Sachsen kann bald 70 Prozent seiner Ausgaben aus eigener Steuerkraft finanzieren

Dass sich Sachsens CDU-Spitze überhaupt genötigt sieht, den rechtsnationalen Krachmachern nachzulaufen und deren Misstöne anzustimmen, das verblüfft schon. Denn nötig hat es die sächsische CDU nicht. Denn Sachsen ist kein krankes Land, auch nicht überfordert, schon gar nicht durch die paar Menschen auf der Flucht, die es aufgenommen hat. Der Blick in die Wirtschaftszahlen beweist es.

Um das Brutto-Inlands-Produkt (BIP) kümmern wir uns noch. Bleiben wir bei den Steuereinnahmen, die – zumindest für den ehemaligen Finanzminister – immer so überraschend stark stiegen, dass seit 2010 an jedem Jahresende 300, 400, auch mal 500 Millionen Euro mehr eingenommen wurden als geplant. Was irgendwann ja nicht mehr hätte überraschen dürfen, denn die Regierung hatte ja auch alle Zahlen zur sinkenden Arbeitslosigkeit und zum (pünktlich seit 2010) wachsenden Bedarf an jungen Fachkräften.

Denn ab 2010 hatten sich die Ausbildungsjahrgänge in den Unternehmen halbiert. Und die Firmen merkten schnell und eiskalt, was es bedeutet, wenn nicht mehr 100 Bewerber auf einen Ausbildungsplatz Schlange stehen, sondern – gar keiner. Und wenn die Bewerber, die dann jedes Jahr „übrig“ bleiben, nicht mal ansatzweise die nötigen Ausbildungsgrundlagen mitbrachten, völlig demotiviert und desorientiert waren – und sind.

Die Chance, das Schulsystem wirklich erfolgreich und attraktiv zu machen, haben Sachsens Regierende ab 2010 völlig versemmelt.

Was eben – da hat das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH) wahrscheinlich recht – schon jetzt bedeutet, dass Sachsens Unternehmen ihre Potenziale verschenken müssen. Ihnen fehlen schlicht die (jungen) Leute, die die zusätzlichen Projekte und Aufträge übernehmen können. Das nennt man: Vernichtung von volkswirtschaftlichem Potenzial.

Woran aber nicht der Wirtschaftsminister schuld ist, sondern eine völlig irre Einstellung der Schulverantwortlichen zur Bildung.

Natürlich hatte Sachsen 2010 noch riesige Arbeitsmarktreserven. In keinem anderen Bundesland wurde der Bereich der sogenannten „geringfügigen Beschäftigung“ so ausgeweitet wie in Sachsen. Und diese Menschen, die meist aus schierer Not oder mit grämlichem Druck des Jobcenters all diese unterbezahlten Jobs übernommen haben, wechseln natürlich seit 2015 massiv die Anstellungsverhältnisse.

Was ja die sächsische Arbeitsagentur jüngst erst in ihrer Beschäftigungsprognose bis 2030 deutlich machte: „Am stärksten ist die Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten bis 2016 gegenüber 2007 im Bereich Handel, Instandhaltung und Reparatur von KFZ zurückgegangen (-13.341 Beschäftigte bzw. -13,4 Prozent), gefolgt von den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem Rückgang von 4.246 Beschäftigten bzw. 28,8 Prozent und der Branche Verkehr und Lagerei mit einem Rückgang von 5.074 Beschäftigten bzw. 25,2 Prozent.“

Da steckten sie alle, die sächsischen Mini-Jobber.

In ganz Sachsen ging der Anteil der ausschließlich geringfügigen Beschäftigung zwischen 10 Prozent im Dresdner Raum und 30,6 Prozent im Leipziger Raum zurück. Oder mal so formuliert: Leipzig war die Mini-Jobber-Hochburg in Sachsen.

Und das zeigt natürlich die allgemeine Beschäftigungsstatistik nicht: Zusätzlich zu den über 6.000 neuen Arbeitsplätzen, die jedes Jahr in Leipzig entstehen, wechseln tausende Mini-Jobber jedes Jahr in eine Vollzeitstelle.

So etwas muss sich natürlich in den Steuereinnahmen widerspiegeln. Das ist der Effekt, den der einstige Finanzminister nicht sehen wollte. Denn wenn die Auftragsbücher der Unternehmen voll sind, wenn die Sachsen nicht mehr in Mini-Jobs herumkrauchen, in denen sie nicht mal den Steuerfreibetrag erreichen, wenn der Konsum zulegt und die Gewerkschaften auch wieder Lohnerhöhungen durchsetzen – dann steigt zwangsläufig das Niveau der Steuereinnahmen.

Und da staunt man natürlich, dass die sächsische CDU-Spitze damit nicht argumentiert. Vielleicht, weil das nicht so fotogen ist wie eine Wirtschaftsreise oder eine Werksbesichtigung bei einem international agierenden Unternehmen: Seit 2010 ist auch die Steuerdeckungsquote im sächsischen Haushalt permanent gestiegen. Das ist die Quote, die der Freistaat aus eigenen Steuereinnahmen decken kann.

2010 lag diese Quote noch bei 52 Prozent – gerade einmal der Hälfte. Der Freistaat war dringend auf die Sonderzuweisungen vom Bund angewiesen und der Finanzminister kam aus den Alarmgesängen nicht mehr heraus, was mit Sachsen passiert, wenn diese Sonderzuweisungen bis 2020 aufhören würden.

Wie vergesslich sind eigentlich Sachsens Politiker?

Hätte der Finanzminister damals recht gehabt, wäre Sachsen heute zahlungsunfähig.

Vielleicht hatte Sachsen Glück mit der Konjunktur – so wie die ganze Bundesrepublik.

Aber das kann nur ein Teil der Wahrheit sein. Der andere Teil hat mit Löhnen und Einkommen zu tun, mit einer ständig steigenden Nachfrage nach Dienstleistungen und der Schaffung regulärer Arbeitsverhältnisse. (Und einem zwangsläufigen Ende der verhängnisvollen Niedriglohnpolitik.)

Vielleicht doch mal wieder Marx lesen? Mehrwert entsteht nur durch Arbeit. Durch nichts anderes. Eine Gesellschaft schafft ihren Reichtum durch Arbeit – bezahlte und unbezahlte. Den Mehrwert aus unbezahlter Arbeit sacken sich dann andere Leute ein.

Der Faktor Arbeit ist zentral.

Und da Lohnarbeit in Deutschland auch die meisten Steuern zahlt (direkte und indirekte), sind die sächsischen Steuereinnahmen seit 2009 permanent mit dem Wachstum des „Arbeitsmarktes“ gewachsen – von 8,4 Milliarden Euro reine „Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben“ im Jahr 2010 auf 11,8 Milliarden im Jahr 2017.

2010 hatten die Steuereinnahmen gerade den lütten Anteil von 52 Prozent an allen Haushaltseinnahmen, 2017 waren es schon 63 Prozent.

2020 wird Sachsen voraussichtlich eine Steuerdeckungsquote von 70 Prozent erreichen. Damit sind die Ausfälle aus den auslaufenden Sonderzuweisungen ausgeglichen. Sachsen wird dann in der Einnahmesituation einem finanzschwachen Bundesland im Westen ähneln. Mit den Worten aus der Finanzplanung: „Die einnahmeseitige Sonderstellung der ostdeutschen Bundesländer, durch die überproportionale Einnahmeausstattung aufgrund des Solidarpaktes II, endet zudem mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Einnahmeausstattung des Freistaats Sachsen wird ab 2020, abgesehen von der EU-Förderung, der Einnahmeausstattung vergleichbarer finanzschwacher Westländer entsprechen.“