Mehrfach haben wir hier schon feststellen können, dass die miserabel gedachte und gemachte Sparpolitik in Sachsen vor allem zulasten der jungen Familien geht. Die jungen Leute sind in der Regel bestens ausgebildet – müssen sich aber mit oft genug befristeten und miserabel bezahlten Jobs durchschlagen. Und wenn sie Familien gründen wollen, stehen sie auf einmal einem Wohnungsmarkt gegenüber, der auf mies bezahlte junge Menschen nicht eingerichtet ist. Deswegen sind die scheinbar so allgemeinen „größten Probleme“ der Leipziger nicht die wirklichen Probleme.
Darüber haben wir auch schon mehrfach geschrieben. Nicht einmal Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal versteht es noch. Da gehen die von der Polizei erfassten Straftaten in Leipzig 2017 drastisch zurück (um rund 9.000 und damit über 10 Prozent) und die Werte für das Unsicherheitsempfinden gehen noch weiter in die Höhe.
Ein Punkt, an dem man merkt, wie alt Leipzig eigentlich ist. Denn hinter dem weiteren Anstieg von 48 auf 50 Prozent beim Problemthema „Kriminalität, Sicherheit“ stecken vor allem wieder die Senioren, die das Thema zu 69 Prozent für das größte Problem der Stadt halten.
Realität und Unsicherheitsempfinden gehen meilenweit auseinander.
Aber das hat Gründe. Und man arbeite daran, sagt Heiko Rosenthal. Denn hinter dem Empfinden stecken meist keine echten Begegnungen mit Kriminalität – aber jede Menge Wahrnehmungen. Das beginnt bei der medialen Berichterstattung, die bei einigen (von Senioren gern gelesenen und gesehenen) Medien auch dann noch skandalisiert werden, wenn in Wirklichkeit wenig bis gar nichts passiert ist.
Und es geht um die Wahrnehmung des öffentlichen Raumes. „Sauberkeit auf Straßen und Plätzen“ zum Beispiel, von 17 Prozent aller Teilnehmer der Bürgerumfrage als Problem genannt – bei den Senioren waren es 27 Prozent. Auch bei den Themen Straßenzustand und Armut liegt man in der Wahrnehmung deutlich überm Durchschnitt aller Befragten.
Was natürlich damit zu tun hat, dass sich im Alter die Wahrnehmung verändert. Dann wird viel wichtiger, was im eigenen Wohnquartier passiert – ob die Grünflächen sauber sind oder vermüllt werden. Oder ob der Stadtordnungsdienst öfter durchkommt, der jetzt Polizeibehörde heißt. Oder gar die Polizei.
„Wir arbeiten dran“, sagt Heiko Rosenthal. Sein Dezernat ist mittendrin in der Umsetzung all der Stadtratsbeschlüsse, die gerade den Ausbau und die Aufrüstung des Stadtordnungsdienstes betreffen, der nun Polizeibehörde heißt. „Die Fahrzeuge haben wir schon neu beschriftet“, sagt Rosenthal.
Und von 45 neuen Stellen im Stadtordnungsdienst werden noch dieses Jahr 35 besetzt. „Wir sind mitten im Auswahlverfahren“, sagt Rosenthal. 60 Personen haben sich beworben. Und der Bürgermeister hofft noch auf viele weitere Bewerbungen und darauf, dass die Bewerber auch zusagen. Man stockt ja mitten in der Zeit allgemeinen Fachkräftemangels auf. Die ersten neuen Mitarbeiter sollen ab August eingestellt werden.
Zu den 35 kommen 2019 noch einmal zehn dazu. Und die Aufstockung hat mehrere Ziele: Einmal die Präsenzerhöhung im ganzen Stadtgebiet – auch außerhalb der bisherigen Einsatzzeiten. Und dafür werden 5,125 Vollzeitäquivalente extra eingetaktet, die Koordination außerhalb der Tageseinsatzzeiten zu steuern. Denn die Ordnungsamtsmitarbeiter sollen dann vor allem die Polizei entlasten, wenn es um nächtliche Ruhestörungen geht.
2019 soll es auch die beschlossene Diensthundestaffel geben, da habe man sich schon in Dresden, „wo es so etwas schon gibt“, kundig gemacht, betont Rosenthal. Und als Pilotprojekt wird auch noch die versprochene Fahrradstaffel aufgebaut. Und die vom Stadtrat beschlossene Kennzeichnung der Mitarbeiter werde es auch geben. „Aber da bereiten wir gerade einen Verwaltungsvorschlag vor“, sagt Rosenthal.
Sodass dann der Leipziger Stadtordnungsdienst als erstes mehr Präsenz in Leipzig zeigt. Die Polizei, so Rosenthal, werde folgen. 2019 und 2020 sei versprochen, würde die Polizeidirektion Leipzig wieder zusätzliche Polizisten bekommen.
Man merkt schon, dass dieses Thema schon ein paar Jahre an ihm genagt hat. Denn dass die Zahl der Straftaten 2016 so in die Höhe schnellte und die Leipziger ein zunehmendes Gefühl der schwindenden Sicherheit bekommen haben, hat mit dem radikalen Abbau bei der Polizei zu tun. „Und auch das SMI wusste, dass die Leipziger Polizeidirektion auf keinen Fall genug Polizisten für eine Stadt dieser Größe und dieser Kriminalitätsbelastung hat.“
Das sagt Heiko Rosenthal, auf den gerade die konservativen Politiker und die alten Medien in den letzten Jahren immer hübsch verbal eindroschen, weil er scheinbar mit „seinem“ Ordnungsdienst die Leipziger Kriminalitätsentwicklung nicht in den Griff bekäme. Was ja dann zu all den Ordnungsdienst-Anträgen im Stadtrat führte.
Aber das ist die Politik für die Senioren.
Und was ist mit den jungen Familien?
Die leben in einer völlig anderen Stadt mit echten Problemen. Aber sie hatten im Stadtrat und im Landtag bislang immer eine sauschlechte Lobby. Das ändert sich nur langsam. Denn wie dringt man eigentlich durch, wenn die halbe Stadt „Sicherheit! Sicherheit! Sicherheit!“ jammert?
Mietniveau zog 2017 spürbar an und endlich soll es auch ein Förderprogramm für Familienwohnungen geben
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