebenslanger Arbeit.

Woher aber hatte RND die Zahlen?

Sie stammen – wie Schröder feststellen kann – aus einer Bundestagsanfrage der FDP. Die hatte auch gefragt: „In welcher Höhe haben die Länder die Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung seit 2014 abgerufen, und wie kommen die Länder ihrer Nachweis- und Verwendungspflicht der abgerufenen Bundesmittel gemäß dem Vierten Kapitel des SGB XII im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung nach?“

Und darauf bekam sie eine Tabelle mit den Zahlen, die dann über das RND-Netzwerk in die Welt posaunt wurden. Aber: Die Zahlen stimmen nicht.

Wenn Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) solche Zahlen in der Presse sieht, wird er misstrauisch und sucht die Originalstatistiken. Manchmal hat er sie auch schon da, weil z. B. die Arbeitsagentur sie bereitstellt. Aber meistens weiß er, wo er sie findet. Und welche Tücken in ihnen stecken.

So erstattet zwar der Bund seit 2014 den Kommunen 100 Prozent der Ausgaben für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Vorher hat er die Kommunen auf 25 Prozent der Kosten sitzenlassen. Aber die tatsächlichen Nettoausgaben der Kommunen weichen in der Abrechnung deutlich von den Haushaltsrechnungen des Bundes ab. Was die FDP bekommen hat, ist nur die Haushaltsrechnung des Bundes. Die tatsächlichen Ausgaben findet man im Datenmaterial des Bundesamtes für Statistik.

Und da wird sichtbar, dass es nicht erst 2018 einen Anstieg gab, sondern dass dieser Anstieg seit Jahren kontinuierlich erfolgt – es kommen immer mehr Menschen in die Altersgrundsicherung. So stiegen die Nettoausgaben für Altersgrundsicherung und bei Erwerbsminderung von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf über 4 Milliarden Euro ab 2010, über 5 Milliarden Euro ab 2013 und über 6 Milliarden Euro ab 2016. Das sind Zahlen, die das ganze Gelärme um die Milliarden, die Hubertus Heil jetzt auf einmal „haben möchte“, ganz anders aussehen lassen.

Denn hier wird sichtbar, wohin die seit über 20 Jahren praktizierte Niedriglohnpolitik in Deutschland führt. Niedriglohn reicht nun einmal nicht, um auch nur ansatzweise eine lebenssichernde Rente zusammenzusparen. Die Menschen, die ihr Leben lang dazu gezwungen sind, für ein miserables Geld zu arbeiten, werden in Wirklichkeit doppelt bestraft – mit einem kärglichen Arbeitsleben und mit Armut im Alter.

Wobei die tatsächlichen Ausgaben für die Grundsicherung nicht alles aussagen über die tatsächliche Bedürftigkeit. Denn auch die sächsischen Arbeitsstatistiken deuten darauf hin, dass viele Senioren, die eigentlich Anspruch hätten auf eine Grundsicherung, sich den peinlichen Bettelgang lieber ersparen und versuchen, lieber noch jahrelang etwas dazuzuverdienen, um ein Leben in Würde führen zu können.

Denn es ist würdelos, wenn Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende doch wieder um einen Lebensunterhalt betteln müssen.

Erstaunlich, dass das in der deutschen Politik so schwer zu vermitteln ist.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden 2017 insgesamt 6,34 Milliarden Euro für die Grundsicherung ausgegeben, also rund 900 Millionen Euro mehr als in der Antwort an die FDP-Fraktion angegeben (5,47 Milliarden). Und man kann wohl davon ausgehen, dass die tatsächlichen Ausgaben auch 2018 deutlich über den dort angegebenen 5,9 Milliarden lagen. Es dürften wohl eher 6,5 Milliarden Euro gewesen sein. Denn die Tendenz ist steigend und in den nächsten Jahren werden noch viel mehr Menschen nach einem langen Arbeitsleben in Rente gehen und trotzdem nur erbärmlich wenig Punkte bei der Rentenkasse gesammelt haben.