Wenn der Steuerzahlerbund eine Hartz-IV-Familie reichrechnet + Update

Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.

Darauf macht gleich postwendend Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) aufmerksam, der Mann, der sich wohl am besten mit allen Zahlen zum SGB II auskennt. Nur dass er sich berechtigterweise ärgert, wenn scheinbar seriöse Medien so einen Unfug verbreiten. Bis hin zum ZDF, wo man immer so pikiert tut, wenn es neue Vorwürfe zum Thema „Lügenpresse“ gibt. Dort hat man am Montag, 19. März, einfach die Meldung der F.A.Z. abgekupfert und der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) losgetretenen „Hartz IV reicht doch zum Leben“-Debatte neues Futter gegeben.

Aber gerade das zeigt, dass man beim ZDF die eigenen journalistischen Maßstäbe nicht ernst nimmt. Man stolpert nicht mal über so eine Meldung und die Quelle Steuerzahlerbund. Möglicherweise, weil man in der „heute“-Redaktion den Steuerzahlerbund für einen wirklich unabhängigen Verein hält, als der er sich nur zu gern verkauft. Aber das ist er nicht: Er ist eine Lobbyvereinigung der deutschen Schwerverdiener, die eben so ungern Steuern zahlen.

Und da arbeitet diese Institution (erstaunlich, dass die F-A.Z. überhaupt glaubt, hier eine unabhängige Berechnung bekommen zu können) gern mit falschen Statistiken – mal wenn es darum geht, die Steuerlast eines „Normalverdieners“ zu berechnen, oder eben die Gnadenfülle eines vierköpfigen „Hartz IV“-Haushaltes.

Da wird auch Paul M. Schröder ziemlich emotional, was er sich in Meldungen unter dem Label „Büro für absurde Statistik (BaSta)“ schon mal erlaubt.

Sein Statement zu dem Unfug, der am Montag bei F.A.Z und ZDF zu finden war:

„Bund der Steuerzahler, FAZ, dpa u. a. verbreiten absurden Lohn-Hartz-IV-Vergleich

Mit einem Bruttolohn ‚15,40 Euro‘ pro Stunde bzw. ‚2.540 Euro‘ pro Monat (38-Stunden pro Woche) soll eine vierköpfige Familie (Eltern und zwei Kinder im Alter von 4 und 12 Jahren) angeblich lediglich das durchschnittliche ‚Hartz IV-Niveau‘ (Einkommen) von ‚1.928 Euro‘ pro Monat erreichen. Diese irreführende Vergleichsberechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) des Bundes der Steuerzahler verbreiten FAZ, dpa und viele andere Medien am heutigen 19. März 2018.*

Das DSi errechnet bei einem Bruttolohn von 2.540 Euro nach Abzügen von 92 Euro (Steuern) und 518 Euro (Sozialversicherungsbeiträge) ein ‚Monatsnetto‘ von 1.930 Euro. Dieses ‚Monatsnetto‘ von 1.930 Euro vergleicht das DSi mit der durchschnittlichen Gesamtregelleistung einer vergleichbaren vierköpfigen Familie im SGB II-Regelleistungsbezug (Hartz IV). Diese wird im DSi-Vergleich mit 1.928 Euro angegeben. (Statistik der Bundesagentur für Arbeit: 1.957 Euro im Oktober 2017)

Vergessen bzw. unterschlagen wird: die durchschnittliche SGB II-Gesamtregelleistung schließt das Kindergeld in Höhe von 384 Euro (2017) bzw. 388 Euro (2018) ein (es wird angerechnet). Beim Nettolohn ist dies nicht der Fall. Die vierköpfige Familie mit einem Nettolohn von 1.930 Euro erhält selbstverständlich zusätzlich zum Netto-Lohn das Kindergeld. Auch alle anderen vom DSi berechneten Familienkonstellationen wurden irreführend berechnet und verbreitet. (19. März 2018; Ende BaSta)“

Heißt also nach Adam Ries: Die vierköpfige Hartz-IV-Familie muss mit den durchschnittlichen 1.928 Euro auskommen – in denen auch die Kosten der Unterkunft stecken. Tatsächlich hat ein „Hartz IV“-Haushalt, wenn Unterkunftskosten bezahlt sind, nur 1.340 Euro monatlich zur Verfügung, um alle familiären Kosten zu tragen: jeweils 374 Euro für die beiden Erwachsenen und jeweils 296 Euro für Kinder zwischen 6 und 13 Jahre.

Es ist schon erstaunlich, wie bemüht die schwerreichen Interessenten des Steuerzahlerbundes sind, immer wieder den Neid auf die „Hartz IV“-Empfänger zu schüren.

Und ebenso erstaunlich ist, dass solche Nachrichten wie „Hartz-IV-Bezieher haben nach Zahlen des Steuerzahlerbundes im Monat oft mehr Geld zur Verfügung als Arbeitnehmer. Wer eine vierköpfige Familie ernähren will, braucht demnach heute einen Bruttolohn von mindestens 2.540 Euro, um netto Hartz-IV-Niveau zu erreichen. Das zeigen Berechnungen des Steuerzahlerbundes.“, unkritisiert bei ZDF-heute auftauchen.

Nachtrag: Am 20.März veröffentlichte Paul M. Schröder dann noch eine Korrektur dessen, was ZDF und F.A.Z. als Korrektur geliefert haben:

“Absurder Lohn-Hartz-IV-Vergleich wurde korrigiert: von 15,40 Euro auf 12,73 Euro und von 15,40 Euro auf 11,72 Euro!

(BaSta) Der absurde Lohn-Hartz-IV-Vergleich (vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Alter von 4 und 12 Jahren) von FAZ, dpa, ZDF und anderen vom 19. März 2018 (siehe hier) wurde “korrigiert” – in zwei Varianten:

dpa, ZDF.de/dpa und andere korrigierten den in den am 19. März 2018 zunächst genannten Stundenlohn von “15,40 Euro” (brutto) auf “12,73 Euro”. (siehe u.a. hier: “Steuerzahlerbund – Hartz IV bringt oft mehr als Job”, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steuerzahlerbund-hartz-iv-bringt-oft-mehr-als-job-100.html; 19.03.2012, 20:02 Uhr) Die FAZ korrigierte die “15,40 Euro” auf “11,72 Euro”. (siehe u.a. hier: “Suche nach Wegen aus dem Hartz-IV-System”; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/hartz-iv-debatte-lohnt-sich-ein-hinzuverdienst-15502294.html; 20.03.2018, aktualisiert 12:08 Uhr)

In keiner der korrigierten Meldungen wurde auf die zunächst berichteten “15,40 Euro” hingewiesen. Bei ZDF.de blieben in der Meldung mit dem “Hartz IV-Experten” Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (zuständig für den Beitrag zur Krankenversicherung der Hartz IV-Leistungsberechtigten) die “15,40 Euro” bisher unkorrigiert. (“Steuerzahlerbund – Hartz IV bringt mitunter mehr als Arbeit”, https://www.zdf.de/nachrichten/heute/steuerzahlerbund-hartz-iv-lohnt-oft-mehr-als-arbeit-100.html ; 19.03.2018, 16:13 Uhr).

Eine Anfrage bei dpa (Deutsche Presse-Agentur) zur Differenz von 1,01 Euro pro Stunde zwischen den Korrekturmeldungen blieb bisher unbeantwortet.”

Hartz IV ist das Noch-Ärmer-Machen per Gesetz

Hartz IV ist das Noch-Ärmer-Machen per Gesetz