Wie Sachsens Polizei die Zahl der Zuwanderer künstlich schrumpfen ließ

Es fiel uns zwar auf, als wir die jüngste Kriminalstatistik der Polizei für Sachsen 2017 lasen – aber wir kamen einfach nicht dazu, die Zahlen zu hinterfragen, auch wenn sie eigentlich regelrecht danach schrien, als sie von Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März vorgestellt wurden. Vielleicht wusste er es selber nicht und seine Polizeistatistiker hatten ihm das faule Ei untergemogelt. Valentin Lippmann hat die Unverschämtheit jetzt im Landtag publik gemacht.

Am Donnerstag, 26. April, nahm er im Landtag Stellung in der von CDU und SPD beantragten Aktuellen Debatte „Positiven Trend der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 verstetigen, durch konsequenten Personalaufbau und Verfolgungsdruck für mehr sichtbare Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen“.

Die beiden Regierungsfraktionen sind ja regelrecht stolz darauf, dass in der sächsischen Polizeistatistik 2017 endlich mal die Zahlen für festgestellte Straftaten sanken. Einige ihrer Experten glauben ganz sicher, dass das mit der Wende beim Personalabbau bei der Polizei zu tun hat.

Was es garantiert nicht hat. Denn der Personalbestand der Polizei befindet sich gerade auf seinem Tiefpunkt. Die gerade von der SPD bewirkten Änderungen werden erst in den nächsten Jahren greifen und ab 2021 wirklich spürbar. Ein Rückgang der registrierten Straftaten ist noch keine Zeitenwende. Und dass gerade die Zahl der Wohnungseinbrüche sank, hat direkt mit der Einsetzung einer Sonderermittlungsgruppe der Polizei zu tun.

Aber ein Punkt fiel auf, als das Innenministerium verkündete: „Zahl der Straftaten durch Zuwanderer leicht gestiegen. Die Zahl der durch Zuwanderer* verübten Straftaten hat sich in 2017 leicht erhöht. Insgesamt 19.769 Fälle (ohne ausländerrechtliche Straftaten) wurden erfasst, ein Jahr zuvor waren es noch 941 weniger. Fast ein Drittel der Straftaten waren Diebstähle, rund 17 Prozent Körperverletzungs- und 7,7 Prozent Rauschgiftdelikte.

In Sachsen lebten im Jahr 2017 insgesamt 52.918 Zuwanderer, gegen 9.493 wurde strafrechtlich ermittelt. Eine besondere Gruppe darunter bilden mehrfach-/intensiv tatverdächtige Zuwanderer (MITA). Diese Gruppe umfasste im Jahr 2017 insgesamt 677 Personen die für 7.214 Straftaten durch Zuwanderer verantwortlich sind. Das entspricht einem Anteil von rund 35 Prozent. Die meisten MITA stammen aus Libyen (168), Tunesien (101), Marokko (81) und Georgien (71).“

Nein, es waren nicht die Kollegen der regionalen Medien, die bei der Vorstellung der Kriminalstatistik in Dresden vor Ort waren und nachfragten. Sie haben nicht gestutzt und nicht nachgefragt, sondern den Quatsch zumeist gedankenlos übernommen und genauso veröffentlicht.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, am Donnerstag in seiner Landtagsrede:

„,Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast‘ scheint man im Sächsischen Innenministerium offenbar als Aufforderung zum Frisieren von Statistiken fehlzuinterpretieren. Anders kann man sich die Posse um die Sonderstatistik “Kriminalität im Zusammenhang mit dem Thema ‚Zuwanderung‘“, die erneut mit der Polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt wurde, nicht erklären.

Ich muss daher zuerst ihre Feierstunde anlässlich vermeintlicher Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung mit schlichter Mathematik und Logik unterbrechen.

In Sachsen lebten im Jahr 2017 – so teilte es das Innenministerium mit – insgesamt 52.918 Zuwanderer und gegen 9.493 von ihnen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer Straftat eingeleitet. Ob diese auch verurteilt wurden, steht übrigens auf einem anderen Blatt. Das ist durchaus ein besorgniserregender Zustand und bedarf einer luziden kriminologischen Einordnung. Nur allein, das wäre keine reißerische Geschichte geworden.

Vielmehr wurde folgendes herbeikonstruiert: Da im Jahr zuvor – laut Ihrer Statistik – noch 63.425 Zuwanderer und 4 Tatverdächtige mehr als 2017 gezählt wurden, konnte aus diesen Zahlen ein einfacher Schluss gezogen werden: da es 10.000 weniger Zuwanderer als im Vorjahr aber gleich viele Tatverdächtige waren, sind die Zuwanderer 2017 krimineller geworden. Und schon hat man die Nachricht, die man sucht. Nur, sie stimmt nicht.

Dem sächsischen Flüchtlingsrat und einem Journalisten ist es zu verdanken, dass wir heute wissen, dass der drastische Rückgang der Zuwanderer in Sachsen nicht auf einen Exodus zurückzuführen ist, sondern auf Scharlatanerie.

Er liegt schlicht und ergreifend in der Tatsache begründet, dass das LKA Sachsen diejenigen Zuwanderer nicht mitgezählt hat, die zum Stichtag 31. Dezember 2017 keinen gültigen Aufenthaltstitel hatten, anders als bei der PKS 2016. Da das im vergangenen Jahr im ganzen Bundesgebiet über 230.000 Asylbewerber betraf, kann man davon ausgehen, dass dies auch in Sachsen auf mindestens 10.000 Asylbewerber zutrifft – ziemlich genau jene 10.000 Personen, die im Vergleich zu Vorjahr fehlen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Zahlenakrobatik wäre man durch jede Erstsemesterprüfung Statistik gefallen, in Sachsen indes kann man damit das Innenministerium führen. Vor diesem Hintergrund wird mir übel, wenn man bedenkt, dass in der Zuständigkeit dieses Hauses auch noch das Statistische Landesamt liegt.“

Und wer ist nun über die Zahlen gestolpert?

Es war der Journalist Tobias Wilke, der ahnte, was man mit solchen Zahlen alles anstellen kann. Erst recht, wenn der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, auch noch den Verstärker spielt: „Obwohl 2017 die Zahl der Zuwanderer deutlich sank, gibt es trotzdem fast genauso viele Tatverdächtige aus diesem Bereich wie im Jahr zuvor. Auch die Zahl der Straftaten von Zuwanderern steigt weiter“, behauptete er in seiner Pressemitteilung am 23. März und erklärte: „Wieder ist für einen großen Teil der Straftaten eine sehr kleine Gruppe von Ausländern verantwortlich – sogenannte Mehrfach- und Intensivstraftäter. Wer unsere Gastfreundschaft missbraucht, darf nicht auf Nachsicht hoffen. Im Zweifel gilt für den Einzelfall: Abschiebung vor Strafverfolgung.“

Am 08. April hatt Tobias Wilke auf dem Leipziger “Sprachlos Blog” die ganze Sache auseinanderklamüsert. Denn in der Statistik von 2016 waren die „abgelehnten Asylbewerber“ alle noch in der Zahl der „Zuwanderer“ enthalten. Das Innenministerium hatte die Zahlen extra abgefragt. Für 2017 aber hat man das einfach unterlassen.

Tobias Wilke: „Wie das Sächsische Innenministerium auf mehrfache Nachfrage erklärt, waren genau diese ‚abgelehnten Asylbewerber‘ für die Kriminalstatistik 2016 auch noch beim Ausländerzentralregister abgefragt worden, für die aktuelle Veröffentlichung allerdings nicht mehr. Mit ihrer somit fehlerhaften Darstellung einer ‚anhaltend hohen Anzahl Tatverdächtiger unter deutlich weniger Zuwanderern‘ konfrontiert, hält sich nach mehr als einwöchiger (!) interner Fehlersuche das Bedauern im Sächsischen Innenministerium offenbar in Grenzen: ‚Auf die unterschiedlichen Recherchebedingungen wäre hinzuweisen gewesen‘, heißt es lapidar in einer schriftlichen Stellungnahme.“

Es sieht aber nicht wie ein interner Fehler aus. Denn dem Innenministerium ist sehr bewusst, was alles in seine Kategorie „Zuwanderer“ gehört, nachzulesen in der Pressemitteilung vom 23. März: „Zuwanderer sind Asylbewerber, geduldete Ausländer, Kontingentsflüchtlinge, unerlaubt aufhältige Personen, international/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“.

Ein „unredliches Statistikvoodoo“ nannte das Valentin Lippmann in seiner Landtagsrede. Munition für die rechtsradikalen Fremdenhasser im Land und im Landtag.

Eine offizielle Richtigstellung vom Innenministerium gab es bis heute nicht.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Fassung wurde von einer Erstveröffentlichung des Beitrages von Tobias Wilke am 10. April 2018 auf einem Freiberger Antifa-Portal berichtet. Das Portal hatte den Beitrag jedoch einfach übernommen.

10 Prozent Kriminalitätsrückgang in Leipzig oder nur ein abgearbeiteter Fall-Stau bei der Polizei?

10 Prozent Kriminalitätsrückgang in Leipzig oder nur ein abgearbeiteter Fall-Stau bei der Polizei?