239.000 Sachsen würden heute schon von Heils Grundrente profitieren

So langsam sind alle großen westdeutschen Medien durch, das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Thema einer Grundrede zu zerreden oder zumindest zu bemäkeln. Es ist ja nun mal kein Eliten-Thema, sondern eins für Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und dann doch mit einer Rente abgespeist werden, die nicht zum Leben reicht. Und das betrifft nun einmal auch viele Sachsen. Schon heute wären es 239.000, wie die NGG feststellt.

Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplante Grundrente würde in Sachsen die Bezüge von aktuell rund 239.000 Rentnerinnen und Rentnern aufbessern. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Sie beruft sich hierbei auf eine Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts, das Daten der Deutschen Rentenversicherung ausgewertet hat.

Danach würden im Freistaat 170.000 Frauen und 69.000 Männer von der Grundrente profitieren. Sie bekommen nach mindestens 35 Beitragsjahren derzeit eine Rente von weniger als 896 Euro pro Monat. Ihre Altersbezüge will Arbeitsminister Heil je nach Rentenhöhe um bis zu mehrere hundert Euro pro Monat aufstocken.

Nach Einschätzung von Uwe Ledwig, Chef des NGG-Landesbezirks Ost, käme die Grundrente insbesondere tausenden Beschäftigten in Branchen wie der Hotellerie, Gastronomie und dem Bäckerhandwerk zugute.

„Dort, wo die Löhne zu niedrig sind oder wegen Teilzeit nur geringe Rentenbeiträge zusammenkommen, reicht auch jahrzehntelange Arbeit nicht, um im Alter der Grundsicherung zu entgehen“, sagt Ledwig. Dies liege auch an der Weigerung vieler Unternehmen, Beschäftigte nach Tarif zu bezahlen. Gerade Sachsen war seit 20 Jahren ein ausgesprochenes Niedriglohnland. Und niedrige Löhne haben nicht nur Folgen für die Rentenhöhe, sie drücken auch die Kaufkraft in der Region und bremsen die wirtschaftliche Entwicklung.

Die Grundrente sei daher ein guter Vorschlag, um Altersarmut in großem Stil zu vermeiden und endlich wieder die Lebensleistung der Menschen zu würdigen, die 35 Jahre und länger Beiträge gezahlt hätten, so Ledwig. „Dabei darf es jedoch keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Wer eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, trifft die Falschen, weil es in den allermeisten Fällen um Haushalte mit kleinen Einkommen geht. Eine Bedürftigkeitsprüfung steht auch dem Rentenprinzip entgegen, nach dem Beitragszahler einen individuellen Leistungsanspruch erwerben.“

Schon heute beziehe nur ein Teil der Bedürftigen staatliche Unterstützung. Wesentlich mehr Menschen hätten Anspruch darauf, schreckten aber aus Scham vor einem Antrag zurück.

Die Gewerkschaft NGG fordert die große Koalition deshalb auf, bei dem Thema „ernst zu machen“. Für Millionen Rentnerinnen und Rentner stehe ein würdiger Lebensabend auf dem Spiel. Es sei eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Vertrauens der Menschen in die sozialen Sicherungssysteme, dafür das nötige Geld aufzubringen. Wer langjährig gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt habe, müsse mehr haben als die bloße Grundsicherung.

Das Bundesarbeitsministerium geht bei der Grundrente von Kosten im „einstelligen Milliardenbereich“ aus, Gerüchte sprechen bislang von 5 Milliarden plus X jährlich. Uwe Ledwig: „Allein die Bankenrettung 2008 hat den Steuerzahler rund 60 Milliarden Euro gekostet.“

Nach Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen Ende 2017 in Sachsen 67.000 Menschen sogar eine Rente von weniger als 600 Euro. Zwei Drittel dieser Mini-Renten gingen an Frauen.