Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.
„Auf Rang 1 und 2 im Positiv-Ranking von 2006 bis 2017 immer München (M: Rang 1) und Stuttgart (S: Rang 2). Aufsteigend im Positiv-Ranking: Dresden (DD), Leipzig (L) und, nach 2015, Berlin (B: bis 2015 auf Rang 15). Absteigend: Region Hannover (H) und Essen (E: seit 2016 Rang 15). Die SGB-II-LB-Quoten (kurz: SGB-II-Quoten) reichten 2017 in den 15 Großstädten von 6,2 Prozent in München (M) bis 20,2 Prozent in Essen (E: Europäische Kulturhauptstadt im Agenda-Jahr 2010). In der Region Hannover, Bremen (HB), Duisburg (DU), Essen, Dortmund (DO) und Stuttgart (S) wurden in 2017 mehr SGB-II-Leistungsberechtigte registriert als in den zwölf Vorjahren (2005 bis 2016)“, schreibt Schröder.
Heißt: Nur München (6,2 Prozent) und Stuttgart (8,3 Prozent) haben einstellige SGB-II-Quoten – und zwar stabil seit 2006.
Dresden taucht zwar mit 10,4 Prozent mittlerweile knapp dahinter auf, was ja fast so aussieht, als würde die Stadt problemlos solche wirtschaftlichen Schwergewichte wie Düsseldorf (12,5 Prozent) und Hamburg (12,7 Prozent) hinter sich lassen.
Aber gerade dieser Vergleich zeigt, dass die Zahlen aus der Arbeitsagentur im Grunde mehr verschleiern als sichtbar machen.
Denn dass die drei ostdeutschen Städte Berlin (18,6 Prozent), Dresden und Leipzig (14,6 Prozent) scheinbar die westdeutsche Konkurrenz überholen, hat seine Ursachen nicht in einem aufnahmefähigeren Arbeitsmarkt. Da sind ihnen sämtliche westdeutsche Städte über. In den Zahlen zeichnet sich etwas anderes ab: Das Verschwinden der Arbeitslosen. Denn das hervorstechende Merkmal im Osten ist die dahinschmelzende Arbeitsmarktreserve, was sich seit 2010/2011 massiv bemerkbar macht. Wo aber kaum noch junge Leute das Heer der Arbeitslosen verstärken, schmilzt dieses Heer. Die Langzeitarbeitslosen verschwinden in die Rente.
Und vom gewollten Nebeneffekt von „Hartz IV“ – der bewusst versteckten Bedürftigkeit – müssen wir an dieser Stelle gar nicht reden. Denn das ist ja der eigentliche Sinn der „Sanktionen“: Menschen dazu zu bringen, nicht nur jeden miserablen und schlecht bezahlten Job anzunehmen, sondern auch jede weitere Begegnung mit einem sanktionswütigen Jobcenter zu vermeiden.
Zahlen zu dieser versteckten Bedürftigkeit gibt es nicht. Das verkneifen sich wohlweislich auch Städte wie Leipzig, wo die Sanktionspraxis ungehemmt ausgeübt wird. Nur Bürgerumfragen lassen vage ahnen, wie viele Erwerbstätige eigentlich nach Adam Ries auf Sozialleistungen Anspruch hätten – aber darauf lieber verzichten, um die amtliche Entwürdigung zu vermeiden. „Hartz IV“ ist ein Einschüchterungsinstrument, das natürlich dort am besten funktioniert, wo es möglichst viele schlecht bezahlte Jobs gibt. Und besonders willige Stadtverwaltungen.
Und noch etwas kommt hinzu: Die SGB-II-Zahlen im Westen steigen seit 2015 vor allem durch die wachsende Zahl an Asylbewerbern, die in der Regel länger brauchen, um auf dem Arbeitsmarkt Tritt zu fassen. Man schaue sich nur die Hamburger Zahlen seit 2015 an. Und da wird ein ganz spezielles sächsisches Instrument zur Arbeitsmarktbereinigung sichtbar – denn anders funktioniert die ausländerfeindliche Bewegung in Ostsachsen gekoppelt mit der sächsischen Abschiebepraxis ja nicht: Wer Flüchtlingen den Aufenthalt in Sachsen derart vermiest, der sorgt natürlich dafür, dass sie wieder fliehen – und zwar vorrangig in die nicht ganz so ausländerfeindlichen Städte des Westens.
Das wurde auch wieder deutlich, als Innenminister Dr. Roland Wöller am 23. März die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen vorstellte, in der es ja eine spezielle Abteilung für „Ausländerkriminalität“ gibt. Die Zahl der tatverdächtigen Ausländer blieb zwar mit 9.493 relativ konstant – aber die Zahl der Zuwanderer ging offiziell von 63.425 auf 52.918 zurück. Trotz anhaltender Zuwanderung nach Deutschland. Sie halten sich also nicht an die vormundlichen Wohnsitzauflagen einer unbelehrbaren Staatsregierung, sondern verlassen den ungastlichen Freistaat so bald als möglich – senken damit aber auch sofort die Personenzahl in SGB II.
Die Rangliste, die Paul M. Schröder aufstellt, ist also eher ein markanter demografischer Effekt, als irgendeine wie auch immer geartete gelungene Arbeitsmarktintegration im Osten. Im Gegenteil. Sie erzählt von einer Ignoranz, die nur im grafischen Bild positiv aussieht.
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