Wie Sachsens Regierung sich die Förderung für Leipzigs Schulhausbau billiger rechnet

Vielleicht sollten wir doch lieber Taschenrechner produzieren – schön in Bordeauxrot, mit fettem L-IZ-Spruch drauf: „Erst rechnen, dann raushauen“. Auch wenn der Leipziger Landtagsabgeordnete Ronald Pohle (CDU) das durchaus richtig begonnen hat. Eher hätte man das aus der Opposition so erwartet. Aber der Abgeordnete aus dem Leipziger Osten hatte so das dumme Gefühl, dass Leipzig bei den Schulbaumitteln mal wieder übers Ohr gehauen wird.

Das ist für ihn durchaus ein brennendes Thema, denn in seinem Wahlbezirk wird nun schon seit Jahren um den Bau von Schulen gekämpft. Doch auch viele Leipziger Schulbauprojekte stocken, weil man die Förderung nicht dargestellt bekommt. Leipzig müsste viel mehr bauen, als mit den verfügbaren Mitteln möglich ist.

Da zählt jeder Euro.

Und da wird auch ein Leipziger Landtagsabgeordneter unruhig, wenn die Fördergelder nicht zu den Schülerzahlen passen.

„Die Stadt Leipzig erhält 2018 und 2019 jeweils 295.546 Euro mehr für den Schulhausbau als bisher von der Staatsregierung vorgesehen. Das geht hervor aus der beschlossenen Mittelverteilung nach dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz“, konnte Ronald Pohle nun am 26. März, vermelden.

Während der abschließenden Befassung habe er durch Nachfragen herausgefunden, dass der Berechnung für Leipzig nicht aktuelle Schülerzahlen zugrunde lagen, und gefordert, diese um die gestiegenen aktuellen Schülerzahlen Leipzigs zu aktualisieren.

„Dieses Beispiel zeigt, wie wichtig es als Landtagsabgeordneter ist, die Vorlagen der Ministerien sorgfältig zu überprüfen und für die Interessen der Leipziger einzustehen“, sagt Ronald Pohle. „Das ist viel Geld, das unsere Schulen dringend benötigen! Ich hoffe, das zusätzliche Geld kommt den Schülern zugute und wird beispielsweise für die Renovierung von Klassenräumen verwendet.“

Recht hat er.

Aber irgendwie hat der Finanzminister nicht richtig zugehört. Oder einer im Ministerium hat sich wieder verrechnet.

Aus Pohles Büro: „Die Zahl der Schüler in Leipzig ist gegenüber dem vorherigen Schuljahr um 1.884 gestiegen, somit hat Leipzig 69.583 Schüler. Da die Staatsregierung die Mittelverteilung für zwei Jahre beschlossen hat, erhält Leipzig insgesamt knapp 600.000 Euro mehr. Dadurch stehen Leipzigs Schulen pro Jahr 29.943.153 Euro aus der Mittelverteilung nach dem Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetz zu.“

Das letzte ist garantiert ein Zahlendreher. In der Berechnung des Finanzministeriums heißt es hier eindeutig 25.943.159 Euro. Das sind die 295.546 Euro mehr, die Ronald Pohle herausgeschlagen hat.

Aber diese Zahl entspricht nicht ansatzweise der gestiegenen Schülerzahl, sie liegt nur 1,1 Prozent höher als der alte Wert, während die Schülerzahl um 2,8 Prozent anstieg. Leipzig hätte also nicht nur knapp 300.000 Euro mehr bekommen müssen, sondern: 713.747.

Wahrscheinlich sollten wir Ronald Pohle an dieser Stelle richtig dankbar sein, weil er sichtbar macht, wie sich Sachsens Regierung das Schulenbauen in Leipzig billig rechnet. Mit 713.747 Euro kann man deutlich mehr anfangen als mit 295.546. Vor allem, weil die Fördersätze mindestens 75 Prozent betragen.

Tatsächlich muss man wohl die Rechnung andersherum aufmachen: Leipzig bekommt trotz Ronald Pohles Vorstoß über 400.000 Euro zu wenig. Und das bei einem Finanzierungsposten, den eigentlich wieder der Bund aufgelegt hat, um die Kommunen zu stärken. Denn längst hat es sich ja bis Berlin herumgesprochen, dass die meisten deutschen Kommunen kaum noch Geld für die allernötigsten Investitionen haben, „Boomstädte“ wie Leipzig erst recht nicht. Die Leipziger Bevölkerungsprognose, die ein Wachstum bis auf 700.000 Einwohner voraussagt, wird in Dresden sowieso nicht ernst genommen.

So gesehen ist auch diese kleine Aufstockung ein schönes Bild, wie Sachsens Regierung die Zahlen aus Leipzig betrachtet: Man nimmt sie nicht ernst und versucht, sich mit Peanuts aus der Verantwortung zu kaufen.

Leipzig bekommt über 25 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm von Bund und Land

Leipzig bekommt über 25 Millionen Euro aus dem Schulbauprogramm von Bund und Land