Die Bürgerumfrage 2017 lieferte erstmals auch umfangreiches Material zu der Frage: Wer in Leipzig ist eigentlich arm? Und warum? Vor allem weil eine Frage die Statistiker beschäftigte: Warum fallen die Jahrgänge, die von der „Wende“ besonders heftig betroffen waren, auch 25 Jahre später noch in jeder Statistik zu Einkommen und Armut auf? Kein alleiniges ostdeutsches Thema. „Working poor“ sind ein Ergebnis erzkonservativer Wirtschaftspolitik.
Was dieser Tage ein „Spiegel“-Artikel deutlich macht, der sich mit dem inzwischen erfolgreichen Kampf amerikanischer Angestellter um einen lebenssichernden Mindestlohn beschäftigt. Denn während deutsche Gazetten und Wirtschaftsgurus bis hin zum Möchtegern-Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder wie wild ins Horn „Rezession und Wirtschaftseinbruch“ tuten, haben sich amerikanische Billig-Arbeiter mit Volksentscheiden einen Mindestlohn von 15 Dollar erkämpft. Mit einem Instrument, das vorher – wie der „Spiegel“-Beitrag betont – vor allen die Konservativen genutzt hatten, um ihre Themen durchzusetzen.
„Vor 2010 waren Wählerinitiativen in erster Linie ein Instrument der Rechten, um konservative Themen durchzusetzen. Aber plötzlich ist die Linke aufgewacht“, zitiert der „Spiegel“ Heide Gay, Co-Präsidentin des Dienstleisters National Ballot Access, aus einem Beitrag der „Washington Post“.
Da fällt einem natürlich Deutschland ein, wo die erzkonservative AfD genau das ebenfalls auf die politische Agenda gesetzt hat, ihren Wählern suggerierend, dabei ginge es dieser Partei vor allem um mehr Demokratie.
Aber Demokratie funktioniert nur, wenn die Wahlbürger wissen, worüber wirklich entschieden wird, wer hinter welcher Kampagne steckt und worum es am Ende tatsächlich geht. Volksentscheide brauchen einen enormen Informationsaufwand. Und in Sachsen noch dazu einen enormen personellen und zeitlichen, denn die Hürden für Volksentscheide sind so hoch gesetzt, dass bislang nur ein einziger zu einem winzigkleinen Erfolg führte: der Sparkassen-Entscheid.
Aktuell läuft die Kampagne zu einem Volksentscheid zu längerem, gemeinsamen Lernen. Es sind nicht immer nur erzkonservative Themen, die bei Volksentscheiden eine Rolle spielen. Sie können genauso gut für Themen genutzt werden, die solche Bollwerke sprengen wie das elitäre, ungerechte und vorgestrige Bildungssystem in Sachsen. Noch werden Unterschriften gesammelt.
Aber mit dem Erkämpfen von 15 Dollar Mindestlohn haben die Amerikaner gezeigt, dass es sich lohnt, dieses politische Instrument auch gegen wirtschaftliche Ungerechtigkeiten anzuwenden. Der offizielle Mindestlohn lag vorher nicht einmal halb so hoch.
15 Dollar entsprechen nach aktuellem Umrechnungskurs (1 Dollar = 0,88 Euro) etwa 10,95 Euro.
Nur zum Vergleich: Zum Jahresbeginn 2019 ist der offizielle Mindestlohn in Deutschland auf 9,19 Euro pro Stunde gestiegen. Das ist immer noch lächerlich wenig. Und vor allem fällt auf, dass vier Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland genau das Gegenteil von dem eingetreten ist, was die ganze Gilde der Wirtschaftsexperten (bis hin zum Dresdner ifo Institut) behauptet hatte, dass es eintreten würde.
Und sie haben es allesamt nur behauptet. Denn es ist ein Kernsatz neoliberaler Wirtschaftsmärchen, dass eine Wirtschaft floriert, wenn die Löhne sinken. Löhne werden in dieser Märchenwissenschaft nur als finanzielle Belastung betrachtet, als Hemmnis für das, was diese Leute so gern „Wettbewerbsfähigkeit“ nennen.
Dass genau diese heruntergedrückten Löhne in Wirklichkeit Kaufkraftverlust bedeuten, drastisch sinkenden Konsum, fehlende soziale und kulturelle Teilhabe und im Effekt auch geringere staatliche Einnahmen, das kommt in diesen platten Wirtschaftssichten nicht vor. Im Grunde die gesamte Makroökonomie nicht.
Ergebnis: Bis heute hat Deutschland einen riesigen Niedriglohnsektor, in dem Millionen Menschen feststecken, arm trotz Arbeit. Das aber erfasst man nicht nur über Armutsgefährdungsquoten, denn die setzen viel tiefer an als der Mindestlohn. Sie beschreiben auch nicht den Mindeststandard für ein selbstbestimmtes Leben.
Deswegen sind Leipzigs Bürgerumfragen auch so fürchterlich grobschlächtig, als wäre die Leipziger Verwaltungsspitze überhaupt nicht daran interessiert herauszubekommen, wer denn eigentlich in Leipzig alles zu den „working poor“ gehört.
Denn die Grenze dessen, was man in Leipzig „working poor“ nennen muss, liegt nicht bei 863 Euro, wie das Amt für Statistik und Wahlen für 2017 ausgerechnet hat (60 Prozent des Einkommensmedians, der ja in Leipzig bekanntlich eh schon sehr niedrig liegt), auch nicht bei 969 Euro, gemessen am Bundesmedian, auch nicht bei 1.100 Euro, wo die Statistiker die untersten Einkommensgruppen in Leipzig abgrenzen.
Aber schon hier wird sichtbar, dass Leipzig sehr wohl ein Problem hat mit nach wie vor sehr vielen „working poor“, denn 22 Prozent der Befragten haben ein Monatsnettoeinkommen, das unter 1.100 Euro liegt. 2016 waren es noch 24 Prozent – fast jeder Vierte.
Der Verweis auf Studenten und Rentner, die ja auch mit erfasst werden, hilft nicht wirklich weiter, denn selbst unter den Erwerbstätigen bekamen 10 Prozent weniger als diese 1.100.
Danach wird es leider matschig in der Statistik, denn da, wo die Differenzierung dringend gebraucht würde, stopfen die Statistiker die Befragten in eine riesige Einkommensspanne von 1.100 bis 2.300 Euro im Monat. Und das, obwohl sie ganz genau wissen, dass der persönliche Einkommensmedian gerade einmal bei 1.328 Euro netto lag. Das heißt: Die meisten Leipziger lagen gerade einmal knapp über den 1.100 Euro.
Denn wenn die Hälfte der Leipziger unter 1.328 Euro lag und die Hälfte drüber, dann gehörten von den 45 Prozent, die 2017 zwischen 1.100 und 2.300 Euro verdienten, satte 28 Prozent (anteilig: 63 Prozent) mit ihren Monatseinkommen zwischen 1.100 und 1.328 Euro.
Und wer rechnen kann, weiß: Damit gehörten sie allesamt noch immer zu den „working poor“, nicht zur Mittelklasse, die in Leipzig schon Oberklasse ist.
Der Vergleich: Ein Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde bedeutet ein Monatseinkommen von 1.470 Euro. Was, wie jeder weiß, noch immer keine vollwertige Rente bedeutet. Die ganzen Abgaben gehen ja auch noch ab. Und jeder weiß auch, dass Löhne erst im Lauf der Betriebszugehörigkeit steigen, dass man in der Regel, wenn man seinen Job verliert, meist wieder ganz unten anfängt.
Was ein Grund dafür ist, dass auch die offizielle Armutsgefährdungsschwelle in Leipzig gerade bei jenen Erwerbstätigen hoch ist, die ab 1990 von den Wirtschaftsumbrüchen besonders betroffenen waren. Haben jüngere Arbeitnehmer (30 bis 49 Jahre) in der Regel Armutsgefährdungsquoten zwischen 10 und 15 Prozent (was immer noch sehr viel ist), schnellt die Kurve bei den 50 bis 65-Jährigen auf 20 bis 25 Prozent hinauf.
„Das beobachten wir schon lange“, sagen Leipzigs Statistiker. Denn diese Alterskohorte, die 1990 zwischen 22 und 33 Jahren alt war, wurde von den Entlassungswellen der 1990er Jahre besonders heftig erwischt. Diese Leipziger haben sozusagen alles, wirklich alles mitgenommen, was es an Einbrüchen im Arbeitsleben geben konnte.
Erstmals hat sich die Bürgerumfrage auch ausgiebig der Frage gewidmet, welche Altersjahrgänge eigentlich am meisten von unfreiwilliger Arbeitslosigkeit betroffen waren. Keine Überraschung ist, dass es die heute 62- bis 65-Jährigen am heftigsten erwischte: 25 Prozent von ihnen berichten davon, dass sie in ihrem Erwerbsleben über 24 Monate arbeitslos waren. Da es vor 1990 Arbeitslosigkeit in dem Sinne nicht gab, passierte das alles nach 1990. Weitere 17 Prozent berichten von 12 bis 24 Monaten Arbeitslosigkeit, weitere 20 Prozent von bis zu 12 Monaten.
Das sind 62 Prozent der Altersgruppe, die erlebt haben, wie sich Arbeitslosigkeit in Deutschland anfühlt.
Und man würde auf den ersten Blick sagen: Ja, das wächst sich doch irgendwann aus. Aber der Blick auf die Befragungsergebnisse zeigt: Das ist nicht der Fall. Denn das „hire & fire“ ging auch nach 1999 in vielen Branchen munter weiter. Das Ergebnis: Auch die 38- bis 41-Jährigen können zu 60 Prozent von kürzerer oder längerer Arbeitslosigkeit berichten. Ein stabiles Erwerbsleben kennen auch hier nur 41 Prozent der Befragten.
Und daneben haben die Statistiker noch eine Tabelle gestellt, die die finanzielle Katastrophe dahinter beleuchtet. Denn eine feste Anstellung verbindet sich in Leipzig fast immer auch mit der Tatsache, dass sie höher bezahlt wird und sicherer ist. Je niedriger aber die Arbeitseinkommen sind, umso höher ist der Anteil derer, die länger und häufiger arbeitslos waren und werden. Gerade die schlecht bezahlten Jobs sind auch noch mit einer signifikant höheren Arbeitsplatzunsicherheit verbunden.
Logisch, dass die Gutbezahlten am einen Ende der Skala sich nicht einmal mehr vorstellen können, wie es sich am anderen Ende, bei den ganzen Niedriglohnjobs, eigentlich lebt. Und da sich unsere politische Elite fast nur aus Mitgliedern der hochbezahlten Gruppe rekrutiert, ahnt man auch, warum politisch so eine Ignoranz genau jenen Menschen gegenüber die Norm ist, die alle Unsicherheiten und Demütigungen eines auf Niedriglohn getrimmten Arbeitsmarktes erlebt haben und erdulden.
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